Wie geht ihr mit in Gesetz gegossener Verfassungswiedrigkeit um?

diese so genannten meldeversäumnisse lassen sich im normalfall leicht vermeiden ...

aber sie dienen halt recht gut als ausrede ...

sanktionen mir gegenüber gibt es nicht.

bin ja auch kein arbeitsloser, obwohl schon faul ...

Zwischen "Rechtswidrigkeit" - nämlich falscher Anwendung eines Gesetzes - und "Verfassungswidrigkeit" - gegen die Verfassung verstoßend - liegen unendliche Weiten

An Stelle von Empörungs-Blabla ist Sachkenntnis gefragt, wenn man ernstgenommen werden möchte ...

@Kai

Das ist von vorn bis hinten Blödsinn - vor allem die angeblichen Wertungen des BVG - für dich gilt ebenfalls das oben gesagte.

Wenn jemandem der gespraechstermin nicht wichtig ist braucht ihm auch das Geld nicht wichtig sein wenn man zu spät benachrichtigt wurde kann man das nachweisen

Eine Nachdenkseite, die nicht mal zwischen Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit unterscheiden kann, sollte sich selbst mal hinsetzen und nachdenken.

@Karl: Das Bundesverfassungsgericht hat NICHT die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Aber es ist wohl einfacher, DR zu drücken anstatt mal das Urteil genau zu lesen

Ich danke Gott für den BGH, das BVG und den EUGH.

Eine gute Freundin von mir hatte einen solchen Fall. Ich war mit ihr im Jobcenter und der. Sachbearbeiter rannte an ihr vorbei und wollte eine Sanktion verhängen Freundin wollte das auf sich beruhen lassen. Ich nicht ich habe Strafanzeige wegen mittelbarer Urkundenfälschung erstattet und siehe da, der Mitarbeiter ward nicht mehr gesehen. Ich würde ihm gönnen das er jetzt auf der anderen Seite sitzt. Und wenn ich ihn als Arbeitnehmer dafür bezahlen muss, dann war es mir das wert.

Tatsächlich ist die Sanktionierung verfassungswidrig.

Schon Hartz IV ist verfassungswidrig. Das hat das BVerfG schon 2010 festgestellt.

Die Bundesregierung drückt sich mit Tricksereien darum, das zu ändern... Zum Schaden von Millionen armen Menschen.

Die Sanktionspraxis verschlimmert das Ganze. Sie verletzt noch mehr als schon die zu niedrigen Regelsätze das Recht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sich aus der Menschenwürdegarantie selbst ergibt.

Dass die Sanktionen verfassungswidrig sind, hat ebenfalls das BVerG schon 2010 festgestellt.

Ich kann nur jeden, der von einer Sanktion betroffen ist, auffordern, sich zu wehren.

Das tut die Mehrheit nicht, und nur deshalb kann diese Praxis ausgeübt werden.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie unser Staat wissentlich gegen das Grundgesetz verstößt. Und wie die Rechte der Bürger mit Füßen getreten werden.

Sind wir noch ein Rechtsstaat?

Und einer der Auswüchse unserer entarteten Gesellschaft ist es, dass sich die Aggression und der Hass der Bürger nicht gegen die Verantwortlichen richten, sondern gegen die Opfer.

Eigentlich müssten wir empört sein, wie hier mit unseren Mitmenschen umgegangen wird.

Statt dessen sind die Opfer selber stigmatisiert und werden von der Gesellschaft geächtet. Sie werden sogar beneidet, es wird von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen... ein Luxusleben von 380 € im Monat?

So etwas kann es nur in Deutschland geben, dass die Armen der Gesellschaft andere Armen beneiden... statt dass wir alle zusammen halten.

"Die Deutschen sind ein merkwürdiges Volk... wie Schafe."

Hartz IV ist eine Schande für Deutschland.

Demokratie heißt Volksherrschaft.

Wir sind das Volk.

Wir müssen nur aufwachen.

Love and Peace

Nachtrag: Keine DR von mir, wie fast immer. Informiert Euch. Lest meine Links. Behauptet nichts Falsches.

Nachtrag II @ JohnDD: Ich bitte Dich! "Von vorn bis hinten Blödsinn!" Einer der Autoren, auf die meine Links verweisen, ist ehemaliger Richter des BGH, gehörte bis vor Kurzem dem parlamentarischen Kontrollgremium an, war lange Vorstandsmitglied und Sprecher der neuen Richtervereinigung etc etc... und wer bist Du?

wenn du betroffen bist

dann nimm dir einen anwalt und klage