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Kann man Verfassungsbeschwerde gegen die heutige positive Entscheidung des Bundestags für weitere Zahlungen an Griechenland einreichen?
8 Antworten
- aeneasLv 7vor 6 JahrenBeste Antwort
Einreichen kann man immer. Da die Unterstuetzung Griechenlands jedoch keinen Verstoss gegen die Verfassung darstellt, duerfte einer solchen Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Sie wuerde im Vorfeld abgewiesen werden. Dies nicht zuletzt, weil Deutschland - wie Griechenland - sowohl Mitglied der EU, als auch der Euro-Zone ist; ein Konstrukt mit eigenen Gesetzen und aus diesen reslultierenden Verpflichtungen; ein Buendnis, welches sich zum Ziel gesetzt hat, Europa unter gemeinsame Normen u. Gesetzgebung zu stellen: die "Vereinigten Staaten von Europa". - Ungeachtet dessen, wie man persoenlich dazu oder zu weiteren Zahlungen an Griechenland stehen mag, sollte man einfach mal nach-denken, bevor man ein solches Ansinnen unter der bestehenden Konstellation ueberhaupt an-denkt.
Es in die Tat umsetzen zu wollen, kaeme den Aktivitaeten eines Don Quijote's gleich, der einst gegen Windmuehlen kaempfte...
- ?Lv 7vor 6 Jahren
Du hättest nicht die geringste Aussicht auf Erfolg.
Die Linken könnten fachlich fundiert die Beschwerde begründen.
Es bleibt ein Mehrheitsbeschluss der Regierung.
Das ist übliche " Demokratie ". Aso Gewaltherrschaft oder Diktatur in Aktion. Verantwortung ist nach deutschem Recht nicht vorgesehen.
Vgl. die Wahl 2013 mit über 70% Wahlbeteiligung. Eine starke Machtgrundlage.
- KhanLv 7vor 6 Jahren
Ja, kann man, auch wenn dieses Thema umstritten ist, vor 5 Jahren wurde aus diesem Grund auch schon mal aus so einem Grund Verfassungsklage eingereicht, nur die Aussichten damit durchzukommen scheinen gering zu sein. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.griechenl...
- vor 6 Jahren
Da alleine die Pfeifen von Verfassungsrichtern entscheiden, welche Klagen sie zulassen, und diese Herren und Damen, nicht wirklich frei in ihren Entscheidungen sind, kann man diese Klage in die Tonne kloppen.
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