Wird Gauland nun endlich strafrechtlich belangt?

Question

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

AfD-Fraktionschef Gauland verliert seine Immunität als Bundestagsabgeordneter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Steuerdelikts.

Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu. Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte eine Zustimmung empfohlen.Wie eine Sprecherin der Behörde dem SPIEGEL bestätigte, durchsuchten Kräfte der Steuerfahndung und der Polizei am Donnerstag die Wohnungen Gaulands in Frankfurt am Main und Potsdam. Dem Beschuldigten werde Steuerhinterziehung vorgeworfen, sagte die Sprecherin. Um welche Summe es geht, wollte sie unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Inwieweit bei den Durchsuchungen Beweismittel sichergestellt wurden, war noch unklar.

Quelle: Spiegel.de
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Findet Ihr das auch richtig und gut so?

Brian W. Ashed · Accepted Answer

Die Aufhebung der Immunität ist an strenge Bedingungen geknüpft. Und setzt schon eine gewisse Stichhaltigkeit des Tatvorwurfs voraus.

Und auch wenn die Immunität aufgehoben wird, kann es in unserem Rechtssystem immer noch zu einem Freispruch kommen. Wie bei jeder Klageerhebung.

Denn der Richter fällt sein Urteil unabhängig vom Klagevorwurf der StA. Und Gaulands Anwälte können immer noch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellen.

Trotzdem besteht bei so einem prominenten Protagonisten immer die Gefahr, dass der Prozess von dem einen oder anderen zum Schauprozess hochstilisiert wird.

Aber noch kann man unserem Rechtsstaat vertrauen. Möge es so bleiben.

Anonym · Answer

Die einen sagen so, die anderen sagen so.

Maeve Dragon · Answer

Vermutlich ja. Er war eben längere Zeit sehr frech zu bestimmten Leuten

Werner100000 · Answer

So sehr ich die AfD nicht mag, hier wird für mich mit undemokratischen Miitteln versucht sich eines politischen Gegners zu entledigen.
Die Staatsanwaltschaft wird das finden, was sie finden will, egal ob vorhanden oder nicht.

jossip · Answer

Unter der Voraussetzung, dass ein "C"DUler, ein Linker, Grüner, Liberaler oder Sozialdemokrat in gleichen Situationen genauso behandelt werden WÜRDE, vollkommene Zustimmung.

Da aber bekanntlich keine Krähe einer anderen Krähe ein Auge aushackt, versage ich somit hier meine Zustimmung.

Wird Gauland nun endlich strafrechtlich belangt?

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