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Jetzt doch NPD- Verbot ?

Immer in der letzten Zeit , wenn diese Frage auftauchte, wurde gesagt, dass dieser Verbotsantrag keine Aussicht auf Erfolg habe ---nun, nach diesem widerlichen Angriff auf den Mann in Passau soll es doch auf einmal gehen ?

Es wäre natürlich sehr schön, wenn diese Partei von der Bildfläche verschwindet, denn man erkennt ja jetzt, wie man dort " argumentiert " ..eben in bester Nazi- Manier ...aber ist mit dem Verbot das Problem gelöst ? Denn die Nazis verschwinden dadurch ja nicht --sammeln sich nur unter anderem Namen ...

Hat man die nicht besser im Griff, wenn die NDP "weiterbesteht " , denn da kennt man doch die Strukturen ?

Seid ihr für oder gegen das Verbot ?

Update:

@ x=y --dieses Video sollten sich alle ansehen ..ist nur kurz, wirft aber ein bgezeichnendes Licht auf die Vertreter dieser " Partei" --einfach nur widerlich !

Update 2:

@ zwei Meldungen passen zu dieser Frage :

1. ) "Neonazis greifen auch in Sachsen Polizei an ... Neonazis sind mit Gewalt gegen Polizei in Sachsen aufgetreten ...

man weiss, dass die Neonazi- Szene im Osten von D grösser ist ( wird ) .."

meine Frage : das koennen doch nicht mehr die sein, die 40 Jahre lang die Schn.auze halten mussten und deswegen jetzt meinen, jetzt geht alles- und dann ausggerechnet NAZI- Parolen grölen ?? Wie doof muss man eigentlich sein, um auf diese Sch.eisshausparolen der NPD hereinzufallen ? ( ein gutes Beispiel ist der Beitrag von @amanita )

2.die Mittel für " Exit" ein Verein, der sich um Neonazi- Aussteiger kuemmert , sind gestrichen ...( hierzu hatte ich schon vor einiger Zeit hier eine Frage gestellt ) 80.000 EURO !! Klar, das Geld wird ja gebraucht, um z.B. im Meer bei Somalia Gangster zu jagen, wogegen sich die " Gangster " im eigenen Land weiter ausbreiten ..und Leuten, die Aussteigern helfen wollen, werden minimale Zuschüsse getrichen ...

Update 3:

@ nach den ganzen Antworten, die ihr gegeben habt, schliesse ich mich der Auffassung an, dass diese Sch..Partei verboten werden muss ---denn es kann nicht angehen, dass Leute, die ganz klar verfassungsfeindliche Ziele vefolgen, auch noch mit Geldern von Steuerzahlern " belohnt" werden.

Vor allem aber muss viel härter und gezielter gegen dieses Gesocks vorgegangen werden --Schäuble ist hier gefordert ( wird aber wohl keine Priorität für ihn haben..leider ! ) ..und nicht nur der.. aber man kann befürchten, dass da wieder viele auf dem " rechten Auge " blind sind...und dann sind ja auch bald Wahlen, und man hofft , dass dieses " Potential " dann schön den Parteien rechts auch ihr Kreuz geben...

es ist schon wirklich zum K.otzen ...

..und hier quatschen die einen auch noch an --der wahrscheinlich dämlichste Nazi, der in D herumläuft ...heisst " Blechaugust" oder so ähnlich .. hat mir auch wieder eine mail geschickt .. so primitiv kann eigentlich niemand sein, der schon !!

14 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Das Problem ist nicht so einfach. Viele machen sich das viel zu einfach.

    Nazis hat es immer gegeben und wird es auch leider immer geben.

    Durch ein Verbot der Partei verlieren sie den Einfluss in der Politik, aber das hat schlimme Auswirkungen auf der Straße. Schon jetzt prügeln sich die braunen Spinner durch die Demos und klauen sich ihre Parolen sogar vom grünen und linken Lager zusammen. Auf einmal sind das alles veganische Antikapitalisten und Morgen wieder konservative. je nachdem wie es grade am besten passt.

    Ich bin der Meinung das man lieber immer wieder klar machen muss was die Nazis getan haben und zu was sie immer noch bereit sind.

    Ich halte es für viel wichtiger das in der Schule objektiv über Politik gesprochen wird. was der Staat aber nicht will, denn was ist schlimmer als eine frei-denkende Jugendkultur...

    Der Staat müsste nur das tun zu dem sie fähig sind.

    Teilweise habe ich sogar das Gefühl das die lieber die NPD im Bundestag hätten als die Linke. Was daran liegen dürfte, das die Wahprogramme mit den braunen wesentlich besser harmonieren.

