Was bezahlt man für eine Genemigung einer Demo in Köln?

Sternchen2013-05-20T02:11:36Z

Beste Antwort

Diese Frage kann nur das Ordnungsamt beantworten und ist von einigen Faktoren abhängig. Z. B. erwartete Teilnehmerzahl, Wochentag, Uhrzeit etc.

Cassandra2013-05-21T07:22:38Z

Demo-Veranstaltungen werden nicht "genehmigt", sondern müs-
sen angemeldet werden.

"Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland verfügt über das
grundgesetzlich verankerte Recht, friedliche Demonstrationen ohne
Waffengewalt durchzuführen. Diese sogenannte Versammlungs-
freiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes gesetzlich verbrieft. Die
Pflicht eine Demonstration anmelden zu müssen besteht allerdings
trotzdem...."

"In § 14 des Versammlungsgesetzes ist die Anmeldepflicht für De-
monstrationen festgelegt. So müssen Versammlungen und Aufzüge
der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekannt-
gabe mit Angabe des Versammlungsgrundes bekanntgegeben wer-
den. Wer eine Demonstration anmelden möchte, muss außerdem
eine, für die Versammlung verantwortliche, Person nennen ... "

"Für Sofortversammlungen, die spontan aus einem aktuellen Anlass
heraus entstehen, besteht keine Anmeldepflicht... Siehe:

http://www.juraforum.de/wiki/demonstration-anmelden

Weil es sich um ein demokratisches Grundrecht handelt, dürften
wohl auch keine Gebühren für die vorgeschriebene Anmeldung
gefordert werden.

Ralf E <><2013-05-20T03:38:51Z

Definiere "eine Demo".

Frag konkret beim Ordnungsamt an.

0221/221-0 Zentrale der Stadt Köln