SPD Politiker fordert Strafe für Nichtwähler gehts noch.?

4 von 27 Staaten haben die Wahlpflicht.

Belgien, Griechenland, Luxemburg, Italien.

Strafen sind vorgesehen, werden aber in der Regel nicht angewendet!

Mit einer Wahlpflicht wäre eine Gesetzesänderung verbunden (z.B. Bundeswahlgesetz), denn bisher gilt das festgeschriebene WahlRECHT.

Ob und in wie weit eine Wahlpflicht mit dem GG übereinstimmt, z.B. Artikel 2, Artikel 1 GG, müsste dann wohl das Bundesverfassungsgericht klären.

Aber, man dasrf eines nicht vergessen. Der Herr SEKTENBEAUFTRAGTE der Bundesregierung meldet sich hier zu Wort. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist so, als ob ich die Aufteilung Chinas in 2 Bundesstaaten verlangen würde!

In diesem Sinne....

Dadurch bekommen sie auch nicht mehr Prozente, obwohl sich das die Sozialdemokraten wohl wünschen. Mit solchen Sätzen schafft man es dass Frau Merkel ohne großen Aufwand wieder Kanzlerin wird.

Die SPD hat es einfach nicht geschafft ihren Genossen mal eine Maulsperre zu verpassen. Die reden schon los bevor sie das Gehirn eingeschaltet haben, und daran kranken so ziemlich alle Politiker.

Gruß

Franky

Ich bin auch der Meinung, dass die Nichtwähler eine Strafe für die SPD fordern sollten :-)

Ja,DAS ist typisch: Machen die lausigste Politik seit Jahrzehnten und dann sind die Wähler, beziehungsweise die Nicht-Wähler schuld.

Wahlabstinenz ist auch eine Wahl.

Diese arroganten, selbstgefälligen SPD-Politiker sind echt nicht mehr zu retten. Warum wählten so viele EX-SPD-Wähler wohl Grüne und die Linke (oder die Ultra-Rechten) hm?

Der Abschiff wäre noch viel grösser gewesen, wenn die Wahlbeteiligung famose 99% gewesen wäre.

ich bin auch für eine wahlpflicht in deutschland. allerdings muss damit eine wahrheitspflicht für politiker einhergehen. das heisst, wenn ich die wahlaussage von hernn x wähle, muss er sie im falle seiner wahl auch umsetzen - oder ein entsprechendes verfahren wegen wahlbetruges an den hals bekommen.

Langsam aber sicher baut sich die SPD selbst ab.Die Aussagen mancher

Genossen sind doch nur noch alberne und leere Makulatur.

Selbst Münte ist doch mit seinen durchhalte Parolen schon am Ende ,er kommt doch bei seinen Genossen garnicht mehr an.Ist es da ein Wunder

das die Wählerstimmen immer weiter in den Keller gehen? Mit Steinmeyer

als Kanzlerkandidat werden wir es erleben ,das die 20%Marke nach unten

durchbrochen wird.

Arme SPD was wird aus dir ?

Gruß hajokl .

Alles doch nur zum Wohle des Volkes,Verbote ueber Verbote wer blickt da noch durch.

es ist jedem seine eigene entscheidung!! wir haben doch schon genug vorschriften und strafen sowieso

Allmaehlich merkt hier auch das letzte schlafende Schaf etwas,wenn auch nicht viel.

für diesen antidemokratischen Vorschlag sollte der SPD-Abgeordnete eine hohe Geldstrafe (mindestens 10000 Euro) bezahlen müssen!

außerdem wäre eine Verwarnung durch das Bundestagspräsidium fällig. Im Wiederholungsfall würde er dann von den Sitzungen ausgeschlossen!

Ich selber bin übrigens zur Wahl gegangen, aber eigentlich war ich mit keiner einzigen Partei zufrieden.

Und man darf sich auch nicht nur an den Parteiprogrammen orientieren, weil die Parteien vor der Wahl immer alles möglich versprechen und es dann nie halten.

Das passt doch zu dieser Partei, wie die Faust aufs Auge.

Primitiver geht es doch nicht mehr.

Gruß

Gordo_Mainz