SPD Politiker fordert Wahlpflicht in Deutschland?

Absolut! Wahlfreiheit heißt auch dass ich die Wahl habe nicht wählen zu gehen. Wo sind wir denn, das war so in der DDR!

Typisch SPD - die haben nicht genug Stimmen und dann kommen sie auf solche Ideen.

Eine frustrierte Meinung eines einzelnen SPD-Abgeordneten, aufgrund des schlechten Abschneidens - und völlig undemokratisch.

Es gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie, dass die wahlberechtigteBevölkerung das Wahlrecht hat. Andererseits ist es ein markanntes Merkmal vieler pseudo-demokratischer Staaten, Diktaturen und kommunistischer Länder (insbes. ehemaliger) 100% Wahlbeteiligung zu haben.

Das ist nur eine Aussage des SPD BUndestagsabgeordneten Jörn Thießen der Sektenbeauftragter ist.

http://www.bild.de/BILD/politik/wahlen/06/09/europ...

Ich persönlich finde das absoluten Schwachsinn. Die Wahlpflicht stellt meiner Ansicht nach einen Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und damit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

Immerhin haben wir laut Bundeswahlgesetz ein WahlRECHT.

Da könnten man auch gleich eine Meinungspflicht, eine Religionspflicht und Weltanschauungspflicht einführen.

Die Wahlpflicht oder auch Wahlzwang könnte auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde darstellen, beinhaltet es doch, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen handelns herabgewürdigt zu werden. Und das konnte die Wahlpflicht darstellen.

Sicherlich hätte man die Möglichkeit bei der Wahl den Stimmzettel ungültig zu machen. Aber es besteht auch die Gefahr, dass Leute dann nach "frei Schnauze" wählen.

Neben Belgien

Geldstrafen von 50 Euro, Nichtwähler werden aber von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt

gibt es in der EU die Wahlpflicht in

Griechenland

Geldstrafe; regelmäßiges Wählen (nachgewiesen durch ein Wählerbuch) ist Voraussetzung für das Erteilen eines Reisepasses

Italien Geldstrafe vorgesehen, wird in der Praxis aber regelmäßig nicht durchgesetzt

Italien

Geldstrafe vorgesehen, wird in der Praxis aber regelmäßig nicht durchgesetzt

Luxemburg

Geld- und Freiheitsstrafe vorgesehen, wird aber nicht angewandt

Das sind bei 27 EU Staaten 4 Staaten mit Wahlpflicht, die zwar eine "Bestrafung" vorsehen, die aber in der Regel nicht durchgesetz wird!

Wahlbeteiligung

Griechenland: Wahlbeteiligung erreichte mit 52,6 Prozent (2004: 63,2) einen historischen Tiefpunkt.

Italien: Wahlbeteiligung fiel auf 67 Prozent

Belgien: 89,28 Prozent

Luxemburg: 91 Prozent

http://www.abendblatt.de/politik/europawahl/articl...

Die freie Wahl und das Recht Wählen bzw. nicht wählen zu gehen ist ein historisches Grundprinzip das sich aus der Geschichte der BRD und aus den historischen Konsequenzen der Weimarer Republik und des Deutschen Reiches ergibt.

In diesem Sinne....

Ja es ist eine Frechheit habe diesen post leider nicht früh genug gesehen und daher einen ähnlichen verfasst bitte um entschuldigung^^

Finde es zwar auch bedauerlich, mit der miesen Wahlbeteiligung, aber dieser Vorschlag geht zu weit und verprellt meiner Meinung nach noch mehr politikverdrossene Nichtwähler - Schnapsidee !

Ist `ja` klar das die verlierer wie die SPD Eine Wahlpflicht fordern.

Wahlen sind eine freiwillige sache und es soll auch so bleiben.

Nachtrag: und am besten wäre es noch: wer die SPD nicht wählt muss 100 euro strafe zahlen. -.-

..komisch, dass diese Hinterbänkler dann immer ein Beispiel zur Hand haben, wenn es für sie schlecht läuft ..jetzt Belgien mit " Wahlpflicht " ...das ist doch kein Kriterium ..

für einen Demokraten ist es immer noch sein gutes Recht, zu entscheiden, ob und wen er wählt ..und wenn dieser A.rmleuchter denkt, dass durch seine tolle " Idee " die SPD mehr Stimmen bekommt, dann träumt er wohl ... wenn manche Leute doch bloss den Mund halten wurden ..wie dieser Herr ...

Ja wenn wunderts, wenn man zu wenig Stimmen hat, muss man sich was einfallen lassen, dass nennt man wohl indirekte Diktatur.

Vlt. sollte man die Stimmzettel anderst kreeiren, dass mehr die SPD wählen (AH lässt sich ganz einfach durch SPD ersetzen)

http://www.drs.de/uploads/media/Faksimile_Stimmzet...

Hallo,

und das Volk schluckt weiter !

Man kann es mit dieser Bevölkerung machen !

die hoffen, dass sie damit mehr stimmen bekommen.

welch ein irrtum, es zeugt schon von einem grossen demokratieverständnis!

die politiker gehen immer weiter und nehmen oder versuchen, uns noch mehr rechte zu nehmen.

hoffentlich geht der schuss für die spd, nach hinten los!

auch ich finde, das ist eine bodenlose frechheit!