Yahoo Clever wird am 4. Mai 2021 (Eastern Time, Zeitzone US-Ostküste) eingestellt. Ab dem 20. April 2021 (Eastern Time) ist die Website von Yahoo Clever nur noch im reinen Lesemodus verfügbar. Andere Yahoo Produkte oder Dienste oder Ihr Yahoo Account sind von diesen Änderungen nicht betroffen. Auf dieser Hilfeseite finden Sie weitere Informationen zur Einstellung von Yahoo Clever und dazu, wie Sie Ihre Daten herunterladen.
haben unterschriften auf faxen 100% gültigkeit?
oder sind diese anzufechten,bzw bei geldforderungen abzulehnen?
danke für euere bemühungen
2 Antworten
- vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Auch in Zeiten von Fax, E-Mail und elektronischen Signaturen schreibt der Gesetzgeber für den offiziellen Schriftverkehr in einigen Fällen nach wie vor ein handschriftlich unterschriebenes Original-Dokument vor. Nach einer Entscheidung der Obersten Bundesgerichte sind Schriftsätze in Gerichtsverfahren allerdings auch dann rechtskräftig, wenn sie mit "unterzeichnetem" Computerfax vor Gericht eingereicht werden. Darauf weist die Zeitschrift "connect" in ihrer am 11.1.2001 erschienenen Ausgabe hin (Nr. 2/01). Die eingescannte Unterschrift oder der Name des Absenders mit dem Hinweis auf maschinelle Erstellung auf dem Fax genügt (Az.: GmS-OGB 1/98). Auch für eine zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Schriftform laut Paragraf 127 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genügt die Übermittlung per Faxgerät. Voraussetzung: Der Aussteller muss durch eindeutige Absenderangaben erkennbar sein.
Vertragsänderungen, Vertragsabschlüsse und Kündigungen müssen "connect" zufolge laut Paragraf 126 BGB grundsätzlich schriftlich eingereicht werden. Hier muss das Dokument dem Empfänger handschriftlich unterschrieben im Original zugehen. Faxe sind in diesen Fällen nicht rechtskräftig.
Selbst wenn der Gesetzgeber die Schriftform per Fax anerkennt, ist es schwer, den tatsächlichen Eingang des Faxes beim Adressaten zu beweisen. Deshalb ist bei wichtigen Briefwechseln der Postweg per Einschreiben mit Rückschein nach wie vor der sicherste Zustellungsweg. Zur Fristwahrung gilt hier der Eingang beim Empfänger.
- TriPo2Lv 7vor 1 Jahrzehnt
Nein, haben sie nicht. Wenn Du z.B. Deine Kündigung vom Arbeitgeber gefaxt bekommst oder Du kündigst per Fax ist dies NICHT zulässig.