Wird Gauland nun endlich strafrechtlich belangt?

Die Aufhebung der Immunität ist an strenge Bedingungen geknüpft. Und setzt schon eine gewisse Stichhaltigkeit des Tatvorwurfs voraus.

Und auch wenn die Immunität aufgehoben wird, kann es in unserem Rechtssystem immer noch zu einem Freispruch kommen. Wie bei jeder Klageerhebung.

Denn der Richter fällt sein Urteil unabhängig vom Klagevorwurf der StA. Und Gaulands Anwälte können immer noch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellen.

Trotzdem besteht bei so einem prominenten Protagonisten immer die Gefahr, dass der Prozess von dem einen oder anderen zum Schauprozess hochstilisiert wird.

Aber noch kann man unserem Rechtsstaat vertrauen. Möge es so bleiben.

Wer suchet, der findet.

Allerdings wird bei manchen mehr gesucht als bei anderen..

Wer Steuern hinterzieht und erwischt wird, muss belangt werden.

Doch wer Steuern verschwendet, die das Volk erarbeitete, der sollte genauso bestraft werden und zwar auch nach der Höhe des veruntreuten Geldes.

Unter der Voraussetzung, dass ein "C"DUler, ein Linker, Grüner, Liberaler oder Sozialdemokrat in gleichen Situationen genauso behandelt werden WÜRDE, vollkommene Zustimmung.

Da aber bekanntlich keine Krähe einer anderen Krähe ein Auge aushackt, versage ich somit hier meine Zustimmung.

So sehr ich die AfD nicht mag, hier wird für mich mit undemokratischen Miitteln versucht sich eines politischen Gegners zu entledigen.

Die Staatsanwaltschaft wird das finden, was sie finden will, egal ob vorhanden oder nicht.

Hoffen wir es..

Der Kerl muss echten Dreck am Stecken haben - normalerweise agiert eine  Staatsanwaltschaft nicht so massiv.

Aber dieser ölig braune Schmierlappen hat wahrscheinlich noch ganz andere Leichen im Keller ... rhetorische Frage: was ist ihm nicht zuzutrauen ... ?

Vermutlich ja. Er war eben längere Zeit sehr frech zu bestimmten Leuten

Wird Ursula von der Leyen nun endlich belangt ?

Von der Leyen in SMS-Affäre unter Druck - Beweismittel vernichtet?

https://www.merkur.de/politik/ursula-von-leyen-cdu...

Willst du wirklich mögliche Verfehlungen der einzelnen Politiker oder einzelner Parteien aufzählen, gar gegeneinander aufrechnen ?

Da würde die AfD und ihre Mitglieder noch am besten da stehen im Vergleich mit anderen Parteien.

Warum das mit Herrn Gauland so betont und breitgetreten wird

ist allerdings auch klar.

Rennen einem die Wähler in Scharen weg versucht ma nicht den 

Plan volksnah zu ändern, nein sucht nach Verfehlungen beim Gegner.

Der Plan muß gelingen.

Wenn er wirklich mutwillig im größeren Stil Steuern hinterzogen hat, dann finde ich es auch richtig und gut.

Bei Kleinkram allerdings nicht, weil das fast jeder Steuerpflichtige macht.

Die einen sagen so, die anderen sagen so.