Durch die Bosporus Mordserie und die verwickelten, grenzwertigen Rollen der "V-Männer" kann ich die Maßnahme durchaus verstehen, jene zu reduzieren.
Jedoch verstehe ich nicht den Zusammenhang zu einem NPD- Verbot? Ich halte morgen einen Vortrag darüber und weiß nicht recht, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt. Was hat die Mordserie mit einem NPD Verbot zu tun?
und vorallem interessiert mich die Frage, was sich von einem NPD Verbot erhofft wird.
paradox
Beste Antwort
Im Moment läuft die Sache wohl eher auf blinden Aktionismus hinaus, um zu verschleiern, dass man jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind war - trotz Verfassungsschutz - muss man jetzt irgendetwas sagen in der Politik, also fordert man ein NPD-Verbot. Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille, denn die NPD ist offen verfassungsfeindlich, wie Äußerungen beispielsweise des jetzigen Vorsitzenden dieser Partei Holger Apfel belegen. Eine solche Partei wird, solange sie nicht verboten ist, mit Steuergeldern finanziert, für eine demokratische, insbesondere die deutsche Gesellschaft eigentlich ein unerträglicher Zustand. Natürlich wird man damit nicht das braune Gedankengut beseitigen können, aber man nimmt ihnen ein Sammelbecken und die Möglichkeit, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Das lässt sich ganz gut mit dem Verbot der KPD 1956 vergleichen, mit dem Verbot der Gründung von Nachfolgeorganisationen, mit Mandatsentzug für Mitglieder und tausenden Gerichtsverfahren. Man mag dazu inhaltlich stehen wie man will, Fakt ist, dass es seit diesem Verbot keine gleichwertige kommunistische Partei mehr in der Bundesrepublik gab, die DKP kam nie über den Status einer Splitterpartei hinaus. Insofern könnte ein NPD-Verbot also durchaus etwas bringen, allerdings würde man sich wahrscheinlich mit dem reinen Parteienverbot begnügen, denn hier sieht das rechte Auge wieder nichts mehr.
Nun zur Verbindung mit dieser Terrorbande. Inzwischen ist meines Wissens auch der Vorsitzende der Jungnazis, Ralf Wohlleben verhaftet worden, der den Terroristen zumindest dabei half, in den Untergrund zu gehen.
Die drei Mörder selbst sind im "Thüringer Heimatschutz" sozialisiert worden, der ebenfalls eng mit der NPD verzahnt war, auch wenn die Verbindung nicht offiziell war.
Rechtsextremer Terror gibt es nicht erst mit der NSU, seit den neunziger Jahren gab es zig Tote durch rechtsextremen Terror, dazu zählen Brandanschläge auf Asylbewerberheime ebenso dazu, wie ein aufgepeitschter Mob, mit dem der Rostocker Stadtteil Lichtenhagen 1992 zu unrühmlicher Bekanntheit kam. Viele der Schläger und Brandstifter von damals finden sich heute in den Landesparlamenten wieder - samt und sonders für die NPD.
Zum Abschluss noch zwei Links, die dir ausführlicher Auskunft geben können, als ich es vermochte:
http://www.netz-gegen-nazis.de/ eine gemeinnützige Organisation, die vor allem frei zugängliche Informationen sammelt und
http://www.publikative.org/ die auch selbst recherchieren.
Cassandra
Es sollte nach "SS-Staat" (siehe Eugen Kogon) in Deutschland "alles andres werden."
Daraus ist auch deshalb nicht sehr viel geworden, weil 1951 der Bundestag ein
Gesetz beschloß, welches die Rückkehr von Mitgliedern der Exekutive in ihre alten
Position ermöglichte, in denen sie bis 1945 bei der Machterhaltung des "Dutzendjahr-
tausends" mithalfen - siehe:
Spiegel Online 20/1999; "Knechte des Gesetzes"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.html
Hier enige Sätze daraus:
"...Es waren vor allem die Juristen, die für eine ungebrochene Kontinuität im Öffent-
lichen Dienst sorgten, also das Dritte Reich mit der Bundesrepublik personell ver-
zahnten...."
"...wurden die Urteile der NS-Justiz von deutschen Nachkriegsgerichten sanktioniert,
die Täter geschont und die Opfer verhöhnt...."
"...Der Volksgerichtshof hat mehr als 5000 Todesurteile gefällt. Die Zahl der
Todesurteile der vielen Sonder- und Kriegsgerichte gegen Deserteure, Wehr-
kraftzersetzer und >>Volksschädlinge<< wird inzwischen auf über 40 000 geschätzt -
eine ungeheure, gespenstische Bilanz des Terrors.,,,"
"...Elf Jahre nach dem Ende des Krieges war die NS-Justiz endgültig rehabilitiert."
"...Als Symbol der "Renazifizierung" der jungen Republik galt der Jurist Dr. Hans
Globke, den der Antinazi Konrad Adenauer bereits 1949 ins Kanzleramt holte, wo
er von 1953 bis 1963 als Staatssekretär und einflußreicher Berater des Kanzlers
diente,,,"
"...Was den Justizdienern recht war, sollte den anderen Staatsdienern nur billig
sein."
