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frank m fragte in Politik & VerwaltungPolitik · vor 1 Jahrzehnt

Was genau ist "verfassungsfeindlich"?

Also einfach nur gegen die Verfassung zu verstossen, kann es nicht sein.... (passiert ständig, das ganze Wirtschaftssystem ist darauf aufgebaut)

Und Versuche sie zu verändern werden ja hauptsächlich von etablierten Parteien der angeblichen politischen Mitte unternommen.

Wo ist da also die Grenze?

Update:

Welche Patrei ist eurer Meinung nach die "Verfassungstreueste"?

Vor Allem in Bezug auf Art. 1, 3, 14(2)

und besonders aktuell 5

11 Antworten

Bewertung
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Das Grundgesetz ist nach Art. 146 keine Verfassung.

    Deutschland hat somit nach fast 20 Jahren Einheit immer noch keine vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Definition: Verfassungsfeindlichkeit ist die Ansicht einer Person oder einer Gruppe von Personen (z.B. Parteien,Vereine), die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, abzulehnen oder ihr andere Prinzipien entgegenzuhalten.

    Mir ist allerdings unverständlich, wieso das Wirtschaftssystem auf Verstöße gegen das Grundgesetz aufgebaut sein soll. Versuche, das GG zu erweitern, sind legitim, Einschränkungen hingegen nicht.

    Ganz links bzw. rechts haben mit dem GG nur so viel gemeinsam, es auszunutzen so lange es dienlich ist und anschließend zu beseitigen. Danke nein!

  • Kapaun
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Das Grundgesetz ändern zu wollen, ist an sich natürlich noch nicht verfassungsfeindlich. Nur wer Artikel 1 oder Art. 20 ändern bzw. untergraben will, ist verfassungsfeindlich - diese Artikel beziehen sich auf die grundlegenden Strukturen und den generellen Charakter der Bundesrepublik und sind mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet.

    Angesichts ihrer Geschichte und gewisser innerparteilicher Strömungen darf die Verfassungstreue der PDS ohne weiteres angezweifelt werden - die NPD ist sogar klar verfassungsfeindlich.

    @Al Bundy: Es hilft, wenn man lesen kann. Die von dir genannte Stelle sagt weder, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, noch zwingt sie den Gesetzgeber dazu, eine neue zu schaffen, sondern sie regelt lediglich, welche Voraussetzungen diese neue Verfassung mitbringen muss, wenn man denn eine machen will. Kleiner Unterschied, findest du nicht? Mir scheint, du hast den richtigen Nick gewählt...

  • vor 1 Jahrzehnt

    Verfassungfeindlich ist jede Maßname die sich gengen das oder die Grundgesetze richten. Wie im einzelnen damit umgegangen wird darüber kann man ein Buch schreiben.

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  • Wilken
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Alles was gegen unsere Verfassung und unser demokratisches Grundverständnis ist.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Definition: Verfassungsfeindlichkeit ist die Ansicht einer Person oder einer Gruppe von Personen (z.B. Parteien,Vereine), die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, abzulehnen oder ihr andere Prinzipien entgegenzuhalten.

    Mir ist allerdings unverständlich, wieso das Wirtschaftssystem auf Verstöße gegen das Grundgesetz aufgebaut sein soll. Versuche, das GG zu erweitern, sind legitim, Einschränkungen hingegen nicht.

    Ganz links bzw. rechts haben mit dem GG nur so viel gemeinsam, es auszunutzen so lange es dienlich ist und anschließend zu beseitigen. Danke nein!

    Quelle(n): anderer User
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Die Verfassung, oder das Grundgesetz bejahen, heißt akzeptieren, einhalten.

    Das Gegenteil von bejahen ist, ablehnen, beschädigen, torpedieren wollen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Ich denke das ist in vielerlei Hinsicht Auslegungssache unserer Herrschaften aus Berlin. Wenn die Piraten-Partei für die SPD/CDU gefährlich wird kann man sich sicher sein dass in den Medien die Partei als "verfassungswidrig" und nicht rechtskonform gebrandmarkt wird. Denkt mal an meine Worte...

  • Persönliche Ansicht, Verfassungsfeindlich ist das Gesetzt als Waffe zu nutzen, um die Eigenen Bedürfnisse zu wahren.

    Unabhängig von den Schaden den andere dadurch erleiden können.

    Das Gesetz so zu Formen, das es persönlichen Bedürfnissen am besten die Freiheit gibt.

    Verfassungsfeindlich ist also, alles was gegen die Soziale Struktur des Staates geht, zum Wohle einzelner.

    Demzufolge müsste mann viele Politiker einsperren, doch nicht jeder der Recht hat, bekommt auch Recht.

    Das ist leider auch Verfassungsfeindlich, doch viele haben nicht die Macht, die Gesetze für sich arbeiten zu lassen.

    Also hat die Verfassung gleich Ihre Eigenen Feinde in sich.

    Nichts von Menschen gemachtes ist Perfect.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Im Prinzip ist die Selbstzerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gemeint. Die "verfassungstreueste" Partei? Mein lieber Junge "treu" läßt sich nicht steigern...

    Folglich sind alle Parteien, von denen das Gegenteil nicht bewiesen ist, verfassungstreu. Andernfalls werden sie verboten.

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