Wie geht ihr mit in Gesetz gegossener Verfassungswiedrigkeit um?

Ist es für euch etwas anderes ob es euch oder andere betrifft ?

Selbst nach jetziger Rechtslage der Sozialgesetzgebung ist der Löwenanteil der ausgesprochenen Sanktionen eher zweifelhaft bis deutlich rechtswidrig. Obschon der Boulevard-Journalismus, der allerdings mit einigen seiner Argumentationsmuster inzwischen bis weit in die vermeintlich seriösen Medien hineinreicht, wie auch die Stammtische die Ursachen hierfür sofort holzschnittartig bei den „faulen Arbeitslosen“ finden, ist nicht die Ablehnung von Jobangeboten der Hauptgrund dieser Sanktionen, sondern in rund 70 Prozent der Fälle handelt es sich sogenannte Meldeversäumnisse. Dies kann ebenso ein nicht eingehaltener Gesprächstermin wie auch ein Termin, der wegen verspäteter Benachrichtigung nicht wahrgenommen werden konnte.

Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=15274

2013-11-22T02:55:11Z

@DD - Ich selbst bin kein Jurist, aber die Quelle bezieht sich schon auf Juristen und da sollte man auch nicht pauschal den Besserwisser miemen.

blauclever2013-11-22T08:27:11Z

Beste Antwort

diese so genannten meldeversäumnisse lassen sich im normalfall leicht vermeiden ...
aber sie dienen halt recht gut als ausrede ...

sanktionen mir gegenüber gibt es nicht.
bin ja auch kein arbeitsloser, obwohl schon faul ...

🐟 Fish 🐟2013-11-22T08:49:35Z

Ich danke Gott für den BGH, das BVG und den EUGH.
Eine gute Freundin von mir hatte einen solchen Fall. Ich war mit ihr im Jobcenter und der. Sachbearbeiter rannte an ihr vorbei und wollte eine Sanktion verhängen Freundin wollte das auf sich beruhen lassen. Ich nicht ich habe Strafanzeige wegen mittelbarer Urkundenfälschung erstattet und siehe da, der Mitarbeiter ward nicht mehr gesehen. Ich würde ihm gönnen das er jetzt auf der anderen Seite sitzt. Und wenn ich ihn als Arbeitnehmer dafür bezahlen muss, dann war es mir das wert.

whyskyhigh2013-11-22T06:54:31Z

wenn du betroffen bist
dann nimm dir einen anwalt und klage

herr_nixnutz2013-11-22T02:50:47Z

Eine Nachdenkseite, die nicht mal zwischen Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit unterscheiden kann, sollte sich selbst mal hinsetzen und nachdenken.

@Karl: Das Bundesverfassungsgericht hat NICHT die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Aber es ist wohl einfacher, DR zu drücken anstatt mal das Urteil genau zu lesen

hp2013-11-22T02:40:46Z

Wenn jemandem der gespraechstermin nicht wichtig ist braucht ihm auch das Geld nicht wichtig sein wenn man zu spät benachrichtigt wurde kann man das nachweisen

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