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Tinchen
Ist die heutige Entscheidung von Fr. Merkel nicht verfassungswidrig?
Denn nach Art. 103 (3) GG darf niemand wegen der selben Tat mehrfach bestraft werden und dieser Erdogan hat Herrn Böhmermann doch schon längst vor Gericht verklagt.
Außerdem greift meiner Meinung nach noch der Art. 100 GG, denn demnach ist das Verfahren auszusetzen, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf das es ankommt für verfassungswidrig hält.
25 AntwortenRecht & Ethikvor 5 JahrenWie findet ihr das umstrittene Erdogan-Video vom NDR?
Mir gefällt es sehr gut, denn es spiegelt seine politische und menschenrechtsverachtende Einstellung trefflich wieder.
Ich kann nicht verstehen, warum die Türken sich so einen Terroristen antun.
17 AntwortenMedien & Journalismusvor 5 JahrenIst diese Flüchtlingswelle eine Bankrotterklärung für dem Islam?
21 AntwortenReligion & Spiritualitätvor 6 JahrenWieso sind Richter in Deutschland mit der Höhe von Schadenersatz-Zahlungen oder Schmerzensgeld so knauserig?
Im Gesetz steht, daß man bei einem Schaden, finanziell so gestellt wird, wie davor.
Zum Beispiel bei einem Behandlungsfehler bekommen die Geschädigten oft aber nicht mal mehr das monatliche Gehalt geschweige denn die Gehaltserhöhungen zugesprochen, die sie vorher verdient hätten.
Da frag ich mich schon, ob so ein Urteil nicht auch von dem "Willen" der Versicherungsbrance etwas abhängig ist. Ein Gutacher muß ja auch nicht die Wahrheit schreiben, sondern darf sich ganz offiziell nach seinem Auftraggeber richten.
2 AntwortenRecht & Ethikvor 6 JahrenWas bitte ist ein Flüchtling? Die meisten "Flüchtlinge", die hier um asyl suchen, kommen doch bereits aus einem sicheren Land.?
In den Nachrichten hört man doch immer, daß die Flüchtlinge nicht mit den Zuständen in den Flüchtlingslagern zufrieden waren und sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen.
Für mich sind die meisten Menschen, die hier leben wollen Einwanderer und keine Flüchtlinge.
15 AntwortenHeimkinovor 6 JahrenWarum werden die Flüchtlinge bei Platznot nicht im Kanzleramt oder bei den ach so sozialen Ministern oder Prommis untergebracht?
Im Reichstag gibt es Platz ohne Ende und die Minister und Prommis haben doch alle eigene Häuser oder Villen.
Ständig müssen unsere Kinder auf den Sport oder auf ihre Jugendhäuser verzichten und meckern auch nicht.
Die kleinen Leute sind scheinbar sozialer eingestellt als diese Pfeffersäcke.
15 AntwortenBehindertevor 6 JahrenWieso wartet die Presse und die angeblichen Fachleute nicht mit ihrer Meinung über den Piloten, bis man die Untersuchung abgeschlosen hat?
Im Deutschen Recht gilt doch immer noch: Im Zweifel für den Angeklagten.
Oder hat sich da was geändert?
8 AntwortenRecht & Ethikvor 6 JahrenKaum ist das EU-Hilfsprogramm durch den Bundestag abgesegnet, schon schreien die Griechen nach einem Schuldenschnitt.?
Wie verarscht muß man sich da eigentlich als deutscher Minister vorkommen?
11 AntwortenPolitikvor 6 JahrenSollte der Bundestag jetzt weitere Geldmittel an Griechenland bewilligen? Es geht hier um mehr als 93 Milliarden €, für die wir bürgen.?
Die Griechen haben bei mehreren öffentlichen Gelegenheiten ausdrücklich auf unsere angebliche Kriegsschuld hingewiesen und daß wir ihnen ja noch Milliarden schulden würden. Vor allem wurde mehrfach betont, daß die Griechen den Deutschen das Geld deswegen ja nicht mehr zurückzahlen bräuchten.
Was mich sehr irritiert, ist die Tatsache, daß Italien, das den Krieg damals mit Griechenland angefangen hat, nicht zur Kasse gebenten wird.
12 AntwortenPolitikvor 6 JahrenSollte man nicht die Kläger und Staatsanwälte, die gegen den Neuburger Notarzt unrechtmäßig vorgegangen sind zur Rechenschaft ziehen?
Im § 323c StGB steht, daß jeder, der keine Hilfe leistet, bestraft wird.
Der oder die Kläger wollten nicht abbremsen oder Platz machen obwohl sie es jederzeit gekonnt hätten und fühlten sich durch den schnellfahrenden Notarzt trotz Blaulicht im Straßenverkehr benachteiligt.
Was für asoziale Typen auf der Strasse unterwegs sind, wird einem erst durch so einen Vorfall deutlich.
Wer hilft denn noch, wenn man gleich angezeigt werden kann?
10 AntwortenRecht & Ethikvor 6 Jahren