Politische Transparenz? Brauch das Deutschland?

Transparenz? Seit 2001 beteiligt sich eine geheime Bundeswehreinheit -

der KSK - am Krieg in Afghanistan und das ist angebliche "Entwicklungshilfe".

"Bomben, Lügen, Rücktritte

"http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/kundus-...

"... Einzelheiten über die Missionen der Bundeswehr-Elitetruppe KSK werden,

wenn überhaupt, nur im Nachhinein bekannt, und auch dann nur spärlich.,,," - Siehe:

http://www.dw.de/schattenk%C3%A4mpfer-in-afghanist...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/kun...

"KSK — Spezialtruppe der Exekutive"

http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0704/070403.htm

"Bundesregierung sagt nicht die volle Wahrheit"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/scharfschuet...

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zur Transparenz

im Deutschen Bundestag:

"... dass wir es in Deutschland nicht mit freien Abgeordneten zu tun haben,

sondern mit willfährigen Partei-Sklaven. Diese nicken doch nur ab, was die

Partei- und Fraktionsführungen vorgeben ... "

Auch die CDU-Politikern Vera Lengsfeld vermißt Transparenz:

" ... Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die

ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabge-

ordnete zu >>Handelsblatt Online<<.... "

http://www.welt.de/politik/ausland/article10834240...

Der politischen Klasse wird von Verfassungsexperten "Bürgerferne" vorgeworfen -

siehe "Die Deutschlandakte":

http://www.youtube.com/watch?v=czk_nY27vdY

"... Parteienpatronage, überbordende Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz

unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum

alltäglichen Geschäft gehört: Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate ... "

" ... Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien

Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse.... " Zitiert

aus:

http://www.amazon.de/Deutschlandakte-Politiker-Wir...

"Transparenz" der gesetzlichen Rentenversicherung:

"Verfassungsbeschwerde zu versicherungsfremden Leistungen, Beschluss

vom 28.10.1994 (1 BvR 1498/94):"

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen,

Begründung:

„Aus den Grundrechten folgt kein Anspruch eines Mitglieds eines verfassungs-

mäßig errichteten Zwangsverbands auf generelle Unterlassung einer

bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel.“

Anmerkung des ADG e.V.: Damit hat das BVerfG sinngemäß zum Ausdruck ge-

bracht,dass es den Versicherten nichts angeht, was der Gesetzgeber mit seinen

Beiträgen macht."

Transparenz? Eher das Gegenteil. Es geht die Beitragszahler nichts an. Die

geleisteten Beiträge werden zu "öffentlichen Mitteln", das Selbstverwaltungsorgan

Rentenversicherung wird zum"verfassungsmäßigen Zwangsverband".

"Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und

Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des

politischen Systems und den Bürgern.... Ein transparentes Objekt kann durchschaut

werden.... "

http://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_%28Politi...

@Helmut A.: Dem Volk werden dubiose Schlagwörter um die Ohren gehauen.

Statt Transparenz findet Gehirnwäsche mit Schlagworten statt wie "Generatio-

nenvertrag" - ein Begriff, der völliger Unsinn ist - Gesundheitsreform (tatsäch-

lich: Kürzung der Krankenkassenleistungen), Entwicklungshilfe der Bundeswehr

(die doch seit mehr als 10 Jahren Krieg führt) u.v.a.m. In einem demokratischen

System ist das Volk der eigentliche "Souverän" und hätte legitimen Anspruch

darauf, informiert werden - egal wie umfangreich diese "Transparenz" aussieht,

wenn es zu kompliziert ist, dann muss das eben erläutert werden, damit nicht

über die Köpfe des Volkes hinweg regiert wird - - wie das inder BRD der Fall ist.

In der Schweiz sieht das anders aus:

"Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind

die häufigen, mehrmals jährlich stattfindenden Volksabstimmungen über Ge-

setze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-

Voranschlag] ... "

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-de...

Offenbar hat man dabei keine "Transparenz"-Probleme.

die Bürger sind der Staat, du solltest die Frage präzisieren bitte. So geht das ja nun nicht. Es sei denn du meinst wirklich "Saat" dann wäre die Frage beantwortbar.

