Politisches System Deutschland?

Das Staatsoberhaput in Deutschland ist NICHT der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, sondern der Bundespräsident, zur Zeit der Herr Gauck. Der Bundeskanzler ist der Chef der Regierung.

1) Der Bundeskanzler ist nicht Staatsoberhaupt, der Bundeskanzler ist der Regierungschef. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident (derzeit Gauck).

2) Steinmeier ist nicht Vorsitzender der SPD (das ist Gabriel), sondern lediglich Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, also Oppositionsführer. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl (und damit Kanzlerkandidat) ist für die SPD diesmal Steinbrück.

3) Bei der Bundestagswahl wird nicht der Kanzler gewählt, sondern der Bundestag, also immer nur Parteien. Wenn dann eine der großen Parteien (meist in Form einer Koalition mit einer der kleineren Parteien) im Bundestag eine Mehrheit der Sitze organisieren kann, wird üblicherweise der Spitzenkandidat dieser größeren Partei vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Normalerweise werden daher nur SPD- oder CDU-Kandidaten in Frage kommen.

Es gibt keine "Hauptpartei".

falls das so wär, was aber wahrscheinlich nicht so sein wird, dann wäre das so. der bundespräsident ist zwar theoretisch das staatsoberhaupt, momentan der gauck. aber letztendlich hat der nur repräsentative aufgaben. die wirkliche macht liegt schon beim bundeskanzler/in.

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Staatsoberhaupt von 1919 bis 1933 war der Reichspräsident. Der österrei-

chische Ansichtspostkartenmaler A.H. wurde durch das Ermächtigungsgesetz

vom März 1933 so genannter "Führer", und usurpierte zusätzlich die Macht

des Reichspräsidenten nach dem Tode Hindenburgs († 2. August 1934) mit

dem Ergebnis des von Eugen Kogon beschriebenen SS-Staates.

Seit Bestehen der Bundesrepublik (1949) ist nominales Staatsoberhaupt

der Bundespräsident, obwohl den Kanzlern mehr Machtbefugnisse zuge-

standen wurden - angeblicher Versuch, die Fehler der Weimarer Republik

zu vermeiden - jedoch entstand daraus als neues Problem das grundgesetz-

widrige Machtmonopol der politischen Klasse, die über die Köpfe des Vol-

kes - des eigentlichen "Souveräns" - hinweg allein alle Entscheidungen allein

trifft, dabei sogar gegen deutsche Interessen verstoßend - Beispiele:

"Dunkelste Stunden" . Spiegel 18/1998: "... Im vertraulichen Gespräch mit

US-Außenminister James Baker gestand Kohl am 12. Dezember 1989 im

Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion, so das Protokoll: >>Diesen

Entschluß habe er gegen deutsche Interessen getroffen<<." Siehe:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7870401.html

Oder Frau Merkel: "Das Volk wird nicht gefragt" - Ein Interview:

Frau Merkel: " ... Also wenn wir erst immer wieder 'ne Umfrage

machen, was 'die Leute' davon halten, dann könnten wir 'das' nicht

machen ... dieser Fond ist eine Frage, wo ich immer gesagt habe:

Den machen wir ! Der hat viele Vorteile und egal, was da jetzt ge-

schrieben wird, was gesagt wird: Es wird so gemacht ! Es gibt in

der Innen- und Außenpolitik immer solche Situationen..."

(...= Dauerzustand, bei denen das Volk nicht gefragt wird)

Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche bei der Debattte zum

EU-Reformvertrag ("Lissabon-Vertrag") ... "... nur wurde offenbar

dabei vergessen, dass wir es in Deutschland nicht mit freien Ab-

geordneten zu tun haben, sondern mit willfährigen Partei-Sklaven.

Diese nicken doch nur ab, was die Partei- und Fraktionsführungen

vorgeben..." Siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=yqsNfd_PoJ0

Kein Wunder: Deutschland ist keine Demokratie: - "... Diese Art

von Demokratie wird deshalb so gerne von den Politikern als

>>repräsentative Demokratie<< bezeichnet, weil sie sehr genau

wissen, dass dies ein Etikettenschwindel ist. Das ist kei-

ne gute Demokratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist

überhaupt keine Demokratie ... " - sondern ein System, in dem

die Gewaltenteilung unterwandert wird.

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/deutschlan...

