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Ist ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen sinnvoll?
Linken-Viezechef Klaus Ernst fordert ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Was sagt Ihr dazu?
Gab es einen Zusammenhang zwischen den Parteispenden i.H.v. € 1,1 Mio des Allianz-Konzerns zwischen 1998 und 2002 an die SPD und die Grünen und der Verabschiedung der Riester-Rente? Schließlich konnten auch hier die Versicherungen davon profitieren, wie jetzt die Hoteliers.
Ist Deutschland zu einer Demokratie der gekauften Parteien verkommen? (O-Ton Klaus Ernst)
Ist ja echt spannend hier. Ich möchte die Frage zur Abstimmung geben, weil ich mich nicht entscheiden kann ...
Vielen Dank für Eure Antworten !
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20 Antworten
- vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Wenn es Klaus Ernst in der Sache tatsächlich um saubere Parteien Finanzierung geht, warum prangert er dann nicht die Mehrfach- Finanzierung der Parteien an (Wahlkostenerstattung aus dem Topf der Steuergelder durch die EU, den Bund, die Länder und warum werden die nicht nach tatsächlich erhaltenen Stimmen gezahlt, Zuwendungen und Spenden für die Parteien und Abgeordnete, steuerliche Vorteile durch die Stiftungen, wie auch die Rosa Luxemburg eine ist)?
Würde man Parteispenden ab einer Summe von 500 € nicht mehr Steuer mindernd als Sonderausgaben absetzen können, wäre diese Praxis der Einflussnahme und der betriebenen, legalisierten Korruption vom Tisch.
Biete den Lafos eine höhere Summe als Spende, dann ist die schneller verschwunden, als sie aufgetrieben wurde.
- TDI FahrerLv 6vor 1 Jahrzehnt
solange die parteibonzen in irgend welchen vorständen von konzernen sitzen werden sie die interessen der konzerne vertreten und nicht die des volkes.
daran wird auch kein parteispendenverbot etwas daran ändern.
- Hubert BLv 7vor 1 Jahrzehnt
Ja, ein generelles Verbot für Parteispenden ist angezeigt und der richtige Weg!
Kein Mensch spendet irgend einer Partei "eine Million Euro" ohne eine Gegenleistung zu verlangen oder auch nur zu erhoffen!
Dass ist schon immer so und wird auch so bleiben! Im übrigen fällt auf, dass die wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung zuvor jammernden Spender, plötzlich "Millionen" übrig haben um zu Spenden!
Nichts aber auch gar nichts gibt es "ohne Gegenleistung"! Und die jenigen die uns dass blauäugig weismachen wollen wissen dass ganz genau! Parteispenden sind immer eine Art Bestechungs- Versuch die Parteien in die Richtung zu drängen, dass diese so regieren und Gesetze verfassen, die den Spendern zum Vorteil dienen!
Quelle(n): Eigene Meinung! - DR EisendrahtLv 7vor 1 Jahrzehnt
Statt Spenden werden sich dann die "Beraterverträge" häufen. Da wird jeder Hinterbänkler zum hochbezahlten "Fachberater" der Wirtschaft!
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- Anonymvor 1 Jahrzehnt
So etwas lässt sich doch immer umgehen.
- hajoklLv 7vor 1 Jahrzehnt
Nein man kann Parteispenden nicht abschaffen ,aber man sollte für solche Spenden
den Steuerrabatt abschaffen.Das wäre eine Lösung .
Spenden wären dann nicht mehr steuerlich Absetzbar.
Grußhajokl .
- Rive GaucheLv 7vor 1 Jahrzehnt
In Frankreich sind Parteispenden von Unternehmen verboten. Die Stückelung um mit Spenden politisch etwas zu bewegen hatten wir (jüdische Vermögen aus der Schweiz) aus 1999!
Daher gab es das "Transparenzgesetz", es erlaubt also weiter Spenden, hauptsache die Partei veröffentlicht es rechtzeitig. Die F.D.P. hat es veröffentlicht, es ist legal, moralisch wie Vieles in der Politik aber anrüchig, die CSU jedoch hat es nicht "unmittelbar" veröffentlicht, sondern am Freitag vor der Bayernwahl gemeldet, obwohl die Ratenspendung bereits Monate vor der Wahl begann.
Es ist schwer zu Glauben: Beckstein, Huber, Stoiber und Seehofer hätten nichts gewußt!
Die Parteispenden der Versicherungskonzerne an die SPD sind sicherlich sehr fragwürdig, auch die der Wind- und Solarunternehmen an die Bündnis-Grünen. Aber das Gesamtvolumen beider Parteien sind ca. 1Mio. € auf 10 Jahre verteilt, innerhalb eines Jahres für Hotelerie 8 Monate 1,9 Mio€, ein gewisser Unterschied, oder?
- BernardLv 7vor 1 Jahrzehnt
Natürlich wäre das sinnvoll...die kriegen Genug geld von ihren Mitgliedern und noch mehr von den Steuerzahlern in den ...geschoben ... aber es ist klar, dass die dann andere Wege finden würden, an noch mehr Geld zu kommen ..ein Antworter hat schon eine Möglichkeit genannt --" Beraterverträge " ..wie ich schon bei einer anderen Frage sagte, diese Politikerkaste ist durch und durch korrupt ..und dagegen kommt man auch nicht mehr an ..dazu hat sich das alles zu sehr verselbständigt ... und dieses " Fordern" von denen, die gerade keine Spende erhalten haben, ist nur "Rauchbomben " werfen ...
@ Kapaun- dieses Mal hast du dich ja selber übetroffen in einer falschen Antwort ..was sind denn die Steuergelder, welche die Parteien erhalten bisher ..Trinkgelder ? ..und wozu dienen die Mitgliedsbeiträge ? ..ist ja wohl das Letzte, die Spenden als " notwendig" zu bezeichnen, wo man ganz genau weiss, dass diese nur in Verbindung mit einer Erwartungshaltung gegeben werden , die dann auch meistens sofort erfüllt wird ( siehe Mövenpick ) ...zur Finanzierung der Parteien lies dir mal die Antwort von @Hacki durch .. und deine DR- Verteilerei ist auch überflüssig ..
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Ja. Denn das würde es den Lobbyisten sehr viel schwerer machen Einfluss auf die Politik auszuüben.
- blueLv 6vor 1 Jahrzehnt
es war nie anders
im dritten Reich die Stahlmagnaten
in der neu gegründeten Republik die Rüstungsfirmen (Strauß u.a.)
Öl und Gas sollte man auch noch nennen
Versicherungen und Hoteliers hast du bereits genannt
die Solar und Windenergie Hersteller die sich bei den Grünen erkenntlich gezeigt haben
Ich glaube das ist eine unendliche Geschichte