Die Piratenpartei schreibt in Ihren Zielen auf ihrer Homepage http://www.piratenpartei.de/unsere_ziele
"Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen."
Also steht die Piratenpartei NICHT zum Grundgesetz in der heutigen Form und Fassung, würde also demnach auch nicht zu neuen Grundrechten stehen (z.B. Artikel 20a, Artikel 20 Abs. 4), bzw. nur die Grundrechte gelten lassen bei denen der Staat in der Urfassung von 1949 wesentlich mehr Eingriffsbefugnisse hatte.
Ist sowas nicht als verfassungsfeindlich zu betrachten?
2012-01-12T03:32:56Z
@ch crazy Nun Artikel 20 ist ein grundrechtgleiches Recht, hier insbesondere das Widerstandsrecht. Aber, da gebe ich Dir recht, sogesehen kein "direktes Grundrecht".
Bei 20 a gebe ich dir recht, das ist KEIN Grundrecht, und sollte sich eher darauf beziehen, dass es Verfassungsrecht gibt, dass erst nachträglich Verfassungsrecht wurde. Deinen Link kenne ich und wenn man mal schaut, welche Änderungen in den Artikeln 2-19 vorgenommen hat, sind es i.d.R. (ggf. bis auf Einführung der Wehrpflicht) eher verbesserungen für die Bürger gewesen, als Verschlechterungen.
Drudeldidö2012-01-12T04:06:47Z
Beste Antwort
Ich will ja nichts in Gang treten,aber Deutschland hat keine Verfassung(da nie vom Volk gewählt )und es gilt immer noch die Weimarer Reichsverfassung,bitte mal informieren.Deutschland ist kein souveräner Staat seit 45,und das immer noch,die BRD ist eine Finanzagentur GmbH im Handelsregister auch als solche eingetragen,wie soll da etwas verfassungsfeindlich sein.Merkel ist lediglich Die Geschäftsführerin und es gilt nur das BGB,das aber in weiten Teilen ausgehebelt wurde,das GG spielt in sofern gar keine Rolle mehr,nur leider schert das keinen mehr.Juristisch sehr knifflig,aber Realität.Von Rechtsstaat sind wir weit entfernt.Aber das nur so am Rande.Daher ist die Einlassung der Piratenpartei zu Art.1 bis 19 GG völlig korrekt .
Bis dahin .
@Kapaun : Bin Parteilos und gehöre keiner Richtung an , und schon gar nicht Braun , vielleicht mal mehr mit Geschichte beschäftigen,Du kennst mich schon länger und solltest wissen wo ich stehe.
PS.Enthalte mich jeglicher D's.
@Kapaun : Da Du Geschichte Studiert hast wundert mich Deine Einlassung um so mehr. Und mit (kennen) meinte ich nicht"persönlich"sondern das wir uns hier bei YT schon öfter über den Weg gehoppelt sind. Das sollte kein Angriff oder Beleidigung sein.Trotzdem LG Ich.
@Kapaun: Danke das Du Dir nochmal die Mühe gemacht hast , auf meine Re ein zu gehen. Ich kenne diesen Wiki Artikel und für mich wirft er mehr Fragen auf als er beantwotet. Die Auslegung der Gestztes Texte ist immer von der jeweiligen Politischen Prägung des schreibers/Interpreter abhängig,was besonders klar wird im Kapitel „Agitation“. Jeder der anderer Meinung ist , wird sofort in die „Braune“ Ecke verwiesen und diffamiert. Es ist in Deutschland üblich andere Sichtweisen als Braune Propaganda oder Verschwörungs Theoretiker ab zu Stempeln,wehe es sagt jemand etwas gegen Israel,der ist sofort mit dem Totschlag Argument Antisemit stigmatisiert und gilt als Aussätziger,funktioniert immer und wird immer wieder gern genommen.Das das bei der Sache aber nicht zur Wahrheitsfindung dient,merkt kaum einer und ist auch nicht erwünscht. Selbst führende Politiker wie zB Schäuble oder Sigmar Gabriel zweifeln an gewissen Gegebenheiten was die BRD anbelangt,was sie auch öffentlich kund getan haben.Sind das nun auch braune Propagandisten? Wohl eher nicht,aber das jetzt noch weiter aus zu führen,würde diesen Rahmen sprengen. Dennoch Danke für Deinen Hinweiß. LG Altundgrau.
Verfassungsfeindlich sind die nicht,aber eher eine Lachnummer.Wenn in ihrer Satzung steht das man nur arbeiten gehen muss wenn man Lust dazu hat und keine Arbeitspflicht besteht.Möchte gerne mal wissen wie die dann ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.
Die Piraten sind mit den Idealen der Grünen in ihren Anfangszeit zu messen. Keine Ahnung von den komplexen Verhältnissen in der AuÃenpolitik. Keine Ahnung von den komplexen Verhältnissen in der Innenpolitik.
Es fehlt ihnen an gut ausgebildeten Akademikern, in fast allen Fachgebieten.
Ich denke es kommt nicht auf das an, was sie da von sich geben, sondern, dass sie die Grundwerte und Rechte genauso kennen und anwenden wie jeder Bürger auch, es gibt verschiedene Dinge die diese Partei noch lernen muss und ich denke dass werden sie sehr schnell müssen, sonst wird nichts mit der schönen Aussicht auch einmal mehr an der Regierung beteiligt zu werden. Sie werden auch die Grundrechte nicht verändern und sie werden sich hüten, diese an zu fechten, denn dann ist es ihr Ende denke ich, meine Partei ist es nicht, aber es gibt eben junge Menschen die sie begeistern können für ihre Ziele.
Da hat mal wieder PISA, lesen und verstehen, zugeschlagen. Die Schlussregeln (Logik) lassen keine Ablehnung des Grundgesetzes erkennen, wenn sich die Partei zu einzelnen Artikeln, also hier den Grundrechten, besonders bekennt. Denn nur bei den Art.1 bis 19 werden Ãnderungen kategorisch abgelehnt, andere sollten nur "grundsätzlich" wie 1949 sein, das heiÃt dortige Anpassungen und Modernisierungen werden mitgetragen.
Dem Grundgesetz als solchem werden also Veränderungen zugebilligt. Ansonsten wäre die CDU eine verfassungsfeindliche Partei. Denn auf ihre Initiative die beruhen meisten Ãnderungsanträge.
Wenn man den Text der Piratenpartei weiter lieÃt, geht es um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und Krankenversicherungsbeiträge. Denn sie haben kein Problem mit der heutigen Form und Fassung, sondern befürchten zukünftige Ãnderungen, die den Grundrechten zuwider stehen.
Insbesondere der Artikel 20 entspricht den Zielen der Partei, ja er ist unbedingte Grundlage ihrer Politik. Wenn sie den ablehnen oder gar abschaffen wollten, müsste dazu zumindest ein winziger Hinweis stehen. Daher hat nie ein Politikwissenschaftler jemals den Piraten Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen.