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Wer stellt als Erster Strafanzeige gegen die Kanzlerin und Familie Quandt?
Korruption ist nach dem Deutschen Gesetz verboten:
§ 108e Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
Da hat die Opposition schon recht, wenn sie sagt, dass die CDU käuflich ist.
@I******freund: Eher scheint es DIR Schwierigkeiten zu bereiten, Texte zu verstehen und Zusammenhänge herzustellen...
@Berni: Es gibt auch Parteien, die keine Spendengelder von Konzernen und Lobbyistenverbänden annehmen. Diese Parteien gelten als nicht käuflich.
@Leuchtfeuer: Da scheint ja jemand die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben! Ei der Daus! Du hast zumindest schon mal den Zusammenhang zwischen der Parteispende an die CDU und der Ablehnung geringerer Grenzwerte für KFZ im EU-Parlament durch die Bundesregierung hergestellt. Aber wer behauptet denn, dass Premiumfahrzeuge durch neue Techniken (Forschung und Entwicklung!) nicht auch weniger CO2 ausstoßen können als heutzutage üblich? Nur weil modernere Fahrzeuge gebaut werden, gefährdet das doch keine Arbeitsplätze in der Autoindustrie...
@Felix: Eine Frage ist keine Aufforderung zum Handeln, sondern schlicht und ergreifend eine Frage!
@I******freund: Na, von welchem Parlament rede ich wohl? Das steht doch schon im Text: Das Europäische Parlament. Und dort wird von der Deutschen Bundesregierung (CDU), die vor Kurzem eine Spende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten erhalten hat, vehement eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für KFZ abgelehnt. Wenn ein gemeinnütziger Verein Spenden von einer Firma erhält, ist das eine Sache. Wenn politische Parteien von Konzernen so offensichtlich geschmiert werden, ist das eine ganz andere Sache. Es ist verwerflich, unmoralisch und unethisch, wenn sich politische Parteien so vor den Karren der Lobbyisten spannen lassen, siehe auch FDP und die MWSt. für Hoteliers. Auch wenn es legal ist, sollten wir, der Souverän, dessen Angestellte die Politiker sind, dafür sorgen, dass solche Schweinereien unter Strafe gestellt werden.
Viele in diesem Forum (warum heißt es eigentlich "Clever"?) halten es scheinbar für völlig normal und richtig, was da abläuft. Genau so normal wie ge
13 Antworten
- aeneasLv 7vor 8 JahrenBeste Antwort
Nun, dann wirst Du wohl der Erste sein, der Strafanzeige stellt, nicht wahr? Sicherlich hast Du Beweise fuer Deine Behauptungen.
- I******freundLv 6vor 8 Jahren
Bei Dir macht sich die Schwierigkeit der Deutschen, Texte zu vestehen, voll bemerkbar.
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/pisa-...
Zahlt endlich den Lehrern anständige Gehälter, dann würdet Ihr auch Gesetze begreifen.
Antwort:
Du scheinst auch bei kräftigem Bemühen nicht in der Lage zu sein, Texte zu verstehen, obwohl Du ein vollständiges Zitat bringst.
"Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen"
Bitte schön in welchem Parlament wurde bei welcher Abstimmung welche Stimme gekauft oder verkauft?
Das diese ganzen Parteispenden und Hilfen (z.B. den Gewerkschaften und den Kirchen) nicht nur etwas anrüchig sind, darin sind wir uns wahrscheinlich einig, aber es ist legal und was legal ist ist nicht kriminell.
- Anonymvor 8 Jahren
Irgendein Trottel findet sich bestimmt, der sich nicht entblödet, seine Zeit damit zu verschwenden. Bleibt zu hoffen, dass die damit belästigte Staatsanwaltschaft die Sache angemessen würdigt.
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- LeuchtfeuerLv 6vor 8 Jahren
Wie schätzt Du selbst Deinen geistigen Horizont ein?
Ist die Deutsche Autoindustrie mit ihren Premium Marken eine Schlüsselindustrie,
wo aber-tausende Arbeitsplätze dran hängen?
Die Franzosen, die Italiener hätten ein richtige Schadenfreude gehabt,
wenn die Deutschen Premium - Automarken ein-gebremst würden.
Sollte vorher jeder wissen was er wirklich will?
- BerniLv 7vor 8 Jahren
Das sind Parteispenden, die erlaubt sind und deren Höhe veröffentlicht wurde.
Hast du Beweise, dass mit diesen Geldern ein Politiker beeinflusst werden sollte ?
Alle Parteien nehmen Spendengelder u n d betreiben eine Lobbyisten-Politik.
- ?Lv 7vor 8 Jahren
Ich mag es nicht, wenn Menschen wie du andere zum Handeln auffordern. Tue es selbst, dann erst nehme ich dich ernst. Solange aber bist du für mich ein Schwätzer!
- Markus R---Lv 6vor 8 Jahren
Ich nicht. Weil mir Frau Merkel egal ist. Sie regiert nicht. Sie sitzt alles aus und hält auch ihre Versprechen nicht ein. Für sie reicht es aus, dass sie Bundeskanzlerin ist und in die Geschichte eingehen wird. Das aber ist für ein Volk nicht genug.
- vor 8 Jahren
Hi, deine Frage entbehrt jeglicher Realität .
Fakt ist das Parteispenden gesetzlich erlaubt sind . Korruption und Bestechungsvorwürfe ist eine
strafbare Behauptung die du erst einmal beweisen solltest und ich glaube nicht das du mit solchen
Stammtischparolen damit Erfolg hast. Mit solchen billigen Vorwürfen glaube ich , will keiner diskutieren.
Gruà hajokl .
