Was eigentlich sind die Aufgaben eines Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident redet jetzt deshalb mit Vertretern aller für Koalitionen infrage kommenden Parteien, weil ihm die Entscheidung obliegt, sollte es zu keiner Einigung der Parteien bezüglich einer Koalition kommen,

a) entweder der CDU unter Angela Merkel den Auftrag zur Bildung einer Minderheitsregierung zu erteilen oder aber

b) den Bundestag aufzulösen (was Neuwahlen zur Folge hätte).

Diese Situation gab es allerdings in der Geschichte Deutschlands bisher noch nie, aber wer weiß ...

Repräsentation.

Der Bundespräsident hat immer die Befugnis, mit den Parteien zu reden, und das geschieht auch andauernd, ohne dass deshalb normalerweise ein Medienrummel veranstaltet wird. In diesem Fall sind die Gespräche deshalb besonders interessant, weil der Bundespräsident herausfinden will, ob er womöglich in einigen Wochen oder Monaten tätig werden muss, indem er den Bundestag auflöst und Neuwahlen ausschreibt. Das ist nämlich eine seiner Aufgaben.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er regiert nicht, sondern er repräsentiert das Land. Deshalb steht er über den Parteien und über allen politischen Institutionen. Er ist neutral.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit einem anderen Land abschließt, dann unterzeichnet der Bundespräsident, d.h. er unterschreibt den Vertrag im Namen von ganz Deutschland.

Wenn der Bundespräsident ins Ausland reist, repräsentiert er ganz Deutschland. Solche Reisen nennt man Staatsbesuche.

Wenn andere Länder Botschafter nach Deutschland schicken, werden Sie vom Bundespräsidenten empfangen und akzeptiert.

Aber der Bundespräsident hat noch andere wichtige Aufgaben. Er ernennt z.B. die Bundesrichter und die Beamten der Bundesrepublik Deutschland. Er ernennt auch die Offiziere der Bundeswehr, d.h. der deutschen Armee. Ohne eine Ernennung durch den Bundespräsidenten können diese Leute keine Beamten werden. Wenn sie etwas falsch gemacht haben oder wenn sie pensioniert werden wollen, kann der Bundespräsident sie wieder entlassen. Erst dann dürfen sie gehen.

Er hat auch das Recht, Kriminelle zu begnadigen. Wenn der Bundespräsident eine Begnadigungsurkunde unterzeichnet, müssen diese Leute nicht mehr in das Gefängnis oder können früh aus dem Gefängnis entlassen werden.

Alle Gesetze müssen vom Bundespräsidenten geprüft werden. Ist alles in Ordnung, unterschreibt er das Gesetz. Erst dann werden sie gültig.

Winken.

Der Bundespräsident repräsentiert die BRD nach außen. Er hat keine wirkliche Macht, aber er kann in schwierigen Zeiten als Vermittler agieren zwischen den Parteien. Er kann sich also in die Koalitionsgespräche einmischen, hat aber keine echte Stimmgewalt, also die Parteien sind nicht daran gebunden, den Bitten des Präsidenten zu folgen.

Zu den weiteren Aufgaben des Präsidenten gehört z.B. die Ernennung der Bundesminister nach Vorschlag der Kanzerlin mit Überreichung einer förmlichen Urkunde, die der Bundespräsident unterschreibt.

Des Weiteren muss der Bundespräsident alle Gesetze unterschreiben, die der Bundestag beschließt und die der Bundesrat durchwinkt. Seine Unterschrift unter die Gesetze kann er nur verweigern, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Dann muss er das Bundesverfassungsgericht einschalten und das höchstrichterlich prüfen lassen. Diesen Fall gab es schon öfter. Zuletzt meines Wissens nach bei Horst Köhler.

Dumm schauen, bloed quatschen - mehr nicht.

Seinen schönen Anzug...

spazieren führen...

sein Gesicht in Kameras halten...

seine Stasiakte verstecken...!!!

Er hat vor allem Repräsentation Aufgaben

Er muss alle gleich behandeln und keine Partei ergreifen!