Verbot der Nationalen Partei Deutschland verfassungsrechtlich und sinnvoll?

wenn die npd verboten würde, würde man es denen erheblich schwieriger machen. sie würden vielleicht weiter machen, etwas neues gründen, aber das kann man wieder verbieten. wenn sie im untergrund weiterarbeiten würden, wäre es zwar für uns schwieriger sie zu finden, aber auch für sie wäre es schwieriger sich zu verbreiten!

irgendwann geben die sowieso auf. es hat doch keinen sinn - also muss man kämpfen, bis sie einsehen. und ein bisschen aufwand ist ja wohl nich zuviel verlangt - wenn man nichtmal bereit ist für sowas bisschen was zutun, hat man sowieso alles verloren.

PS:

durch das erlauben der partei bilden die sich doch was ein! die denken tatsächlich an alte zeiten und fühlen sich mächtig. allein schon das die sich trauen demos zu veranstalten zeigt doch alles.

ein verbot ist die lösung, zu allen weiteren folgen gibt es andere lösungen...

Das NPD Verbotsverfahren vor ein paar Jahren ist ja nicht an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei gescheitert, sondern an der Tatsache, das der Bundesverfassungsschutz mit den Agenten maßgeblich an den Verfassungsfeindlichen Programmen mitgewirkt hat.

Der Verbotsantrag wurde zurückgenommen, weil man sonst die eingeschleusten "Verfassungsschützer" hätte vorladen müssen. Deren Identität sei aber schützenswerter als eine NPD zu verbieten.

Es gäbe, so hieß es, unter diesen Umständen keine Möglichkeit eines NPD-Verbotes.

Wenn man die NPD (als Nachfolger der NSDAP) als Partei zulässt könnte man auch die Mafia als Partei zulassen. Bei Vereinigungen sind ganz eindeutig verbrecherischer Natur!

Es wäre verfassungsrechtlich geboten und im übrigen sinnvoll, ja. Da der Innenminister aber seine Spitzel nicht verbrennen will, wird es wohl kein Verbot geben.

Wenn man die NPD verbieten würde, dann würden alle Handlungen von den Leuten ja nicht plötzlich aufhören, sondern in den Untergrund verschwinden, sich in anderen Vereinen fortsetzen usw.

Das halte ich für gefährlicher... so eine Partei ist wenigstens noch einigermaßen überschaubar bzw. kontrollierbar.

Sie sollte bestehen bleiben, so kann man sie besser beobachten. Zerstreute Gruppierungen lassen sich nur aufwändig überprüfen.

Ich bin trotzdem für ein Verbot, denn damit würde diesen Typen das Recht genommen unter dem Deckmäntelchen der politischen Öffentlichkeitsarbeit ihre braune Ideologie zu verbreiten und als anerkannte Partei aufzutreten.

Das Argument mit der dann erfolgenden Untergrundarbeit ist auch unhaltbar, weil damit jedes Verbot hinfällig wäre (zB Verbot von Kinderpornografie, Drogen etc.). Genausogut könnten wir dann Menschenhandel erlauben, da er sonst im Untergrund abliefe. Also ist dieses Argument nur brauer Unsinn was von vielen einfach nachgeplappert wird.

Ein Verbot ist immer verfassungsrechtlich. Allerdings zulässig ODER verboten! Sinnvoll auf keinen Fall. Die Untergrundarbeit, die dann erfolgen müsste, wäre nur mit erheblichem Aufwand im Auge zu behalten.

das beste Mittel um die NPD klein zuhalten ist eine faire Politik für alle

Bürger unseres Landes zumachen. Leistung muss sich lohnen

und Leute die von unseren Steuergeldern leben haben eine Gegenleistung zu erbringen.

Ein Verbot dieser Partei wäre Unsinn. Ihre Mitglieder sind

die Einzigen, die uns vor diesem ganzen Multi-Kulti Mist

bewahren. Man kann doch die NSDAP nicht mit der heutigen

NPD vergleichen. Da würde die ganze Ultrarechte Szene

unkontrolliert abtauchen.