Frau Merkel unterzeichnete ohne das Volk zu befragen den EU-Re-

formvertrag (Lissabon-Vertrag), von dem Verfassungsrechtler sa-

gen, er führe zur Diktatur der nicht gewählten und durch die EU-

bürger nicht kontrollierbaren EU-Kommissare.

"CDU-Politikerin Vera Lengsfeld vergleicht Bundestag mit der

DDR-Volkskammer":

" ... Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung

sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem

Bundestag und der DDR-Volkskammer."

"Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen,

die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundes-

tagsabgeordnete zu Handelsblatt Online.,,, "

"... Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der

Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. "Mit der

Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut

zum Abnickorgan der Regierung degradiert... " - Siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7870401.html

"Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen" - Siehe:

http://www.welt.de/debatte/guentherlachmann/articl...

Mögliche Lösung dieser Probleme des Systems wäre die von dem

bekannten CDU-Politiker Heiner Geißler (nach "Stuttgart 21") angera-

tene Einführung der so genannten "direkten Demokratie" nach Schweizer

Vorbild - bei welcher nicht die politische Klasse (2 % aller Parteimitglie-

der) den Kurs der Politik bestimmt, sondern das Volk selber die innen-

und außenpolitischen Entscheidungen trifft.

In einem solchen System hätten weder der Präsident noch der Kanz-

ler oder ihre Parteien zu viel Macht, denen Bundespräsident Richard

von Weizsäcker (CDU) 1992 vorwarf, sie hätten "sich den Staat zur

Beute gemacht", sie seien "macht-besessen und macht-versessen". -

Siehe:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/bundespraes...

Die Euro-Politik ruiniert Deutschland

von jurabuch Pro @ 2013-04-02 – 18:00:09

Seit Jahren gaukeln die vereinigten Lügner von CDUCSUFDPSPDGrünen den Deutschen vor, sie müssten doch dankbar sein, für die unzähligen "Rettungsmaßnahmen" (bei denen dauernd Gauner und Spekulanten gerettet werden ! ) viele Milliarden zahlen zu "dürfen". Nun ist es an sich schon offenkundiger Unsinn, den Deutschen einreden zu wollen, es sei für sie gut, wenn pflichtvergessene Politiker ständig viele Milliarden deutscher Steuergelder ins Ausland verschieben. Wer genau wissen will, welch grauenhafte Folgen diese schändliche Politik hat, der möge einmal einen aktuellen Artikel in der "Wirtschaftswoche" online lesen: In diesem Artikel von Dieter Schnaas, Malte Fischer und Silke Wettach steht u.a.: "Kosten der Euro-Rettung : Deutschlands Wohlstand geht dahin. Die ökonomischen Kosten der "Euro-Rettung" sind gigantisch. Nun drohen auch noch die politischen Kosten aus dem Ruder zu laufen. Und die Deutschen drohen am Ende als die größten Verlierer dazustehen..."

In diesem Blog wird schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass Merkel, Schäuble, die SPD und die getürkten Grünen mit der riesigen Verschiebung deutscher Steuermilliarden an zwielichtige in- und ausländische Finanzverbrecher eine Art finanziellen Landesverrates begehen, der in dieser Größenordnung beispiellos ist. Dass alles Lug und Trug ist, was uns als angebliche "Rettung" vorgegaukelt wird, sieht man wieder an den aktuellen Meldungen aus Zypern, wonach dort mal wieder in großem Stil geschwindelt und betrogen wurde. Kriminelle Politiker und kriminelle Finanzleute haben offenbar zusammengearbeitet, um gewaltige Beträge außer Landes zu schaffen. Man muss es ganz hart so ausdrücken: ein großer Teil der Politiker in verschiedenen Ländern ist korrupt und handelt nur zum Eigennutz und zum Schaden ihrer jeweiligen Länder . Es wird höchste Zeit für eine gründliche Säuberung in der Politik. Hoffentlich kommen die Obergauner bald ins Gefängnis. Mit Gefängnis wären diese Leute eigentlich noch mild bestraft, denn es ist ungeheuerlich, wieviel Elend diese Politiker in verschiedenen Länder über die normalen Bürger bringen: Arbeitslosigkeit, kein Geld bei Krankheit, steigende Selbstmordzahlen wegen der verzweifelten Lage, Kinder, die in Schulen vor Hunger ohnmächtig werden - die Meldungen über die Not der Normalbürger in verschiedenen , insbesondere südeuropäischen, Ländern sind erschütternd. Und was macht die Politschickeria ? Sie feiert sich selbst, lebt in Saus und Braus und rafft in verbrecherischer Weise Millionen zusammen. Kein Wunder, dass der Luxemburger Juncker neuerdings in Panik ist und vor sozialer Revolution in verschiedenen Ländern Angst hat. Leider war Juncker selbst einer der Hauptaktueure bei der grauenhaft falschen Politik in Europa. Und Angela Merkel preist sich dummdreist wie immer als die beste Regierung seit der Wiedervereinigung an. Frecher kann man wohl nicht lügen..

