Ich finde die Ablehnung des Gerichts rechtens: Ich denke: Wenn TR sich um seine Bürger kümmern will, kann sie das innerhalb der türkischen Grenzen gerne machen. Ich denke, jeder Ausländer innerhalb deutscher Grenzen untersteht dem deutschen Gesetz und ist gut aufgehoben. Ich denke schon, dass wir einen Rechtsstaat haben, wir brauchen die TR als Prozessbeobachter nicht.
Und ich finde: TR macht hier Politik über ihre Toten Bürger.
Ganz unverfroren seitens TR finde ich, dass ein "Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments" auch Platzreservierung wollte. Seit wann gibt es Menschenrechte in der TR? Der Öcalan kann ein Lied davon singen.
Wenn die TR die Gerichtsverhandlung beobachten will, kann sie morgens ab 05 Uhr die Eingangstür des Gerichts belagern, dann hat sie auf jeden Fall eine Chance einen Platz im Gerichtssaal zu ergattern.
Was meint ihr zu dem Verhalten der TR und des Gerichts?
Lucien2013-03-09T06:22:37Z
Beste Antwort
Du hast dich in dieser Frage breits festgelegt, also ist jeglicher Kommentar überflüssig, da du auch nicht bereit bist, anders gelagerte Interessen zu berücksichtigen. Stelle nur fest, daß beim La-Belle-Prozess in Berlin jede Menge ausländischer Vertreter anwesend waren - mit Sitzplatzreservierung. Anscheinend ist das Münchner Gericht damit etwas überfordert, aus welchen Gründen auch immer.
Nun, erstens... niemanden wird ein Platz verwehrt. Es geht darum, dass er keinen festen Sitzplatz erhält!
Na wenn wir die Türkei nicht als Proessbeobachter brauche, dass brauchen wir auch keine Braunhemden dabei, oder die Australier, Engländer oder sonst jemanden!
Dass ein Vertreter der türkischen Regierung daran teilnehmen möchte kann ich gut verstehen. Oder darf nur der deutsche Staat was machen, wenn ein deutscher in türkischer Haft sitzt?
Ich sage dir was zu deinem Verhalten!!! Zieh dein braunes Hemd aus und werfe es in den nächsten Müllverbrennungsofen!
Es wurde ihm nicht der Eintritt verwehr, sondern es ist zu wenig Platz und so kommen nur die Menschen rein, die als erstes anstehen. Dann muß er halt früh aufstehen um ganz vorne zu stehen.
Warum sollte er im Gegensatz zu allen anderen Menschen das Recht einer Platzreservierung bekommen? Ich finde das ist ok und gerecht. Wäre es anders rum würden sich wieder viele Leute aufregen und behaupten er würde bevorzugt, was ja in diesem Fall auch stimmen würde.
Die Aufregung seitens der TR ist lächerlich, denn das Gericht musste so handeln. Im Strafprozess gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens. Hier Platzkarten zu fordern, kann als Verstoß dagegen gelten und würde als absoluter Revisionsgrund, § 338 Nr. 6 StPO, den Prozess schädigen und schlimmstenfalls zur Aufhebung der Urteile führen. In der Praxis werden dann Lose gezogen bzw. nach Reihenfolge des Eintreffens Plätze vergeben. Wenn da jemand zu fein ist, sich anzustellen, hat er eben Pech. Ein einfacher Bürger hat ebenso das Recht sich zu informieren, wie ein Politiker. Da darf und wird es keinen Bonus geben.
http://dejure.org/gesetze/StPO/338.html
Im Übrigen sind die Gerichte unabhängig und mögen es gar nicht, wenn sich da die Politik einmischt...
Dem Türkischen Botschafter wird der Zutritt zum Gerichtssaal ja nicht verwehrt.Sondern er muss sich halt anstellen wie jeder andere auch.Da wird schon wieder versucht über die Medien Einfluss auf diese Verhandlung zu bekommen. Deutschland und auch Bayern ist ein Rechtsstaat, und deshalb brauchgen wir keine Ratschläge von anderen.