Ist ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen sinnvoll?
Linken-Viezechef Klaus Ernst fordert ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Was sagt Ihr dazu?
Gab es einen Zusammenhang zwischen den Parteispenden i.H.v. € 1,1 Mio des Allianz-Konzerns zwischen 1998 und 2002 an die SPD und die Grünen und der Verabschiedung der Riester-Rente? Schließlich konnten auch hier die Versicherungen davon profitieren, wie jetzt die Hoteliers.
Ist Deutschland zu einer Demokratie der gekauften Parteien verkommen? (O-Ton Klaus Ernst)
2010-01-23T13:28:03Z
Ist ja echt spannend hier. Ich möchte die Frage zur Abstimmung geben, weil ich mich nicht entscheiden kann ...
Vielen Dank für Eure Antworten !
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HACKI & seine Freunde2010-01-19T04:56:12Z
Beste Antwort
Wenn es Klaus Ernst in der Sache tatsächlich um saubere Parteien Finanzierung geht, warum prangert er dann nicht die Mehrfach- Finanzierung der Parteien an (Wahlkostenerstattung aus dem Topf der Steuergelder durch die EU, den Bund, die Länder und warum werden die nicht nach tatsächlich erhaltenen Stimmen gezahlt, Zuwendungen und Spenden für die Parteien und Abgeordnete, steuerliche Vorteile durch die Stiftungen, wie auch die Rosa Luxemburg eine ist)?
Würde man Parteispenden ab einer Summe von 500 € nicht mehr Steuer mindernd als Sonderausgaben absetzen können, wäre diese Praxis der Einflussnahme und der betriebenen, legalisierten Korruption vom Tisch.
Biete den Lafos eine höhere Summe als Spende, dann ist die schneller verschwunden, als sie aufgetrieben wurde.
Parteispenden, Lobbyisten und Politiker die in irgendwelchen Vorständen sitzen, müßen verboten werden, wenn die Korruption in unserem Land ein Ende haben soll. Nur wer wollte das durchsetzen? Dazu verdienen sie viel zu gut daran!
Der Klaus Ernst soll erstmal das SED-Vermögen wieder rausrücken, das seine Partei auf die Seite geschafft hat. Ansonsten: Klar kann man Parteispenden abschaffen. Dann muss man halt stattdessen eine alternative Finanzierungsmethode finden. Da sehe ich dann schon jetzt ein weiteres Riesenloch auf den Bundeshaushalt zukommen, denn wie außer durch Steuergelder sollte das dann gehen?