Rein theoretisch ist es möglich, dass Steinmeier Bundeskanzler wird und die SPD trotzdem weniger Sitze hat als die Union. Da es sehr wahrscheinlich wieder Koalitionen geben wird, kommt es eben nur auf die Summe und nicht auf die Größe der einzelnen Koalitionspartner an. Wünschenswert wäre es aber nicht, dass Steinmeier Kanzler wird und die SPD Regierungspartei. Das würde uns allen teuer zu stehen kommen. Die Umverteilungswünsche und Steuererhöhungsgelüste der linken Politiker würden uns schnell in die Lage von Frankreich, Italien und Spanien bringen.

Wann greift Schäuble auf Ihr Bankkonto zu ?

von jurabuch Pro @ 2013-03-19 – 22:13:36

Das Zypern-Chaos hat klargemacht, dass die EU-Politiker entgegen allen bisherigen "Garantie"-Sprüchen keinerlei Hemmungen haben, die Bürger teilweise zu enteignen und ihnen zumindest einen Teil des Ersparten wegzunehmen. Nach der Bundestagswahl kommen auf die Deutschen schreckliche Zeiten zu, denn das deutschfeindliche Parteienkartell ist fest entschlossen, die Deutschen noch viel mehr auszubeuten, um die Finanzmafia zu füttern. SPD und Grüne haben bereits Steuererhöhungen angekündigt, lügen aber frech, indem sie so tun, als wollten sie (nur) "die Reichen" zur Kasse bitten. In Wirklichkeit aber ist für Rotgrün schon derjenige "reich", der ein ganz normales Einkommen hat. Auch CDU/CSU werden mit Sicherheit die Ausplünderung der normalen Deutschen verstärken, wofür sich ja immer eine scheinheilige Begründung findet. Notfalls werden sie das als "Solidarität" oder "Beitrag zum Frieden" hinstellen, obwohl es nur die Ausplünderung der Normalbürger zugunsten der in- und ausländischen Finanzverbrecher ist. Deshalb muss jetzt ein massiver Protest einsetzen, indem man die "Alternative für Deutschland" unterstützt. Anderendfalls nehmen die deutschfeindlichen Kartellparteien CDUCSUFDPSPDGrüne nach der Wahl überhaupt keine Rücksicht auf die Deutschen.

Vermutlich wird sich Angela Merkel-Ulbricht in den nächsten Tagen vor die Wähler stellen und im Ulbricht-Tonfall verkunden: "Niemand hat die Absicht... die Deutschen zu enteignen.." Angeblich wollte Ulbricht keine Mauer bauen und angeblich ist das Geld der Deutschen (bis zur Wahl ???) sicher.. Wer's glaubt...

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Alternative für Deutschland stärken

verbrechersystem

warum setzen sie sich nicht mal für die DDR Politschen Häftllibge ein

die unschludig in DDR haft wahren,wer spende da

die jahrelang gelitten haben

bekommen 250 euro opferrente

weiter

die paar DM ersparnisse die man hatte wurden dann durch den EURO gestohlen

DM 2 zu 1 tausch das ist Diebstahl

warum gehn sie mal nicht zum Wulf

220 000 euro rente pro jahr un die anderne politker fussballer

die EU betreibt sklaven verhältnisse ganz schlimm im ostblock

mercedes benz zahlt putzfrau x 170 euro netto im monat für 160 arbeit

davon soll ein mensch leben

warum schrieiben sie mal nciht frua merkel un die eu politker und bosse

sollen mal um sonst 2 jahr earbeiiten und wohen wie sklaven

kinder in EU länder haben nciht mal ein zimmer schlafen auf den fussboden

zustände im 21 jahrhundert wie im mittelalter

das werden die gesendten sachen noch zu hõchspreisen verkauft

Eu diktatur