Transparenz waere zwar angesagt aber ist bei weitem nicht genug.

a million) Der Bundeskanzler ist nicht Staatsoberhaupt, der Bundeskanzler ist der Regierungschef. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident (derzeit Gauck). 2) Steinmeier ist nicht Vorsitzender der SPD (das ist Gabriel), sondern lediglich Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, additionally Oppositionsführer. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl (und damit Kanzlerkandidat) ist für die SPD diesmal Steinbrück. 3) Bei der Bundestagswahl wird nicht der Kanzler gewählt, sondern der Bundestag, additionally immer nur Parteien. Wenn dann eine der großen Parteien (meist in style einer Koalition mit einer der kleineren Parteien) im Bundestag eine Mehrheit der Sitze organisieren kann, wird üblicherweise der Spitzenkandidat dieser größeren Partei vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Normalerweise werden daher nur SPD- oder CDU-Kandidaten in Frage kommen.

Transparenz ist unerlässlich in einer Demokratie.

Das Problem ist, dass die Aufgaben und Umstände so verzwickt, interdependent, kompliziert, komplex wie unübersichtlich sein können (Energiewende, Stromtrassen, EURO-Problematik, Konjunktursteuerung), dass dreiviertel der Bevölkerung gar nicht versteht, worum es im Kern geht - durchaus das Endergebnis, aber nicht Wege, Bedingungen und Wirkungen versteht.

Ich gehöre auch zu diesem Dreiviertel oder mehr und oft will ich einfach meine Ruhe haben.

Wenn über jedes Gesetz und jedes Vorhaben ausführlich und detailiiert berichtet werden würde, dauerten die Nachrichten zwei Stunden, und es hörte bei so viel Informationen und Overkill-Details kein Mensch überhaupt noch hin. Es wäre nicht zum Aushalten - glaube ich.

Transparenz hört sich erst einmal gut an.

Nur bringt sie so, wie die Piratenpartei sich diese wünscht so gut wie nichts.

1. Die Piratenpartei möchte die Transparenz insbesondere dadurch erreichen, dass sämtliche Dokumente im Internet nachzulesen sind. Im Jahr 2012 beträgt die Internetnutzung der Deutschen 76%, d.h. 24% (fast ein Viertel der Bevölkerung) hätten darauf keinen Zugriff.

2. Würden nur 50% (sogar noch viel weniger) aller Dokumente, Sitzungsmitschnitte, etc. von Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht, würde dies eher verwirrend als transparent. Insbesondere dann, wenn jede/s Bundesbehörde -amt, Landesbehörde, oder kommunale Behörde die von ihr erstellten Inhalte jeweils auf ihrer eigenen Seite veröffentlicht. Man würde kaum dass finden, was man sucht. Hier müsste man eine spezielle Suchmaschine für politische Dokumente einführen.

3. Vielen Menschen fehlt einfach das Fachwissen um solche Dokumente und die Entscheidungsprozesse dahinter wirklich zu verstehen.Hier fehlt neben einen Politik-Unterricht, der .sich zu einem großen Teil auch mit Weltpolitik beschäftigt ein "Staatskundeunterricht".

4. Selbst da, wo bereits Transparenz und in gewissem Maße sogar Einflussmöglichkeiten bestehen, werden diese nur selten wahrgenommen. So sind z.B. die Sitzungen der Gemeinderats in der Regel öffentlich.Bei uns gibt es grob geschätzt 100 Zuschauerplätze, von denen regelmäßig vielleicht 20-30 besetzt sind. Hier sollten Eltern mal auf die Lehrer einwirken, mit der Klasse mal eine Gemeinderatssitzung zu besuchen. Ferner gibt es bei uns die Möglichkeit einer Einwohnerfragestunde, d.h. Einwohner können Fragen an die Kommunalverwaltung stellen. Hast du dass schon mal gemacht?

Deutschland ist mitten in EUROPA eine Wohlstands - Insel, mit der

niedrigsten Jugenarbeitslosigkeit.

Da haben erst mal die anderen EU - Staaten aufzuholen und Transparenz zu zeigen.

Ja.

Ja.

Könnte helfen.

Glaubst du wirklich das bringt was !