Wer stellt als Erster Strafanzeige gegen die Kanzlerin und Familie Quandt?
Korruption ist nach dem Deutschen Gesetz verboten:
§ 108e Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
Da hat die Opposition schon recht, wenn sie sagt, dass die CDU käuflich ist.
@I******freund: Eher scheint es DIR Schwierigkeiten zu bereiten, Texte zu verstehen und Zusammenhänge herzustellen...
@Berni: Es gibt auch Parteien, die keine Spendengelder von Konzernen und Lobbyistenverbänden annehmen. Diese Parteien gelten als nicht käuflich.
@Leuchtfeuer: Da scheint ja jemand die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben! Ei der Daus! Du hast zumindest schon mal den Zusammenhang zwischen der Parteispende an die CDU und der Ablehnung geringerer Grenzwerte für KFZ im EU-Parlament durch die Bundesregierung hergestellt. Aber wer behauptet denn, dass Premiumfahrzeuge durch neue Techniken (Forschung und Entwicklung!) nicht auch weniger CO2 ausstoßen können als heutzutage üblich? Nur weil modernere Fahrzeuge gebaut werden, gefährdet das doch keine Arbeitsplätze in der Autoindustrie...
@Felix: Eine Frage ist keine Aufforderung zum Handeln, sondern schlicht und ergreifend eine Frage!
@I******freund: Na, von welchem Parlament rede ich wohl? Das steht doch schon im Text: Das Europäische Parlament. Und dort wird von der Deutschen Bundesregierung (CDU), die vor Kurzem eine Spende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten erhalten hat, vehement eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für KFZ abgelehnt. Wenn ein gemeinnütziger Verein Spenden von einer Firma erhält, ist das eine Sache. Wenn politische Parteien von Konzernen so offensichtlich geschmiert werden, ist das eine ganz andere Sache. Es ist verwerflich, unmoralisch und unethisch, wenn sich politische Parteien so vor den Karren der Lobbyisten spannen lassen, siehe auch FDP und die MWSt. für Hoteliers. Auch wenn es legal ist, sollten wir, der Souverän, dessen Angestellte die Politiker sind, dafür sorgen, dass solche Schweinereien unter Strafe gestellt werden.
Viele in diesem Forum (warum heißt es eigentlich "Clever"?) halten es scheinbar für völlig normal und richtig, was da abläuft. Genau so normal wie ge