Mitsprache der Bürger bei Gesetzen und Reformen?

Beste Antwort

Die Politik hat Angst vor der Meinung der Bürger und schweigt Probleme, leider auch mit der Presse und dem Fernsehen zu Tode. Dadurch erklärt sich auch die Politikverdrossenheit des Volkes.
Ich habe diese Erfahrungen mit dem Kampf gegen die Mindestwerte bei der Erbschaftssteuer gemacht. Deshalb auch mein Bemühen über Sie ins Internet zu kommen. Leider war auch dies bis heute erfolglos. Denken Sie bitte nach....Mehr anzeigen

Volksentscheide sind nur alle 4 Jahre möglich - die Wahlen - und wir sollten hoffen, dass es 2009 ein Ergebniss bringt, das weitere Volksentscheide ermöglicht.

Gegen Tornados in Afghanistan hatten sich in einer Befragung 77% ausgesprochen - das interessiert unsere Politiker jedoch wenig - Bush oder ein angebliches Verteidigungsbündnis NATO (was inzwischen ein Kriegsbündnis wurde) hab ndas wohl mehr zu bestimmen....Mehr anzeigen

Für Volksentscheide auf Bundesebene müsste erst das Grundgesetz geändert werden, weil bisher eine rechtliche Grundlage für solche Vorhaben fehlt. Das kann dauern...

Kurioserweise sind Volksentscheide auf Landesebene möglich.

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Gier & Macht...Mehr anzeigen

kleiner Exkurs in die Geschichte erklärt den jetzigen Zustand.

Die Alliierten haben 1945 dafür gesorgt, das D-Land eine schwerfälliges Regierungssystem bekommt. Z.B. werden den Ländern zahlreiche Einspruchsmöglichkeiten gegeben und es gibt zuviele Bundesländer, soche "Klacken" wie Bremen, das Saarland und relativ menschlehre Gegenden wie SH & MV, sind Bundesland, obwohl da nicht mehr Leute zu verwalten sind als z.B. im Regierungsbezirk Mittelfranken. So bekommen die Provinzler ein großes Mitspracherecht. Gleichzeitig hat man dadurch eine große Zahl von "wichtigen" Entscheidungsträgern (Politiker & Parteibonzen) und die wollen und werden um nichts in der Welt vom Selbstbedienungsladen weggehen.
Was alles so an Staatsreformen verkauft wurde in den letzten Jahren, das war doch die absolute Nullnummer-!
Fazit, mit dem Verweiß auf
"die Väter des Grundgesetz",
die werden sich "dabei" etwas gedacht haben- wird hier nichts verändert.

Noch eine Info- als 89 die D-Vereinigung anstand- haben die Siegermächte erzwungen das Kohl unterschreibt das die deutschen Bürger den €uro ohne Volksabstimmungsmöglichkeit aufgedrückt bekommen, so wurde die Finanzsouveränität der Bundesbank und der Bundesregierung €uropäisiert ohne das irgendwer hierzulande da noch was gegen machen konnte. Der machtgeile Kohl war so auf die Unterzeichnung der Vereinigungsverträge versessen, das der alles unterschrieben hätte.
So hat dieser "begnadete Politiker" den Amtseid <Schaden vom deutschen Volk zu wenden & seinen Nutzen mehren> ausgelegt ! ! !...Mehr anzeigen