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Berkana fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

GRundgesetzartikel der Gleichheit der Bürger vorm Gesetz aufgegeben?

Dass nur Deutsche andere Diskriminieren können hat sich hat schon in diversen Urteilen gezeigt (wieso eigentlich? Ist ein z. B. Franzose, Pole, etc. nicht in der Lage andere Völker zu hassen und daher zu attakieren, was auch immer?)

Nun schlägt eine Berliner Richterin dem Faß den Boden aus, da haben erwachsene Männer (alle über 25) Schüler antisemitisch beschimpft, einen Hund auf sie gehetzt und sollen auch Verbotene Zeichen gezeigt haben.

Urteil: Bewährung, da Volksverhetzung und Antisemitismus von diesen Männern wegen ihrer Einstellung (Punks) nicht vorliegen könne.

Also wenn wir alle behaupten wir seien Punks, dann bekommen wir Straffreiheit , dann wird Antisemitismus und Volksverhetzung zum "entarteten Streit"...

Wo bleibt der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-A...

http://www.morgenpost.de/desk/1949380.html

8 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Die Gleichheit vor dem Gesetz laut GG gibt es nur auf dem Papier. Und das ist bekanntlich geduldig oder muß sich "der Real-Politik unterordnen"(Joschka, der Fischer).

    Antisemitismus und Volksverhetzung, also §130 StGB, sind nur auf Neonazis und "Rechte" oder "Rechtsverdächtige" anzuwenden und werden auch so in der gerichtlichen Praxis gehandhabt.

    Punks sind per se nie Neonazis, also kann auf sie nie §130 StGB angewandt werden.

    Gleiches trifft für schlägernde jugendliche Ausländer in U-Bahnen zu, die "Scheiß Deutscher!" rufen.

    Da Ausländer nie Neonazis sein können in dieser Republik, trifft auch selbiger § nie auf sie zu.

    Soweit zur Logik und zum "Recht" in dieser unserer allerbesten Republik, die vor allem den Gleichsten unter den Gleichen ihre Grundrechte garantiert.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Zahlreiche Urteile beweisen, dass wir nicht alle vor dem Gesetz gleich sind.

    Umso mehr man sich damit beschäftigt, umso verrückter wird diese Geschichte.

    Ich nenne es einfach Deutschrassismus besonder gegenüber den Patrioten.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Auch ich bin bin Punk und wir sind auch sehr intolerant, und ich muß sagen es ist nur menschlich.

    Die Artikel klingen nicht sehr glaubhaft, besonders wenn es sowenige Übereinstimmungen in den Zeugenaussagen gibt.

    Eine Streitsituation also, das kann schon sein. Mir tut nur der Hunnt leid, das Tier kann ja nun wirklich nichts dafür das es als Waffe eingesetzt wird. "Um den verbalen Streit zu beenden" hätte der Punk, wenn es denn einer war, ihm ja auch eine in die Fresse hauen können.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Weil dir ein Urteil zu milde vorkommt gleich einen Artikel unserer Verfassung aufgeben ?

    Im Tagesspiegel steht "Der ganz offenbar antisemitisch motivierte Angriff ", ganz offenbar ist sicher ?

    In der Morgenpost steht "eine "entartete Streitsituation", in deren Gefolge auch antijüdische Beschimpfungen ausgesprochen wurden".

    Du machst daraus einen Antisemitismus (eine pauschaule Judenfeindlichkeit und Ablehnung) der auch unter Punks vorkommen soll.

    Diese unglaubliche Haltung stützt du auf Mainstreammedien die ihre eigenen Interessen vertreten und durch 1000 Filter gelaufen sind. Anstatt hier die Erklärung des Gerichts zu veröffentlichen und die genaueren Umstände darzulegen weshalb es zu diesem Urteil kam, wirst du selbst pauschal und übertrieben dämlich und stellst eine ungleich dämlichere Frage.

    Alle Gesetze und Regeln sind nur so gut wie die Menschen die sie auch verstehen und ausführen können.

    Hinter jeder diskriminierenden Beleidigung eine Ideologie zu vermuten halte ich für schwachsinnig - war früher der Ausdruck für einen IQ-Wert unter 85.

    Folgerichtig verknüpftst du dann das Urteil mit der Erwartung "Also wenn wir alle behaupten wir seien Punks, dann bekommen wir Straffreiheit ", ein 5 Jähriger hätte dieselbe Verknüpfung vollzogen.

    Aber Intelligenz schützt vor Dummheit nicht.

    Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, antimarxistische und antidemokratische Weltanschauung. Seine Anhänger werden Nazis, oder Neonazis genannt. Bei Punks stehen andere Dinge im Mittelpunkt.

    Wie soll man diese von dir getätigte Aussage werten ?

    "Dass nur Deutsche andere Diskriminieren können hat sich hat schon in diversen Urteilen gezeigt"

    Welche Urteile welcher Länder hast du für diese blödsinnige Aussage herangezogen ?

    Du solltest dich besser informieren z.B. über Volksverhetzung und deine Schlußfolgerungen überprüfen.

    Aber schön, dass solche dämlichen Schlußfolgerungen öffentlich diskustiert werden können.

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Es ist mir unbekannt, das die "Punks" rassistisch oder fremdenfeindlich sein sollten, wenn es da einige gibt: melden, dann wird da was geändert!

    Fakt aber: sowohl der tagesspiegel (nicht zu verwechseln mit SPIEGEL, dem Magazin) noch die morgenpost , sind objektiv berichtende Zeitungen, beide gehören der Springer Presse an, die sich nie durch objektive Berichterstattung hervorgetan hat!

    Im Gegenteil: Nur billig hetzen!

    Das ist ein wenig verwechselt, Punks sind nicht die Hundehetzer, das sind Nazis gewesen! Punks und Nazi, es verträgt sich nicht, ebenso wenig wie China und Kommunismus! Aber man muß immer glauben! Das Denken übernimmt die BILD

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Hallo,

    "Vor Gericht und auf hoher See liegt alles in Gottes Hand"

    D.h. Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit und Recht zu haben, heißt noch lange nicht auch Recht zu bekommen.

    Hinzu kommt der Weichmacher "Ermessensspielraum".

    Es steht den Betroffenen frei, einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin zu stellen und in der Regel gibt Revisionsmöglichkeiten, sofern eine Gerichtspartei die ernsthaft anstrebt.

    Noch funktioniert unser Rechtssystem einigermaßen, wobei auch ich da teilweise ernsthafte Bedenken bezüglich der Objektivität, Integrität und Unbestechlichkeit der Jurisdiktion in Deutschland habe.

    Gerade rechte Straftaten werden scheinbar h��¤ufiger mit Gefälligkeitsurteilen belegt, was entweder für gute Beziehungen der rechten Kreise zu Justiz und Vollzugsorganen zu sprechen scheint oder aus Angst vor dem rechten Mob herrühren könnte.

    Beides wäre höchst bedenklich und wirft einen dunklen Schatten, auf das, was ich freiheitliche Demokratie nenne.

    Gruß

    cfco15

  • vor 1 Jahrzehnt

    Vielleicht war der Richter auch früher mal ein Punk

  • vor 1 Jahrzehnt

    Jeder sollen auf dem Papier unparteiisch sein, aber Richter sind auch nur Menschen und es nicht.

    Und ich glaube auch, das rechte Täter mit Samthandschuhen angefasst werden. Aber dieser braune Hauch geht auch durch Polizei und Justizministerium.

    Aber zum Glück geht funktioniert unserer Rechtssystem doch: Man kann in die nächste Instanz gehen.

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