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Ist eine Diätenkommission verfassungsgemäß?
Meine Frage ist leider gestern Nacht einwenig untergegangen, daher frage ich nochmals :)
Wäre eine vom Bundespräsidenten ernannte unabhängige Diätenkommission, die verbindlich über die Anpassung der Abgeordnetendiäten entscheiden würde, überhaupt verfassungsgemäß? Ist nicht allein das Parlament dafür zuständig??
1 Antwort
- OLv 7vor 1 JahrzehntBeste Antwort
verstehe ich sowieso nicht, den normalerweise nimmt man mit Diäten ab, im Gegenteil das Politikereinkommen nimmt ständig zu.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Der Selbstbedienungsladen muss ein Ende haben! Bundespräsident Köhler wird die Verfassung gelesen haben.
