Kann man gegen einzelne Punkte in einer AGB vorgehen, falls betrügerisch ?
Ausgangspunkt; -angemeldet auf einer Seite (Tauschbörse ), welche AGB beinhaltet.. diese anerkannt und später aber festgestellt, das ein Punkt (Portoverrechnung) betrügerisch ist... kann man im Nachhernein da was machen ?
Schrappi2011-12-06T23:23:29Z
Beste Antwort
Wenn einzelne Klauseln im AGB gegen das Gesetz verstoßen sind diese unwirksam. Das kannst du im BGB §§ 5 bis 310 prüfen. Ansprüche deines Vertragspartners, die aus dieser unwirksamen Klausel resultieren kannst du dann mit Verweis auf Nichtigkeit verweigern. Informier dich dazu aber noch mal konkret. Den Gesetzestext findest du leicht im Internet, wenn du AGB und BGB googelst.
Natürlich können die AGB gegen geltendes Recht verstoÃen und ja du kannst dagegen vorgehen, also klagen. Nicht alles was so in den AGB steht, ist auch mit den BGB und weiteren Gesetzen vereinbar. Ob du das Klagerisiko tragen willst, musst du selbst wissen.
Bei groÃen Unternehmen kann es sein, dass die Verbraucherzentrale die Klage übernimmt.
DU hast festgestellt, dass die Protoverrechnung betrügerisch ist?? WOW, dann must du ja ein Richter!
Sorry, aber wenn du der Meinung bist, dass da etwas betrügerisches sein kann, musst du einen Rechtsanwalt beauftragen, dass er das prüft und dann ggf. für dich dagegen vor Gericht geht. Dann KANN ein Richter / eine Richterin feststellen, ob es sich um einen "betrügerische" Punkt in den AGB handelt!