Was eigentlich sind die Aufgaben eines Bundespräsidenten?
In Deutschland haben wir: - den Bundestag, - den Bundesrat UND - einen Bundespräsidenten. Inwieweit hat der Präsident nun die Befugnis, mit den Parteien vor deren Koalitionsgesprächen zu reden?
2013-10-01T09:36:01Z
@Kapaun, Hans Wurst & MisterPi
Macht Ihr bitte unter Euch aus, wie Ihr die 10 Punkte für die BA aufteilt?!
Danke für die guten Antworten!
2013-10-01T23:24:04Z
@Kummerbube Du sagst: "Er muss alle gleich behandeln und keine Partei ergreifen!" Aber er geht ja nicht zu allen, die Partei, die mit den Stimmen an dritter Stelle lag, ignoriert er ja. Wie ist das zu werten?
2013-10-02T01:58:06Z
@YAHOO Und Du schreibst "Deshalb steht er über den Parteien und über allen politischen Institutionen. Er ist neutral." Verstößt das nicht gegen das Neutralitätsprinzip?
MisterPi2013-10-01T01:25:43Z
Beste Antwort
Der Bundespräsident redet jetzt deshalb mit Vertretern aller für Koalitionen infrage kommenden Parteien, weil ihm die Entscheidung obliegt, sollte es zu keiner Einigung der Parteien bezüglich einer Koalition kommen, a) entweder der CDU unter Angela Merkel den Auftrag zur Bildung einer Minderheitsregierung zu erteilen oder aber b) den Bundestag aufzulösen (was Neuwahlen zur Folge hätte). Diese Situation gab es allerdings in der Geschichte Deutschlands bisher noch nie, aber wer weiß ...
Der Bundespräsident repräsentiert die BRD nach außen. Er hat keine wirkliche Macht, aber er kann in schwierigen Zeiten als Vermittler agieren zwischen den Parteien. Er kann sich also in die Koalitionsgespräche einmischen, hat aber keine echte Stimmgewalt, also die Parteien sind nicht daran gebunden, den Bitten des Präsidenten zu folgen.
Zu den weiteren Aufgaben des Präsidenten gehört z.B. die Ernennung der Bundesminister nach Vorschlag der Kanzerlin mit Überreichung einer förmlichen Urkunde, die der Bundespräsident unterschreibt. Des Weiteren muss der Bundespräsident alle Gesetze unterschreiben, die der Bundestag beschließt und die der Bundesrat durchwinkt. Seine Unterschrift unter die Gesetze kann er nur verweigern, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Dann muss er das Bundesverfassungsgericht einschalten und das höchstrichterlich prüfen lassen. Diesen Fall gab es schon öfter. Zuletzt meines Wissens nach bei Horst Köhler.
Der Bundespräsident hat immer die Befugnis, mit den Parteien zu reden, und das geschieht auch andauernd, ohne dass deshalb normalerweise ein Medienrummel veranstaltet wird. In diesem Fall sind die Gespräche deshalb besonders interessant, weil der Bundespräsident herausfinden will, ob er womöglich in einigen Wochen oder Monaten tätig werden muss, indem er den Bundestag auflöst und Neuwahlen ausschreibt. Das ist nämlich eine seiner Aufgaben.