... Polizisten zu befreien, soll in Zukunft mit 5 Jahren Haft bestraft werden. Wie weit sind wir noch von einem Polizeistaat entfernt?
Hält das etwa jemand für Zufall, daß diese Forderung direkt im Anschluß an die Krawalle in Stuttgart auf's Tapet kommt? Wo die Polizei brutal gegen Schüler und ältere Menschen vorgegangen ist?
yol
Beste Antwort
Ich bin da sehr gespalten. Einerseits müssen die Polizisten auch geschützt werden, insbesondere bei gewalttäigen Verbrechern.
Andererseits wird der Tatbestand "Widerstand gegen die Staatsgewalt" bei Demonstrationen meines Erachtens sowieso zu schnell angewendet. Z.B. wenn Leute bei einer Sitzblockade nicht aufstehen und weggetragen werden - da ist die Polizei ja auch nicht gerade zimperlich. Gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen finde ich diese Härte als sehr bedenklich. Es ist m.E. eine verdeckte Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Es ist sehr wichtig auf Maßhaltigkeit zu achten. Bei einem bewaffneten Täter ist das ein anderer Tatbestand als bei einem unbewaffneten Menschen, der beim Polizeigriff Schmerzen empfindet und versucht, sich zu entwinden.
Auch habe ich selbst erlebt, dass z.B. zivile Polizisten einen Bekannten verfolgt und zu Boden gebracht haben - wobei er überhaupt nicht wusste, dass es Polizisten waren. In seiner Panik hat er sich gewehrt (nachts in der Innenstadt, leere Straßen, viele Junkies). Auch er wurde wegen Widerstand angezeigt (zum Glück aber frei gesprochen).
XR17A
Mit diesem Gesetz, auch wenn es im Allgemeinen eine zu groÃe Härte für Betroffene darstellt, macht keinen Polizeistaat aus. Entscheidender ist das politische Selbstverständnis der Polizeibehörde. Verkürzt gesagt, wir haben einen Polizeistaat wenn nach dem Prinzip gehandelt wird: wir haben den Täter, jetzt brauchen wir nur noch die Tat. Letztendlich ist dafür nicht die Polizei dafür verantwortlich, sondern die Politiker, die sich der Verantwortung für ihre Entscheidungen bzw. deren Konsequenzen mit den Mitteln polizeilicher Gewalt entziehen.
Christian
Diese Gesetzesforderung hat ganz klar die Absicht, die Rechte der Poilzei zu stärken. Ob das nötig ist, kann ich nicht beurteilen. Wie weit wir von einem Polizeistaat entfernt sind, hängt nicht nur von den Befugnissen der Polizei ab, sondern auch davon, wie innerhalb der Justiz die Balance zwischen den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung funktioniert. Ich denke, dass durch ein solches Gesetz das durchschnittliche Strafmass wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt steigen wird, aber eine häufige Verhängung der Höchststrafe halte ich für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt dieses legislativen Vorstosses ist allerdings wirklich politisch peinlich.
Arthur
Hai...
so wegen Polizeistaat und so... ist zwar schon ne ganze weile her, da gabs noch ddr, wir waren mit fussballverein in westberlin zu gast, einmal machten wir einen ausflug nach ost übergang friedrichsstrasse.. als wir drüben und wieder oben waren setzte ich mich nur ganz kurz auf ein geländer zur strasse hin... keine 10 sekunden standen schon zwei vopos da und haben uns von da weg gescheucht... ich wusste damals noch nicht dass "Geländersitzen" in der ddr eine ordnungswidrigkeit ist.
aber ich muss zugeben: ein polizist hat mich bisher noch nie angefasst obwohl ich auch schon demonstrieren war
Uli
...........von einem Polizeistaat entfernt?
Gar nicht, sage ich dir. Ist doch alles schon mal da gewesen. (DDR)
Niederknüppelnde Polizei heute, damals nur anderer Name (Stasi)
Ausspioniert wurde damals im Osten, war eigentlich an der Tagesordnung.
Heute heiÃt es nur anders, nämlich Ãberwachung, daà uns laut Schäuble nichts passiert.
Wundern brauchen wir uns nicht, wissen wir doch alle wo unsere Kanzlerin herkommt.