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Was bezahlt man für eine Genemigung einer Demo in Köln?

3 Antworten

Bewertung
  • vor 8 Jahren
    Beste Antwort

    Diese Frage kann nur das Ordnungsamt beantworten und ist von einigen Faktoren abhängig. Z. B. erwartete Teilnehmerzahl, Wochentag, Uhrzeit etc.

  • vor 8 Jahren

    Demo-Veranstaltungen werden nicht "genehmigt", sondern müs-

    sen angemeldet werden.

    "Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland verfügt über das

    grundgesetzlich verankerte Recht, friedliche Demonstrationen ohne

    Waffengewalt durchzuführen. Diese sogenannte Versammlungs-

    freiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes gesetzlich verbrieft. Die

    Pflicht eine Demonstration anmelden zu müssen besteht allerdings

    trotzdem...."

    "In § 14 des Versammlungsgesetzes ist die Anmeldepflicht für De-

    monstrationen festgelegt. So müssen Versammlungen und Aufzüge

    der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekannt-

    gabe mit Angabe des Versammlungsgrundes bekanntgegeben wer-

    den. Wer eine Demonstration anmelden möchte, muss außerdem

    eine, für die Versammlung verantwortliche, Person nennen ... "

    "Für Sofortversammlungen, die spontan aus einem aktuellen Anlass

    heraus entstehen, besteht keine Anmeldepflicht... Siehe:

    http://www.juraforum.de/wiki/demonstration-anmelde...

    Weil es sich um ein demokratisches Grundrecht handelt, dürften

    wohl auch keine Gebühren für die vorgeschriebene Anmeldung

    gefordert werden.

  • vor 8 Jahren

    Definiere "eine Demo".

    Frag konkret beim Ordnungsamt an.

    0221/221-0 Zentrale der Stadt Köln

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