Ist eine Diätenkommission verfassungsgemäß?

Question

Wäre eine vom Bundespräsidenten ernannte unabhängige Diätenkommission, die verbindlich über die Anpassung der Abgeordnetendiäten entscheiden würde, überhaupt verfassungsgemäß? Ist nicht allein das Parlament dafür zuständig??

menschliches.wesen88 · Accepted Answer

Nein, das denke ich nicht, sofern die Kommission dazu gedacht ist, Diäten festzulegen. Das wäre nicht verfassungsgemäß, ist meines Wissens nach im GG in keiner Weise vorgesehen.

Wenn die Kommission aber nur Empfehlungen gibt, über die der Bundestag entscheidet, dann ist sie ja nichts weiter als eine Beratungsinstanz - und deren Vorschläge können jederzeit abgelehnt werden. In diesem Fall sehe ich daher weniger juristische Bedenken.

Ist eine Diätenkommission verfassungsgemäß?

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