Wann hört die politische Klasse auf, über die Köpfe des "Souveräns" hinweg zu reglementieren?
03.01.2012 - 07:28
"Berlin (RP/dapd). Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Rente ab 67 erneut auf den Prüfstand zu stellen, ist in der Koalition auf breite Ablehnung gestoßen...."
"Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer streitet auch seine Partei über die richtige Antwort auf die Einführung der Rente mit 67..."
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gegenwind-fuer-seehofer-auch-aus-csu-1.2659635
08.07.2012
Phillip Mißfelder - "Junge Union fordert Rente mit 70"
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Parteien-CDU-Rente-Junge-Union-fordert-Rente-mit-70;art19070,2503076,B
02.10.2012:
Der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück, hat die Rente mit 67 verteidigt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-chef-huether-top-oekonom-fordert-rente-mit-70/6012360
IW-Chef HütherTop-Ökonom fordert Rente mit 70
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-chef-huether-top-oekonom-fordert-rente-mit-70/6012360
20.10.2012,
"Rentendebatte: Gabriel (SPD) gegen Rente mit 67
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rentendebatte-gabriel-gegen-rente-mit-67/70107049.html
Samstag, 20. Oktober 2012 Steinbrück: "Bin bei Rente mit 67 einer Meinung mit Gabriel"
Samstag, 20. Oktober 2012
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Bin bei Rente mit 67 einer Meinung mit Gabriel"
http://www.dradio.de/nachrichten/201210202000/1
Wann begreifen die mit grundgesetzwidrigem Machtmonopol ausgestattete politische Klasse, dass die Gesetzliche Rentenversicherung "Selbstverwaltungsorgan" der Beitragszahler ist und nicht Eigentum der Politiker?
Wann hört die Plünderung der Rentenkassen für verfsicherungsfremde Lasten auf? Von 1957 bis 2007 waren es lt ADG e V 610 883 000 000 € - Siehe:
http://www.flegel-g.de/Versicherungsfremde-Leistungen.html
Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde wegen des Renteskandals abgelehnt worden, weil es die Beitragszahler nichts anginge, was die politische Klasse mit den Beiträgen macht und es wurde behautet, diese seien "öffentliche Mittel"?
@Lord Wapping: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das V o l k, der nominelle Herr und S o u v e r ä n, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.”
(Prof. H. von Arnim - Verfasssungsexperte) Siehe:
weckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/
@Melishe: "Der Begriff politische Klasse, auch Classe politique, erstmals von dem italienischen Politikwissenschaftler Gaetano Mosca formuliert, bezeichnet allgemein die politische Führungsschicht, in kritischer Weise Politiker als selbstverfangene und machtversessene soziale Klasse."
"Als sozialwissenschaftlicher Fachbegriff bezeichnet politische Klasse eine politische Elite, für die Politik nicht nur zum Erwerbsberuf geworden ist, sondern die sich zunehmend von der Bevölkerung abkapselt,..." siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Klasse
"Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung...." Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
@Ruth S: Das Ermächtigungsgesetz beschloss im März 1933 nicht die "Unterschicht", sondern die im Reichstag vertretenen bürgerlichen Parteien. Dadurch wurde der SS-Staat möglich Bei den letzten freien Wahlen 1932 stimmten 34% für die Nazis, 66%, also die Mehrheit nicht.
@Ruth S: Weder von den bestehenden Parteien oder solchen, die noch gegründet werden ist zu erwarten, dass sie die Folgen von "60 Jahren Demokratiemängeln" korrigieren - die Ursachen der Probleme liegen im System, in welchem mit grundgesetzwidrigem Machtmonopol über die Köpfes des Volkes, des eigentlichen "Souveräns" hinweg regiert wird. Denn die "stellvertretend stattfindende Herrschaft des Volkes", die sogenannte "repräsentantive Demokratie" ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben seit 1933 ja noch nicht einmal eine gültige, vom Volke beschlossene Verfassung. Siehe:
"60 Jahre Demokratiemängel"
http://www.freiewelt.net/nachricht-2191/60-jahre-demokratiem%E4ngel---interview-mit-hans-herbert-von-arnim.html
"Die politische Klasse hat sich den Staat zur Beute gemacht"
http://www.oedp-muenchen.de/index.php?section=docsys&cmd=details&id=87&pdfview=1
Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992: Die Parteien haben sich den Staat
@Ruth S: Lies' mal angegebenen Link zur Frage, "wer denn den Abtransport jüdicher Mitbürger beschlossen hat".
"Wannseekonferenz"
http://de.wikipedia.org/wiki/Wannseekonferenz
@Melishe: "...Auch wenn es Politologen gegeben hat (Mitte des 20. Jahrhunderts), die über Elitenherrschaft philosophiert haben, heißt das ja nicht, dass es diese im 21. Jahrhundert wirklich auch gibt, oder?..."
Antwort: Doch, gibt es sehr wohl, denn Verfassungsexperten des 21. Jahrhunderts werfen das der politischen Klasse genau so vor. Unsere politische Klasse beherrscht Legislative, Exekutive und
Judikative alleine - die BRD ist folgllich ein totaler Parteienstaat in der das Volk nichts zu sagen hat. Sogar Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, sie sind machtbesessen und machtvergessen." Siehe:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/bundespraesidenten/963060/