Transparenz zwischen Saat und Bürgern. Braucht das Deutschland? Die Piraten Partei hat gestreikt und gestreikt für die Transparenz das zwischen den Saat und Bürgern existieren sollte. Transparenz kann Vertrauen für den Staat aufbauen und politische Beteiligung erhöhen? Was denkt ihr?
@aeneas
Was weare den genug? :)
@ O'Toole
Warum?
Cassandra
Beste Antwort
Transparenz? Seit 2001 beteiligt sich eine geheime Bundeswehreinheit -
der KSK - am Krieg in Afghanistan und das ist angebliche "Entwicklungshilfe".
"Bomben, Lügen, Rücktritte
"http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/kundus-chronologie
"... Einzelheiten über die Missionen der Bundeswehr-Elitetruppe KSK werden,
wenn überhaupt, nur im Nachhinein bekannt, und auch dann nur spärlich.,,," - Siehe:
http://www.dw.de/schattenk%C3%A4mpfer-in-afghanistan/a-16327449
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/kundus-untersuchungsausschuss
"KSK — Spezialtruppe der Exekutive"
http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0704/070403.htm
"Bundesregierung sagt nicht die volle Wahrheit"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/scharfschuetzen-in-afghanistan-bundesregierung-sagt-nicht-die-volle-wahrheit-a-753757.html
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zur Transparenz
im Deutschen Bundestag:
"... dass wir es in Deutschland nicht mit freien Abgeordneten zu tun haben,
sondern mit willfährigen Partei-Sklaven. Diese nicken doch nur ab, was die
Partei- und Fraktionsführungen vorgeben ... "
Auch die CDU-Politikern Vera Lengsfeld vermißt Transparenz:
" ... Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die
ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die fr��here Bundestagsabge-
ordnete zu >>Handelsblatt Online<<.... "
http://www.welt.de/politik/ausland/article108342407/Lengsfeld-sieht-Parallelen-zur-DDR-Volkskammer.html
Der politischen Klasse wird von Verfassungsexperten "Bürgerferne" vorgeworfen -
siehe "Die Deutschlandakte":
http://www.youtube.com/watch?v=czk_nY27vdY
"... Parteienpatronage, überbordende Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz
unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum
alltäglichen Geschäft gehört: Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate ... "
" ... Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien
Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse.... " Zitiert
aus:
http://www.amazon.de/Deutschlandakte-Politiker-Wirtschaftsbosse-unserem-antun/dp/3570010244
"Transparenz" der gesetzlichen Rentenversicherung:
"Verfassungsbeschwerde zu versicherungsfremden Leistungen, Beschluss
vom 28.10.1994 (1 BvR 1498/94):"
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen,
Begründung:
„Aus den Grundrechten folgt kein Anspruch eines Mitglieds eines verfassungs-
mäßig errichteten Zwangsverbands auf generelle Unterlassung einer
bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel.“
Anmerkung des ADG e.V.: Damit hat das BVerfG sinngemäß zum Ausdruck ge-
bracht,dass es den Versicherten nichts angeht, was der Gesetzgeber mit seinen
Beiträgen macht."
Transparenz? Eher das Gegenteil. Es geht die Beitragszahler nichts an. Die
geleisteten Beiträge werden zu "öffentlichen Mitteln", das Selbstverwaltungsorgan
Rentenversicherung wird zum"verfassungsmäßigen Zwangsverband".
"Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und
Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des
politischen Systems und den Bürgern.... Ein transparentes Objekt kann durchschaut
werden.... "
http://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_%28Politik%29
@Helmut A.: Dem Volk werden dubiose Schlagwörter um die Ohren gehauen.
Statt Transparenz findet Gehirnwäsche mit Schlagworten statt wie "Generatio-
nenvertrag" - ein Begriff, der völliger Unsinn ist - Gesundheitsreform (tatsäch-
lich: Kürzung der Krankenkassenleistungen), Entwicklungshilfe der Bundeswehr
(die doch seit mehr als 10 Jahren Krieg führt) u.v.a.m. In einem demokratischen
System ist das Volk der eigentliche "Souverän" und hätte legitimen Anspruch
darauf, informiert werden - egal wie umfangreich diese "Transparenz" aussieht,
wenn es zu kompliziert ist, dann muss das eben erläutert werden, damit nicht
über die Köpfe des Volkes hinweg regiert wird - - wie das inder BRD der Fall ist.
In der Schweiz sieht das anders aus:
"Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind
die häufigen, mehrmals jährlich stattfindenden Volksabstimmungen über Ge-
setze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-
Voranschlag] ... "
http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-demokratie-schweiz.html
Offenbar hat man dabei keine "Transparenz"-Probleme.
ChrisP
Transparenz hört sich erst einmal gut an.
Nur bringt sie so, wie die Piratenpartei sich diese wünscht so gut wie nichts.
1. Die Piratenpartei möchte die Transparenz insbesondere dadurch erreichen, dass sämtliche Dokumente im Internet nachzulesen sind. Im Jahr 2012 beträgt die Internetnutzung der Deutschen 76%, d.h. 24% (fast ein Viertel der Bevölkerung) hätten darauf keinen Zugriff.
2. Würden nur 50% (sogar noch viel weniger) aller Dokumente, Sitzungsmitschnitte, etc. von Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht, würde dies eher verwirrend als transparent. Insbesondere dann, wenn jede/s Bundesbehörde -amt, Landesbehörde, oder kommunale Behörde die von ihr erstellten Inhalte jeweils auf ihrer eigenen Seite veröffentlicht. Man würde kaum dass finden, was man sucht. Hier müsste man eine spezielle Suchmaschine für politische Dokumente einführen.
3. Vielen Menschen fehlt einfach das Fachwissen um solche Dokumente und die Entscheidungsprozesse dahinter wirklich zu verstehen.Hier fehlt neben einen Politik-Unterricht, der .sich zu einem großen Teil auch mit Weltpolitik beschäftigt ein "Staatskundeunterricht".
4. Selbst da, wo bereits Transparenz und in gewissem Maße sogar Einflussmöglichkeiten bestehen, werden diese nur selten wahrgenommen. So sind z.B. die Sitzungen der Gemeinderats in der Regel öffentlich.Bei uns gibt es grob geschätzt 100 Zuschauerplätze, von denen regelmäßig vielleicht 20-30 besetzt sind. Hier sollten Eltern mal auf die Lehrer einwirken, mit der Klasse mal eine Gemeinderatssitzung zu besuchen. Ferner gibt es bei uns die Möglichkeit einer Einwohnerfragestunde, d.h. Einwohner können Fragen an die Kommunalverwaltung stellen. Hast du dass schon mal gemacht?
kwieenmum
Ja.
Ja.
Könnte helfen.
aeneas
Transparenz waere zwar angesagt aber ist bei weitem nicht genug.
Tom
Glaubst du wirklich das bringt was !