Mitsprache der Bürger bei Gesetzen und Reformen?

Die Politik hat Angst vor der Meinung der Bürger und schweigt Probleme, leider auch mit der Presse und dem Fernsehen zu Tode. Dadurch erklärt sich auch die Politikverdrossenheit des Volkes.

Ich habe diese Erfahrungen mit dem Kampf gegen die Mindestwerte bei der Erbschaftssteuer gemacht. Deshalb auch mein Bemühen über Sie ins Internet zu kommen. Leider war auch dies bis heute erfolglos. Denken Sie bitte nach.

warum? ganz einfach.. der Kohle wegen..

Wer setzt sein gehalt schon freiwillig einer gefahr aus? zu der man ganz sicher verliert.

Ich bin eine fachkraft mit ausbildung und allem was dazu gehört, bekomme nen viertel von ihnen netto super.. und acker teilweise über 50 stunden in der woche. aber die da oben sorge schon dafür das i nicht zu viel bekomm.. danke

ps: es war ironisch gemeint..

Volksentscheide sind nur alle 4 Jahre möglich - die Wahlen - und wir sollten hoffen, dass es 2009 ein Ergebniss bringt, das weitere Volksentscheide ermöglicht.

Gegen Tornados in Afghanistan hatten sich in einer Befragung 77% ausgesprochen - das interessiert unsere Politiker jedoch wenig - Bush oder ein angebliches Verteidigungsbündnis NATO (was inzwischen ein Kriegsbündnis wurde) hab ndas wohl mehr zu bestimmen.

Dauert denen wohl zu lange und ist vor allem sehr kostenintensiv. Aber ich wäre auf jedenfall für mehr Volksentscheidungen durch Abstimmung.

Für Volksentscheide auf Bundesebene müsste erst das Grundgesetz geändert werden, weil bisher eine rechtliche Grundlage für solche Vorhaben fehlt. Das kann dauern...

Kurioserweise sind Volksentscheide auf Landesebene möglich.

Kein weiterer Kommentar :)

Gier & Macht

Weil wir - so meint Univ.-Prof. H. von Arnim - "Demo-

kratie ohne Volk" haben und weil die Parteien Machtmißbrauch betreiben unter Mißachtung des

Grundgesetzes, , denn laut GG dürfen sie nur

"an der politischen Willensbildung mitwir-

ken" - jedoch haben sie die Macht für sich allein

gepachtet..

Prof. von Arnim: "Der zunehmende Verdruß der Bürger und Wähler kommt nicht nur in Umfrageergebnissen, sondern auch darin zum Ausdruck, daß den etablierten Parteien die Mitglieder und Wähler weglaufen und sich aus Protest teilweise extremen Parteien zuwenden.

Betrachtet man die Entwicklung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Jahre 1949, so wird klar, daß die Verdrossenheit der Bürger ganz handfeste Gründe hat, die in unserem politischen System angelegt sind und die der Idee der Demokratie zuwiderlaufen:...."

"...Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt....."

Wenn es Volkesentscheide gegeben hätte, dann hätten

wir wahrscheinlich auch noch unssere D-Mark, die

beste Währung, welche es je in Deutschland gab.

http://www.hfv-speyer.de/vonarnim/Volk.htm

kleiner Exkurs in die Geschichte erklärt den jetzigen Zustand.

Die Alliierten haben 1945 dafür gesorgt, das D-Land eine schwerfälliges Regierungssystem bekommt. Z.B. werden den Ländern zahlreiche Einspruchsmöglichkeiten gegeben und es gibt zuviele Bundesländer, soche "Klacken" wie Bremen, das Saarland und relativ menschlehre Gegenden wie SH & MV, sind Bundesland, obwohl da nicht mehr Leute zu verwalten sind als z.B. im Regierungsbezirk Mittelfranken. So bekommen die Provinzler ein großes Mitspracherecht. Gleichzeitig hat man dadurch eine große Zahl von "wichtigen" Entscheidungsträgern (Politiker & Parteibonzen) und die wollen und werden um nichts in der Welt vom Selbstbedienungsladen weggehen.

Was alles so an Staatsreformen verkauft wurde in den letzten Jahren, das war doch die absolute Nullnummer-!

Fazit, mit dem Verweiß auf

"die Väter des Grundgesetz",

die werden sich "dabei" etwas gedacht haben- wird hier nichts verändert.

Noch eine Info- als 89 die D-Vereinigung anstand- haben die Siegermächte erzwungen das Kohl unterschreibt das die deutschen Bürger den €uro ohne Volksabstimmungsmöglichkeit aufgedrückt bekommen, so wurde die Finanzsouveränität der Bundesbank und der Bundesregierung €uropäisiert ohne das irgendwer hierzulande da noch was gegen machen konnte. Der machtgeile Kohl war so auf die Unterzeichnung der Vereinigungsverträge versessen, das der alles unterschrieben hätte.

So hat dieser "begnadete Politiker" den Amtseid <Schaden vom deutschen Volk zu wenden & seinen Nutzen mehren> ausgelegt ! ! !

Deutschland hat eine Repräsentative Demokratie.

Es gab in der Schweiz bisher 2 Volksentscheide!!!!

Es wäre keine Regierungsarbeit, deine wirkliche Demokratie und Politik mehr möglich!!

Der Vergleich zwischen der Schweiz und der BRD hinkt! Andere Länder, andere Sitten, andere Kulturen!

In diesem Sinne....