SPD Politiker fordert Wahlpflicht in Deutschland?
ansonsten wer nicht Wählen geht soll 50 euro strafe zahlen.In Belgien gibt es die Wahlpflicht schon,was meint ihr da zu?Ich finde es persönlich eine Bevormundung und eine frechheit und ihr?
ansonsten wer nicht Wählen geht soll 50 euro strafe zahlen.In Belgien gibt es die Wahlpflicht schon,was meint ihr da zu?Ich finde es persönlich eine Bevormundung und eine frechheit und ihr?
Anonym
Beste Antwort
Absolut! Wahlfreiheit heißt auch dass ich die Wahl habe nicht wählen zu gehen. Wo sind wir denn, das war so in der DDR!
Typisch SPD - die haben nicht genug Stimmen und dann kommen sie auf solche Ideen.
Petra
Das hatte ja nicht mal Honecker drauf! Oder doch?
Kleiner Scherz:
Aber mal ganz ehrlich:
Als wir am Sonntag bei der Europawahl in die Kabine gingen, lag da wahrlich nur ein Bleistift.
Noch dazu einer,der sich gut radieren läßt.
Da kam mir schon der Gedanke, wie frei wählen wir eigentlich.
Jeder weiß ja, wie wertvoll gute Radierungen sind.(malerisch gesehen).
Da paßt diese Forderung gerade recht in meine Gedankengänge, dieser Schwachsinn.
Kapaun
Ja mei, kann man schon machen. Es gibt wahrlich Schlimmeres.
Stefan H
Das ist nur eine Aussage des SPD BUndestagsabgeordneten Jörn Thießen der Sektenbeauftragter ist.
http://www.bild.de/BILD/politik/wahlen/06/09/europawahl-beteiligung/fuenf-ideen-fuer-mehr-wahlbeteiligung.html
Ich persönlich finde das absoluten Schwachsinn. Die Wahlpflicht stellt meiner Ansicht nach einen Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und damit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.
Immerhin haben wir laut Bundeswahlgesetz ein WahlRECHT.
Da könnten man auch gleich eine Meinungspflicht, eine Religionspflicht und Weltanschauungspflicht einführen.
Die Wahlpflicht oder auch Wahlzwang könnte auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde darstellen, beinhaltet es doch, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen handelns herabgewürdigt zu werden. Und das konnte die Wahlpflicht darstellen.
Sicherlich hätte man die Möglichkeit bei der Wahl den Stimmzettel ungültig zu machen. Aber es besteht auch die Gefahr, dass Leute dann nach "frei Schnauze" wählen.
Neben Belgien
Geldstrafen von 50 Euro, Nichtwähler werden aber von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt
gibt es in der EU die Wahlpflicht in
Griechenland
Geldstrafe; regelmäßiges Wählen (nachgewiesen durch ein Wählerbuch) ist Voraussetzung für das Erteilen eines Reisepasses
Italien Geldstrafe vorgesehen, wird in der Praxis aber regelmäßig nicht durchgesetzt
Italien
Geldstrafe vorgesehen, wird in der Praxis aber regelmäßig nicht durchgesetzt
Luxemburg
Geld- und Freiheitsstrafe vorgesehen, wird aber nicht angewandt
Das sind bei 27 EU Staaten 4 Staaten mit Wahlpflicht, die zwar eine "Bestrafung" vorsehen, die aber in der Regel nicht durchgesetz wird!
Wahlbeteiligung
Griechenland: Wahlbeteiligung erreichte mit 52,6 Prozent (2004: 63,2) einen historischen Tiefpunkt.
Italien: Wahlbeteiligung fiel auf 67 Prozent
Belgien: 89,28 Prozent
Luxemburg: 91 Prozent
http://www.abendblatt.de/politik/europawahl/article1045055/Zahlen-und-Fakten-von-Belgien-bis-Zypern.html
Die freie Wahl und das Recht Wählen bzw. nicht wählen zu gehen ist ein historisches Grundprinzip das sich aus der Geschichte der BRD und aus den historischen Konsequenzen der Weimarer Republik und des Deutschen Reiches ergibt.
In diesem Sinne....
maciej
Ist `ja` klar das die verlierer wie die SPD Eine Wahlpflicht fordern.
Wahlen sind eine freiwillige sache und es soll auch so bleiben.
Nachtrag: und am besten wäre es noch: wer die SPD nicht wählt muss 100 euro strafe zahlen. -.-