Muss der Arbeitgeber gewisse Mitarbeiterparkplätze stellen?

Question

Arbeite im hohen Norden an einer Uniklinik.
Es waren immerschon viel zu wenige Parkplätze für Mitarbeiter vorhanden, zudem müssen Angestellte jeden Tag 91 Cent bezahlen, um dort zu parken.

Nun verwandeln sich immer mehr Parkplätze zu Besucherparkplätzen, die Mitarbeiter nicht mehr befahren können, außer sie ziehen sich ein Besucherparkticket und ist bereit pro Tag 10 Euro zu bezahlen.

Nun komme ich heute zur Arbeit, alle Parkplätze sind ab sofort nur noch für Besucher, Mitarbeiter können schauen wie sie zurecht kommen.
Ohne Info, ohne nix!

Auf Anfrage bekommt man die Antwort, dass am anderen Ende der Stadt Parkplätze gestellt sind, von denen man dan mit dem Stadtbus zur Arbeit weiter fahren muss, und diese Busfahrt dann noch selbst bezahlen muss...

Große Unverschämtheit!... Darf mein Arbeitgeber das?

Liebe Grüße, Oernes

Anonym · Accepted Answer

Nein - auch keinen Firmenwagen, Firmenwohnung, Essen und Trinken.

j f · Answer

Es gibt kein Gesetz, dass den Arbeitgeber in jedem Fall verpflichtet, Mitarbeitern ParkplÃ¤tze zur VerfÃ¼gung zu stellen. Ausnahme: Gehbehinderte Mitarbeiter haben ein Anrecht auf einen arbeitsplatznahen Parkplatz.
Allerdings hat die Klinik, in der Du arbeitest, eine Betriebserlaubnis.
In dieser Betriebserlaubnis ist durch die zustÃ¤ndige GenehmigungsbehÃ¶rde (in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt, vielleicht das Bauamt, vielleicht das Gesundheitsamt ...) in aller Regel eine Aussage zum Thema ParkplÃ¤tze getroffen. Dort kann zum Beispiel drinstehen, dass eine bestimmte Anzahl von ParkplÃ¤tzen insgesamt vorhanden sein muss. FÃ¼r wen auch immer. Oder dass eine bestimmte Anzahl von ParkplÃ¤tzen speziell fÃ¼r Mitarbeiter vorhanden sein muss. Oder das fÃ¼r xyz % der Mitarbeiterzahl ParkplÃ¤tze vorhanden sein mÃ¼ssen. Oder, oder, oder.
In Eurer Klinik gibt es wahrscheinlich einen Betriebsrat. Dieser hat das Recht, in die Betriebserlaubnis Einsicht zu nehmen. Auf diesem Weg kannst Du herausfinden, ob die Klinik irgendeine Pflicht hat, ParkplÃ¤tze fÃ¼r Mitarbeiter anzubieten.
Wenn eine solche Pflicht nicht besteht, hast Du leider Pech gehabt. Ich stimme Dir aber zu, dass das Vorgehen der Klinikleitung (keine AnkÃ¼ndigung etc.) nicht die feine Art ist.

Holiday8888 · Answer

Ich finde es auch eine bodenlose Frechheit, aber ich glaube leider auch dass er dass darf. WÃ¤re fÃ¼r mich ein KÃ¼ndigungsgrund, so schnell wie mÃ¶glich was neues suchen, denn fÃ¼r so einen Arbeitgeber mÃ¶chte ich nicht mehr arbeiten, aber es ist mir schon klar, man bekommt ja nicht von heute auf morgen sofort eine neue Stelle. Aber Kopf hoch, der kriegt schon seine Retourkutsche, irgendwann kommt alles zurÃ¼ck was man aussendet.

Anonym · Answer

Du bist ja nicht verpflichtet, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Also ist der AG nicht verpflichtet, Dir einen Parkplatz einzurichten.
Wie Du zur Arbeit kommst, ist immer noch Dein Problem.

Anonym · Answer

bei unserem krankenhaus ist das auch so nur noch fÃ¼r besucher das parkhaus

die mitarbeiter stellen ihr auto in den angrenzenden wohngebieten ab 

ich als anwohner muÃ mich Ã¤rgern wenn da ein fremdes auto vor die tÃ¼r steht und ich kann nicht da parken

Anonym · Answer

Ja. Er  darf.

Am besten kommst du frÃ¼hmorgens zur Uniklinik. Da sind garantiert kaum Besucher auf den ParkplÃ¤tzen.

Muss der Arbeitgeber gewisse Mitarbeiterparkplätze stellen?

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