NPD Verbot?

Nein, man sollte überhaupt keine Partei verbieten.

Sonst wären wir jetzt doch nicht besser als unter Adolf. Alles was nicht in den Kram passt wird einfach "abgeschafft".

Ihr müsst diese Parteien ja nicht wählen. Aber geht halt wählen, sonst ändert sich nie was.

@hundfannero:

Du sprichst mir aus der Seele.

Kein Verbot für diese Partei !!

Die "Altparteien" haben nur Angst,daß sie an den Pranger gestellt werden für ihre Lügen,Misswirtschaft und Abzockerei !!

Man sollte lieber die jetzige Regierung stürzen oder abwählen,da sie uns nur in den Verderb führen !!

Vor 20 Jahren waren wir ein Land,heute sind wir eine Bananen Republik !!

Noch mehr Verbote,das riecht nach DDR.

Man könnte diese Partei auch ignorieren oder

eingestehen,dass sie in wenigen Punkten richtig liegen.

ne warum soltle man npd verbieten sollen? ich seh kein grund! nen mir echt gründe womit du mich überzeugen kannst das man npd verbieten sollte! ich find keinen! und ich bin alles andere als rechts!

nöö warum sollte man die verbieten sehe da keinen grund für ??

NPD verbieten ?

"Deutschland den Deutschen" und "Ausländer Raus" sind Parolen, die das friedliche Zusammenleben mit Minderheiten in unserem Land auf verfassungswidrige Weise zerstören.

Die NPD verlacht Gesetze und Verfassung, mißbraucht die Meinungsfreiheit als Freibrief für Hetze und Holocaust-Leugnung.

Die NPD propagiert "Vaterlandsliebe", aber meint nicht unser heutiges Deutschland, sondern das von gestern, ein Land in anderen Grenzen, ein Land, das jede Grenze der Welt mißachtete, das Land Hitlers und der Judenverfolgung.

Die NPD ist zum Sammelbecken für gewalttätige Skinheads und rechtsextremistische Kriminelle geworden.

Die NPD-Demonstrationen sind "disziplinierte Aufmärsche", bei denen sich Polizeibeamte stets mehr über die Gegendemonstranten ärgern, aber es sind dieselben Leute, deren wahres Parteibuch ein Verzeichnis ihrer Körperverletzungsdelikte und anderer Straftaten ist.

Jeder kann die Täuschung und die Gewaltbereitschaft den Gesichtern der NPD-Mitglieder ansehen. Wer auch immer sich unserer Gesellschaft jemals mit der NPD befaßt hat, weiß um deren Judenhaß, den Haß gegen die Friedensordnung nach dem 2.Weltkrieg, den Haß gegen Türken und gegen die Verfassung unseres Landes.

Die Frage lautet nicht, ob man die NPD verbieten soll, sondern wielange unsere Gesellschaft den Verfassungsbruch durch die NPD-Existenz zu dulden bereit ist, denn das Grundgesetz zwingt zum Verbot:

Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz lautet :

"Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."

Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz lautet :

"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Für den Verfassungsfrieden unseres Landes genügt allerdings nicht ein NPD-Verbot, denn für die DVU gilt nichts anderes. Überhaupt ist die Zersplitterung der rechtsextremistischen Gruppierungen weniger ideologisch als vielmehr in der Konkurrenz ihrer Anführer begründet. Vor allem aber muß der Rechtsstaat entschlossener gegen Gesetzesverstöße vorgehen und seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, denn das erleben wir in jedem Prozeß: Toleranz gegenüber der Intoleranz verwirkt die Autorität des Staates. Ein solcher Staat verliert sein Gewaltmonopol - und die Straße wird von den Verfassungsgegnern übernommen: Rostock, Hoyerswerda, Dessau, Düsseldorf, ... eine Liste ohne Ende?

Der demokratische Rechtsstaat gewährt dem Straftäter die "2.Chance", aber nicht zur Begehung weiterer Straftaten.

Ein Verbot der NPD sollte zum Signal für jeden Anhänger auch der anderen rechtsextremistischen Vereinigungen werden, daß es höchste Zeit ist, sich vom nationalistischen Wahn zu befreien und geistig in der Bundesrepublik Deutschland eines modernen Europa anzukommen.

Finanzielle Zuschüsse erhalten auch die Jugendorganisationen der Parteien. Somit entstehen auch Zahlungsansprüche für die Jungen Nationaldemokraten. Horrorsszenarien sind etwa staatlich gesponserte Liederabende mit dem rechtsextremen Barden Frank Rennicke. Hier toleriert der Staat , was nicht zu tolerieren ist und untergräbt sich selbst, indem er solche Veranstaltungen mitfinanzieren würde.

So wie Hitler das Ermächtigungsgesetz erlassen, so möchten wir heute immernoch Parteien verbieten!! Wann lernen die Leute endlich dazu? Wenn keiner Parteien wie diese wählt, gibt es auch kein Problem! Wir leben schliesslich immernoch in einer Demokratie, in der selbst rechts- und links-orientierte Menschen ihre politische Meinung kundtun dürfen!! (zumindest war es mal so....heutzutage ist es anscheinend verpönt) Also hör auf solche pöbelhaften dummen Fragen zu stellen! Es reicht, wenn du dein Kreuz am Wahltag nicht bei der NPD machst! Eine Unterwanderung einer Partei ist rechtswidrig, wo leben wir eigtl??????? Ich hasse die politischen Ansichten der NPD zwar auch, aber das geht zu weit!!

Kein Verbot für diese Partei !!

Die "Altparteien" haben nur Angst,daß sie an den Pranger gestellt werden für ihre Lügen,Misswirtschaft und Abzockerei !!

Man sollte lieber die jetzige Regierung stürzen oder abwählen,da sie uns nur in den Verderb führen !!

Vor 20 Jahren waren wir ein Land,heute sind wir eine Bananen Republik !!

14 Stunden

Quelle(n):

Meine Meinung !! Meine auch Gruss Helmut cz

Das Problem liegt in der Beweislage.

Außerdem will man ihnen nicht die Chance geben sich als die "armen" Verbotenen darzustellen.

So kann man alles noch überblicken.

Ansich finde ich auch, dass man diese Partei auf der Stelle verbieten sollte... aber naja, an der Durchsetzung hapert es noch.

Sei deinen Freunden nah, aber deinen Feinden noch näher... vielleicht passt das ja irgendwie.

LG

Wieso willst Du die verbieten ? Ignoriere Sie

Und Steuern zahlen die auch also müssen Sie auch was Bekommen aus dem Steuertopf.

Du kannst nicht jede Minderheit verbieten nur weil Dir etwas nicht passt.

Wir werden derzeit von einer CDU/CSU/SPD Minderheit Regiert.

Die haben gerade mal etwas über 30% der Stimmen aller Wahlberechtigten und Verstoßen auch gegen Gesetzte.

Siehe SPD und Hartz IV klarer Grundgesetzt Verstoß.

Musste dann auch verbieten.

Für mich ist jeder Wählbar der mir einen Arbeitsplatz verspricht.

Andreas