Mecklenburg-Vorpommern will Extremisten Kandidatur verbieten!
Frage: wer stellt fest wer ein Extremist und was extremistisch ist?
Wer in Mecklenburg-Vorpommern für ein Bürgermeisteramt kandidiert, soll künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden können. Die Landesregierung will dafür das Kommunalwahlgesetz ändern. Die Regelung soll Rechtsextremen die Wahl ins Amt erheblich erschweren.
Frage: anundfürsich richtig, aber heute die Rechten, morgen die Linken und wer übermorgen?
Mc Pomms Innenminister Caffier zeigte sich überzeugt davon, dass die geplante Gesetzesänderung den Anforderungen von Verfassung und Datenschutz gerecht wird.
Frage: glaubt der selber was er da von sich gibt?
In Sachsen-Anhalt solle ein ähnlicher Weg beschritten werden, sagte Caffier. Allerdings reagierte die dortige Landesregierung am Donnerstag mit Zurückhaltung auf die Pläne für die Kommunalebene. "Wir kennen derzeit keine rechtlichen Argumente, die es möglich machen, Rechtsextremisten von solchen Posten fernzuhalten", sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Frage: sind die schlauer als die Mc Pomms?
2008-10-24T16:59:53Z
mal eine anmerkung zu manchen antworten, die meisten sind sachlich und recht gut formuliert, aber wer meint , "ich" schimpf gegen rechts oder links, und er möchte am liebsten alles andere was ihm nicht paßt mit stumpf und stiel ausrotten, der ist in meinen augen nicht besser als die, welcher er vorgibt zu bekämpfen!! Merke : in der demokratie bekämpft man gegner mit argumenten, nicht mit gewalt!! gruß anni
Cassandra2008-10-23T17:29:25Z
Beste Antwort
Solange es fragwürdig ist, was an unse- rem System "repräsentativ" sei, unwider- sprochen ein ehemaliger Bundespräsident meint, "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht", ein Staatsrechtler in einem Buch davon spricht, wir seien"eine Demokratie ohne Volk", dass es bei uns in der Politik manchmal "zugeht wie bei der Mafia" und sogar in kirchlichen Kreisen be- dauert wird, dass wir"eine "Demokratie ohne das Volk" seien, in der es zu Zweifeln Anlass darüber gibt - "Wer regiert uns?" wird es all- mählich müßig, sich über die gestellte Frage den Kopf zu zerbrechen.
Während des "Dutzendjahrtausends" war es lebensgefähr- lich, Zustände zu kritisieren - jetzt darf man kritisieren, aber das nützt gar nichts.
Die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis - nicht eingehaltene Wahlversprechen werden üblicherweise bis zu den nächsten Wahlen völlig vergessen, státt- dessen fallen sie wieder auf neue Versprechungen herein und ein Innenminiser möchte - wie in totalitä- ren Staaten üblich - militärische Einheiten im Landes- innern einsetzen.
Fazit: Das GG, die Verfassung, wird immer so geän- dert, wie man es für nicht-verfassungskonforme Gesetze braucht - bisher geschah das 21 Mal.
Was ist daran "verfassungsgemäß"`? Vor Jahren hat ein Staatsrechtler bereits bezweifelt, ob ein solches GG "das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde."
Dummes Geschwätz! Populismus! Ich wäre ja froh, wenn Nazis nicht für Ãmter kandidieren dürften! Ich wäre auch froh, wenn es sowas nicht gäbe! Nun hätte man die Chance gehabt, es stellte sich raus: Die Nazis sind von Steuergeldern im wesentlichen mitfinanziert, daher ist ein NPD Verbot gescheitert! (Der BND tat sein Scherflein dazu, auch Steuerzahler!) Die traurige Wahrheit: Den braunen Schwachsinn wird in D. niemand ausrotten können, auÃer er miÃbildet Kinder und Jugendliche, aber Bildung ist zu teuer, 1 Jahr Kita p.e. für 6 Kinderchens ist billiger als die Chinareise der Merkel, 6 Monate Lehrmittel für 5. Klasse! Aber Merkel reist zu gerne! Wie im Sommer: Da versprach sie Geld für Bildung, was ist: Sie reist mal wieder auf Kosten der Kinder und Menschen!!! Vom Geld für Kinder und Bildung? Da will die Tusse nichts mehr wissen: 3 Monate ist das her! Die Parteifreunde lehnen alles ab, was den Geruch des sozialen hat! Das ist das "christliche", das Demokratische ist: Parteieinigkeit und Disziplin! Unionsprinzip, Jürgen Rüttgers, die Brauerei ist Pleite, aber er schüttet sich regelmäÃig mit Union Pils in Dortmund (Exclusiv und privat) aber auf kosten des Steuerzahlers die Birne zu, privat und exclusiv braut die Familie weiter! (NOKIA in Bochum: 20Mio sind besser als nichts!) , 60 Mio ohne Chance, Betrug der Fa. , AusschlieÃen von Kandidaten, so langer Rede kurzer Sinn, ersetzt die Politik nicht, aber, wie in Valence 1999, so werde ich auch in D. Nazis und Faschisten, in dubio mit Gewalt verhindern!
Das ist hin drehen, wie man es braucht. Solange diese Parteien nicht verboten sind, ist das ein höchst undemokratisches Vorgehen. Ausgrenzen von Andersdenkenen.
allgemein: nein, sind alle nicht gescheit. bürgerrechte werden mit füssen getreten, ob von nazis oder regierenden, ob mc pomm oder sonst wo, immer das gleiche bild: entdemokratisierung! sehr traurig.
Also mal rein logisch zu Ende gedacht wenn einer grundsätzlich gegen Rechts und Linksextreme ist, könnte man das als Mittelextrem auslegen folglich müssten alle Politiker dort mit einer Seite sympathisieren Wenn sie aber sympathisieren, kann man das wieder als extremistisch einstufen .... und so fort