Sollte unsere Führungsriege als Verfassungsfeindlich eingestuft werden?

Streng genommen, ist jede Entscheidung die am Volk und seinem Willen diametral durch die Regierung getroffen wird, der Verfassungsbruch schlecht hin.

Ergo, Ja nicht bloß als Verfassungsfeindlich einordnen, sondern auch zu strafrechtlich zu verfolgen.

"TM"

Das unsere Regierung die Demokratie unterwandern steht außer Frage

Beispiele gibt es genug - siehe H4 und seine Folgen

Urteil des Verfassungsgerichts zum Kinderregelsatz (wird gerade versucht dieses auszuhebeln)

und viele andere Vorschriften und Gebote. Die Diktatur ist im Ansatz zu erkennen.

Hochverrat würde ich es nicht nennen wollen, sondern Korruption und Vorteilnahme im Amt, auf Kosten der Steuerzahler und des gesamten Volkes.

Denke da eher an den Eid den sie geschworen haben zum Wohle des Volkes? sicher nicht

Selbst das GG ist längst nicht mehr tabu:

Artikel 12.(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Tatsache: ALLE Deutschen unterliegen der Meisterpflicht in zig Berufen. Die gilt jedoch nicht für EG-Ausländer, die können hier (gemäß EG Recht) faktisch JEDEN Beruf ausüben.

Das ist wohl einmalig in der Welt: Zig Gesetze gelten hier nur zu Ungunsten der Eingeborenen, Ausländer können hier weit mehr legal (und illegal aber unbehelligt) machen.

Der Bundespräsident muss letztendlich seine Unterschrift nach sorgfältiger Prüfung unter das neue Gesetz setzen.

Sollte dieses Gesetz aber danach vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden, dann kassiert der Bundespräsident in erster Linie die Prügel und dann die Regierung. Dieses wäre dann als Versagen zu werten. Aber den Kopf hinhalten, müssen nur die Leute im Hintergrund, die eigentlich den Auftrag hatten dieses Vorhaben "wasserdicht" zu machen.

Die Bürger sollten mehr auf die Straße gehen. Beim Public viewing hat es doch auch geklappt. Wenn jeder Teilnehmer nur ein Schild hochhalten würde und mit wenigen Worten seine Meinung kundtun würde, dann würde die das ordentlich treffen. Auf Fotos kann man die Rufe nicht verewigen, aber die Schilder mit den Worten schon. Und das bekommen die dann auch im Ausland mit!

Nicht jedes Gesetz, daß gegen die Verfassung verstößt, verstößt gleich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. In der Verfassung gibt es massenhaft Vorschriften, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht das Geringste zu tun haben, sondern einfach nur Verwaltungsvorschriften sind. Die Organisation der Post zum Beispiel. Das die Betroffenen von verwassungswidrigen Gesetzen in diesem Bereich tangiert diee freiheitlich deemokratische Grundordnung in keiner Weise.

Erst die Abschaffung der urspünglichen Grundrechte d.h. das Recht zu wählen, das Freiheitsreecht etc. Diesen Schutz genießen nachträglich eingefügte Grundrechte nicht, wenn der Bundesttag und Bundesrat neue Grundrechte einfügen kann, dann kann er sie auch wieder entfernen.

@NoClever...: Das wir Deutschen im eigenen Land diskriminiert werden, liegt aber an genau dieser Verfassung, wir brauchen dringend ein Mehrheitswahlrecht und ein Verbot der staatlichen Parteienfinanzierung. so daß nicht kleine Gruppen einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die Politik haben.

welch führungsriege meinst du? in vielen bundedsländern ist man zerstritten.und in berlin bekommt man aber auch gar nichts auf die reihe. für mich tät jeglicher politiker nur sein schäfchen in´s trockene zu bringen.abzocken auf dem rücken der millionen arbeitssuchenden .ein witz unser deutschland.!°!°

brisante Frage

die wirtschafliche belange und interessen des kapitals haben vorang, politiker haben die aufgabe diese an evtl. im wege stehende gesetze vorbeizuschleusen.

Politiker sind doch nur Menschen, es steht da nirgends geschrieben, das zum Beispiel ein Finanzminister eine Ahnung von Geld haben muß. Deswegen haben die doch Ihre Berater.

Sagen wir mal so,

" Denn sie wissen nicht was Sie tun"

Grüße Uwe

>Tatsache: ALLE Deutschen unterliegen der Meisterpflicht in zig Berufen.

Nein, das ist gerade genau eine solche Geschichte.

Gemäß dem Grundgesetz Artikel 12 Abs. 1 ist das nicht ganz so einfach.

Für Nebenbetriebe gemäß §3 HwO gilt das gerade nicht. Dennoch werden auch besonders solche Unternehmer schikaniert und drangsaliert einen Meister einzustellen.

Ich weiß das, weil ich auf einem Gebiet des Handwerks weltweit weit führend war und ich dann auf einmal einen Meister einstellen sollte aber sogar gar keinen in Deutschland finden konnte der das was ich tätigte überhaupt tätigen konnte. Die Antwort von der HwK war, dass ich ihn doch nur stundenweise einstellen brauche, er brauche bei mir doch dann nichts machen.

Desweiteren gilt auch das als Handwerker im Reisegwerbe nicht:

http://www.buhev.de/2002/10/reisegewerbe.html

Das ganze System agiert mittlerweile gewissermaßen vollständig verfassungsfeindlich, weil man nach 50 Jahren alle Lücken finden und ausloten konnte.

Im Einzelfall scheisen die Verfassungsrichter übrigens auf die Grundrechte eines Einzelnen Bürgers, es sei denn man kann sich in der Presse damit groß tun.

Ich empfehle dazu nur meine Internetseite:

(Mehr als über 100 Strafanträge und Strafanzeigen bezüglich dieser Seiten, die alle erfolglos waren, weil ich den Wahrheitsbeweis stets erbringen konnte. Was ich noch über Dinge sagen könnte, die getätigt werden vor denen man nur noch Kotzen kann, die zwar Wahrheitsgemäß stattgefunden haben aber auch vor Gericht das grundsätzlich immer gegen den niederen Proleten agiert, von diesem gerichtlich bewiesen werden müssen wobei auch noch gemogelt und gelogen und betrogen wird...).

Absolut Verfassungsfeindlich und entspricht einem Rechtsstaat wie wir diesen im Dritten Reicht hatten, denn eine elitäre Herrschaftsrasse regiert über niederwertiges Proltenvolk rein im Ansehen der Person:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/19406