ist das Verfassungsgemäß?

Solange es fragwürdig ist, was an unse-

rem System "repräsentativ" sei, unwider-

sprochen ein ehemaliger Bundespräsident

meint, "Die Parteien haben sich den Staat

zur Beute gemacht", ein Staatsrechtler in

einem Buch davon spricht, wir seien"eine

Demokratie ohne Volk", dass es bei uns in

der Politik manchmal "zugeht wie bei der

Mafia" und sogar in kirchlichen Kreisen be-

dauert wird, dass wir"eine "Demokratie ohne

das Volk" seien, in der es zu Zweifeln Anlass

darüber gibt - "Wer regiert uns?" wird es all-

mählich müßig, sich über die gestellte Frage

den Kopf zu zerbrechen.

Während des "Dutzendjahrtausends" war es lebensgefähr-

lich, Zustände zu kritisieren - jetzt darf man kritisieren,

aber das nützt gar nichts.

Die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis - nicht

eingehaltene Wahlversprechen werden üblicherweise

bis zu den nächsten Wahlen völlig vergessen, státt-

dessen fallen sie wieder auf neue Versprechungen

herein und ein Innenminiser möchte - wie in totalitä-

ren Staaten üblich - militärische Einheiten im Landes-

innern einsetzen.

Fazit: Das GG, die Verfassung, wird immer so geän-

dert, wie man es für nicht-verfassungskonforme

Gesetze braucht - bisher geschah das 21 Mal.

Was ist daran "verfassungsgemäß"`? Vor Jahren

hat ein Staatsrechtler bereits bezweifelt, ob ein

solches GG "das Papier wert ist, auf dem es

geschrieben wurde."

allgemein: nein, sind alle nicht gescheit. bürgerrechte werden mit füssen getreten, ob von nazis oder regierenden, ob mc pomm oder sonst wo, immer das gleiche bild: entdemokratisierung! sehr traurig.

Das ist hin drehen, wie man es braucht. Solange diese Parteien nicht verboten sind, ist das ein höchst undemokratisches Vorgehen. Ausgrenzen von Andersdenkenen.

Also mal rein logisch zu Ende gedacht

wenn einer grundsätzlich gegen Rechts und Linksextreme ist, könnte man das als Mittelextrem auslegen

folglich müssten alle Politiker dort mit einer Seite sympathisieren

Wenn sie aber sympathisieren, kann man das wieder als extremistisch einstufen .... und so fort

Dummes Geschwätz! Populismus! Ich wäre ja froh, wenn Nazis nicht für Ämter kandidieren dürften! Ich wäre auch froh, wenn es sowas nicht gäbe!

Nun hätte man die Chance gehabt, es stellte sich raus: Die Nazis sind von Steuergeldern im wesentlichen mitfinanziert, daher ist ein NPD Verbot gescheitert! (Der BND tat sein Scherflein dazu, auch Steuerzahler!)

Die traurige Wahrheit: Den braunen Schwachsinn wird in D. niemand ausrotten können, außer er mißbildet Kinder und Jugendliche, aber Bildung ist zu teuer, 1 Jahr Kita p.e. für 6 Kinderchens ist billiger als die Chinareise der Merkel, 6 Monate Lehrmittel für 5. Klasse!

Aber Merkel reist zu gerne! Wie im Sommer: Da versprach sie Geld für Bildung, was ist: Sie reist mal wieder auf Kosten der Kinder und Menschen!!! Vom Geld für Kinder und Bildung? Da will die Tusse nichts mehr wissen: 3 Monate ist das her!

Die Parteifreunde lehnen alles ab, was den Geruch des sozialen hat!

Das ist das "christliche", das Demokratische ist: Parteieinigkeit und Disziplin! Unionsprinzip, Jürgen Rüttgers, die Brauerei ist Pleite, aber er schüttet sich regelmäßig mit Union Pils in Dortmund (Exclusiv und privat) aber auf kosten des Steuerzahlers die Birne zu, privat und exclusiv braut die Familie weiter! (NOKIA in Bochum: 20Mio sind besser als nichts!) , 60 Mio ohne Chance, Betrug der Fa. , Ausschließen von Kandidaten, so langer Rede kurzer Sinn, ersetzt die Politik nicht, aber, wie in Valence 1999, so werde ich auch in D. Nazis und Faschisten, in dubio mit Gewalt verhindern!