" Im April 1951 beschloß der Bundestag ein Gesetz, das mit seinen späteren Än-
derungen zur Folge hatte, daß beinahe alle ehemaligen NS-Beamten einen
"Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung" hatten..."
"...über 90 Prozent der nach 1945 entlassenen Nazi-Beamten wieder zurück in
den Staatsdienst". So wurde die Mitgliedschaft in der NSDAP "faktisch Voraus-
setzung für die Einstellung in den Öffentlichen Dienst". Überspitzt: Ehemalige Pgs
hatten bessere Chancen, übernommen zu werden.,,,"
Das sind die Resultate jener unterschwelligen Propaganda um 1947, die da lau-
tete: "Wir dürfen aus den Nazis keine Märtyrer machen."
Ihre Nachfolger sitzen jetzt als "Volksvertreter" in den Parlamenten und die
Aufmärsche der Nachfolgepartei der NSDAP werden vor protestierenden
Bundesbürgern durch die Polizei geschützt.
Diese Vorgänge sind vermutlich Ursache dafür, dass in der Bundesrepuplik - wie
Staats- rechtler beklagen - "das Volk entmündigt wurde" und die Parteien "alles
alleine machen" - wie ja bis 1945 eine Partei "alles alleine machte."
Ein Schweizer Bürger wundert sich:
"Als besorgter Nachbar aus der Schweiz kann ich mich nur wundern, wie teil-
nahmslos und ohne Widerstand ihr euch entrechten und entmündigen lasst...."
.
"Wir sind es in der Schweiz gewohnt alle paar Wochen bei einer Volksabstim-
mung um unsere Meinung gefragt zu werden und können bei allem mitbestim-
men."
"Das ist Demokratie, griechisch Demo = Volk, Kratie = Herrschaft. Aber in
Deutschland werdet ihr zu gar nichts gefragt und könnt überhaupt nichts bestim-
men. Alles wird einfach von oben diktiert. Ihr lebt in einer Zuschauerdemokratie,
ihr dürft zuschauen (im TV) was die Politiker mit euch machen."
"Seid ihr alle Untertanen mit denen man machen kann was man will? Was tut
man euch ins Wasser, damit ihr euch völlig willenlos, wie unter Valium verhaltet?..."
"Dann guckt doch weiter Fussball ... und wenn die Euro fertig ist, dann kommt
die Olympiade ... damit ihr nicht denken müsst, endlos Brot und Spiele für die
Sklaven!,,," (Zitiert aus:"Alles Schall und Rauch")
Der Versuch, in Deutschland Demokratie einzuführen, ist praktisch ge-
scheitert.
Siehe:
http://www.buergerstimme.com/Design2/2009-12/warum-deutschland-keine-demokratie-ist/
"Warum Deutschland keine Demokratie ist"
Eine "Scheindemokratie"
http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/
Eine angebliche "Volksherrschaft" ohne das Volk:
http://www.lorenzkirche.citykirche-magazin.de/images/stories/kommentar20050116.pdf
Ein Verbot der NPD allein würde nicht viel ausrichten - eine Änderung des Systems
ist dringend notwendig, wie sogar von dem CDU-Politikerk Heiner Geißler nach "Stutt-
gart 21" - von ihm wenigstens ansatzweise - vorgeschlagen:
Demokratie nach Schweizer Vorbilld, um den Mißständen ein Ende zu setzen, siehe
"Die Deutschland-Akte"
http://www.youtube.com/watch?v=KToJCFNJVwU
Offenbar stimmt es, was die Moderatorin der TV-Sendung "Kulturzeit" im
Vorspann in dem Interview im o.e. Video beklagt: "Unser System ist - auf
gut deutsch ausgedrückt - >>am A......h."
Denn wir haben "60 Jahre Demokraktiemämängel" siehe
http://www.freiewelt.net/nachricht-2191/60-jahre-demokratiem%E4ngel---interview-mit-hans-herbert-von-arnim.html
Allerdings bestehen die schon länger - seit 1933.
Verdinand .
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremer-terror-polizei-nimmt-weiteren-neonazi-fest-1.1221224
Und dann?
Rive Gauche
Panikartige Reaktionen: NPD verbot jetzt! Dann gründen sie sich als REPS oder DVUS neu und dann?
Was die "V-Leute" betrifft: Warum bezahlt man die auf gut Glück im Vorraus? Warum sagt man nicht: Lieber Spitzel: Erst lieferst Du konkrete Hinweise, wenn die zum Schutz der Verfassung dienen wirst Du auch dafür belohnt, nicht wie es im Moment läuft: Wir geben Dir viel Geld, was Du damit machst, oder ob die Informationen stimmen ist egal.
(Bosporus-Mordserie? So dumm wie "Döner"-Morde) deutsche Polizistin ermordet, alles dann in Türkischem Döner verpackt, kein Opfer der "NSU" kam vom Bosporus. Die kamen überwiegend aus Bayern!
Solche Begriffe sind rassistisch und grenzdebil! Die Braune Brut gehört verhaftet und unter KZ Bedingungen in Lager gesperrt, die Aufpasser sind die Angehöhrigen der Menschen, die sie jagen, zusammenschlagen und ermorden!
NoLu
Na nüscht...es kommt dann die NSP.