diese ausschließen ? Brauchen wir Kontrollgremien ?
@exzenter: ich bin auch nicht Fehlerfrei. Aber wenn ich eine größere Ausgabe mache, dann überlege ich zwei mal, ob ich sie wirklich brauche und mir auch leisten kann.
?
Beste Antwort
man müsste politiker persönlich haftbar machen können.
wäre das aber so, würde kaum jemand mehr politische verantwortung übernehmen wollen.
Anonym
Dadurch bekommen sie auch nicht mehr Prozente, obwohl sich das die Sozialdemokraten wohl wünschen. Mit solchen Sätzen schafft guy es dass Frau Merkel ohne großen Aufwand wieder Kanzlerin wird. Die SPD hat es einfach nicht geschafft ihren Genossen mal eine Maulsperre zu verpassen. Die reden schon los bevor sie das Gehirn eingeschaltet haben, und daran kranken so ziemlich alle Politiker. Gruß Franky
Berni
Diese Gesetze müßten dann genau diese Politiker selbst verabschieden ! Das glaubst du doch wohl selbst nicht, dass die sich ihren eigenen Strick drehen.
Ferner ist zu bedenken: wieviele Jahre soll dann prozessiert werden, um festzustellen ob es eine Verschwendung von Steuergeldern war oder sich einfach die Gegebenheiten gravierend geändert haben ?
Kontrollgremien, ohne Vollmachten (so ist es meistens) kosten nur weiteres Geld und bringen garnichts.
Bestes Beispiel dafür ist der Rechnungshof. Die prangern jährlich die Mißstände an und.......niemanden interessierts !
Grobschnitt
Der Bund der Steuerzahler deckt bereits seit 64 Jahren die Verschwendung von Steuergeldern auf Landes- und Bundesebene auf. Schon seit einiger Zeit fordert er, dass die Verschwender für Ihre Handlungen, die manchmal jeder Logik und Sachkenntnis entbehren, haftbar gemacht werden. Es ist verwunderlich, warum dies bisher noch nicht durch Sammelklagen gegen die Länder bzw. den Bund durchgesetzt wurde. Es ist schließlich unser Geld, welches da zum Fenster rausgeschmissen wird.
aeneas
Na, wie schon kann man Dinge unter Strafe stellen? So etwas erfolgt in der Regel per Gesetzgebung und aus diesem kuehlen Grunde kannst Du vergessen, dass die Sorglosigkeit, mit der Politiker unsere Steuergelder verbraten, jemals unter Strafe gestellt wird. Bekanntlich hackt eine Kraehe einer anderen kein Auge aus.