Yahoo Clever wird am 4. Mai 2021 (Eastern Time, Zeitzone US-Ostküste) eingestellt. Ab dem 20. April 2021 (Eastern Time) ist die Website von Yahoo Clever nur noch im reinen Lesemodus verfügbar. Andere Yahoo Produkte oder Dienste oder Ihr Yahoo Account sind von diesen Änderungen nicht betroffen. Auf dieser Hilfeseite finden Sie weitere Informationen zur Einstellung von Yahoo Clever und dazu, wie Sie Ihre Daten herunterladen.
Ist das Grundgesetz verfassungsfeindlich?
Im Grundgesetz steht "Alle Macht geht vom Volke aus". Im Grundgesetz steht, "Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat". Im Grundgesetz steht "Eigentum verpflichtet". Im Grundgesetz steht "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Im Grundgesetz steht, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen darf, und (indirekt), dass es in Deutschland keine Nazis mehr geben darf. Diejenigen, die das alles fordern, werden seit Jahren vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet.
@Jean: Artikel 139, GG
»Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.«
Und da steht:
»(III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.«
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
9 Antworten
- kaelonLv 7vor 9 JahrenBeste Antwort
Das GG kann nicht verfassungsfeindlich sein da es die Verfassung ist.
"Im Grundgesetz steht, "Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat""
Das BVG sagt dazu:
" „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12
An welchem Punkt trifft das in Deutschland nicht zu ?
@Paul es sind nicht 3 sondern 21
http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Oh mein Gott man sollte wenn man müde ist hier nicht posten du hast natürlich recht es ist der 1. , der 20. und nummer 79 Asche auf mein Haupt .
- Anonymvor 9 Jahren
Darüber läÃt sich streiten. Im GG gibt es nur 3 Artikel, die nie geändert werden dürfen. Der Rest kann durch Gesetze so gedreht werden, wie es der Gesetzgeber haben möchte.
Ich bin der Meinung und so steht es auch im GG, das nach dem Zusammenschluss von BRD und DDR ein neues GG bzw. eine Verfassung her muÃ.
Und zum Thema Verfassungsschutz: ich habe gestern Abend eine Sendung im TV gesehen und da konnte der ehemalige Chef dieser Behörde nicht erklären, wer diesen Verfassungsschutz überwacht. Vermutlich können die machen was sie wollen.
@kaelon: Danke für den link, es sind 3 Artikel die nicht geändert werden dürfen (lese bitte den link genau durch)!
- CorneliaLv 7vor 9 Jahren
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sonst würde es so heiÃen. Herummäkeln am Grundgesetz ist ebenfalls überflüssig, denn es ist kein wirklich einklagbares Gesetz, eher ein Leitbild, ein Gerüst, das nur trägt, wenn es von Gesetzen gestützt ist.
Wenn da steht, die Würde sei unantastbar, kann eine Leibesvisitation zum Beispiel sehr würdeverletzend sein. Diese Verletzung wird aber geduldet.
Es ist nicht verfassungsfeindlich, dieses Grundgesetz, es zeigt die Absicht der Deutschen, sich von einem menschenverachtenden Führerprinzip zu einer Demokratie zu entwickeln. Die Existenz der NPD und die Aktionen der Rechtsextremisten zeigen, dass da noch ein Defizit ist.
- .**.Lv 7vor 9 Jahren
Nein. Ich sehe nicht, inwieweit dein populistischer Vortrag eine evtl. Verfassungsfeindlichkeit begründen könnte.
- Wie finden Sie die Antworten? Melden Sie sich an, um über die Antwort abzustimmen.
- KapaunLv 7vor 9 Jahren
Diejenigen, die das alles fordern, haben allerdings auch bis auf eine jede einzelne dieser jetzt gestellten Forderungen in den Staub getreten, als sie an der Macht waren. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit.
Quelle(n): Bayern 2030 - schuldenfrei - Stefan HLv 7vor 9 Jahren
So sehr ich deine Frage lese und wieder lese und wieder lese... ich verstehe diese Frage nicht!
Was willst du denn nun wirklich wissen??
Wo liegt der Sinn deiner Frage???
In diesem Sinne....
- Anonymvor 9 Jahren
Selten eine so bescheuerte Frage gelesen.
Ist der Papst Buddhist?
- vor 9 Jahren
Das so genannte Grundgesetz ist autokratisiertes Recht der Alliierten. Gemäà Hager Landkriegsordnung ist ein Grundgesetz zur Herstellung der allgemeine Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land für maximal 30 Jahre möglich. Bitte zu diesem Thema meine weiteren Antworten lesen.
Leider schlägt auf youtube öfters schon die Zensurkeule zu. Warum wohl ? Wer einen sogenannten Staat (BRD Finanzagentur GmbH) auf Lügen aufbaut, der muss sich natürlich bemühen die Wahrheit zu bekämpfen und die interessierten Bürger in die rechte Ecke zu stellen.
Ich freue mich über alle neuen Fragen zu diesem Thema.
Quelle(n): Da bei dir schon ein guter Durchblick zu erkennen ist, empfehle ich allen anderen youtube Kanal conrebbi und tikslbg mit seiner Serie für Alles kein Gesetz