    Da wundert es keinen das die Union das Verfahren ins stocken gebracht haben. Ich bin mehr als Überzeugt das die CDU viele Anhänger hat die der braunen Kameradschaft sehr nahe stehen. In der JU gibt es schon genug Fälle. Solange wird die NPD auch nicht verboten.

    Die parlamentarische Aktivität zu verbietern wäre allerdings wirklich eine gute Aktion. Man darf aber auf keinen Fall so naiv sein und glauben das das Problem Rechtsextremismus damit besiegt ist.

    Daher stehe ich dem kritisch gegenüber, weil das genauso kommen wird, das der Staat das nach dem Verbot auf die leichte Schulter nimmt.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Wenn ich auf der Seite der NPD sowas hier lese:

    Die NPD will die Ausländerrückführung. Was ist mit den Kindern gemischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)?

    „Es stellt sich nicht die Frage, welche europäischen Blutsanteile jemand hat, ob der Großvater Russe oder die Mutter Italienerin ist. Um gemischt-ethnische Beziehungen zwischen Angehörigen der ethnisch-kulturell verwandten europäischen Völker geht es nicht. Rückzuführen sind vor allem die Nicht-Europäer. Das Gros der Nicht-Europäer bleibt in seinem Heirats- und Fortpflanzungsverhalten sowieso auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kulturkreises beschränkt. Insbesondere Muslime sind endogam (Endogamie: Tradition, nach der nur innerhalb eines bestimmten sozialen, kulturellen oder religiösen Verbandes geheiratet werden darf.) Aufgrund des ausgeprägten Herkunftsbewußtseins der Nicht-Europäer kommt es trotz der starken Einwanderung (noch) einigermaßen selten zur Vermischung mit Deutschen. Vor allem die Landbesetzer aus dem islamischen Raum bleiben weitgehend unter sich (Parallelgesellschaft') und heiraten aus religiösen Gründen endogam (die größte Einwanderergruppe mit offiziell über 2,8 Mio sind die Türken). Bei den hauptsächlich abzuschiebenden Einwanderergruppen kommt es also (noch) vergleichsweise selten zu Mischlingen. Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht paßt. Diejenigen, die sich jedoch danach für Deutschland entscheiden, müssen sich den neuen Verhältnissen unterordnen."

    „Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. Eine Volkszugehörigkeit kann man sich genausowenig aussuchen wie die eigene Mutter. In ein Volk wird man schicksalhaft hineingepflanzt. In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach ein- oder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. Im Ausland wird man immer als Angehöriger eines bestimmten Volkes wahrgenommen, ob dies einem paßt oder nicht. Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremde, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen."

    „Wir sind alle Menschen, das ist richtig. Aber jeder Mensch hat eine andere Heimat, jeder Mensch gehört woanders hin. Und Afrikaner und Orientalen gehören ganz bestimmt nicht nach Deutschland. Wir sind alle Menschen, aber davon gibt es 6,5 Milliarden, die deshalb noch lange nicht das Recht haben, sich überall niederzulassen. Es gibt keine globale Niederlassungsfreiheit, sondern nur das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der alteingesessenen Völker."

    bin ich für ein Verbot. Das hier hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern wendet sich explizit gegen deutsche Staatsbürger. Und Meinungsfreiheit als Unterkategorie von Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen Menschen anfängt.

    Desweiteren hatte die Zeitmaschine von Menschen, die heutzutage noch von Rassen reden und Physiognomieforschung des ausgehenden 18ten Jahrhunderts als "wissenschaftlich" bezeichnen, wahrscheinlich einen Defekt.

    Natürlich wird man das Phänomen durch ein Verbot der Partei nicht unterdrücken - es wird natürlich weiterhin Anhänger und Sympathisanten geben - nichtsdestotrotz finde ich ein Verbot als symbolischen Akt wichtig.

    Das Argument, dass man diese Leute dann nicht mehr unter Kontrolle hat, empfinde ich als fadenscheinig. Um sich über allgemeine Entwicklungen zu informieren, reicht ein Blick auf einschlägige Webseiten und es ist kein allzu schwieriges Unterfangen Kommentatoren ausfindig zu machen.

  • nerone
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich bin zwar absolut für Meinungsfreiheit. Aber bei einer menschenverachtenden Ideologie wie den Faschisten/Nazis ist für mich eine Grenze.

    Ein Verbot wäre schon vielleicht deshalb nützlich, als die (faschistische) Polizei dann eben auch contre coeur Aufmärsche dieses braunen Gesindels auflösen müsste.

    Die KPD wurde verboten - vergleicht man die "Taten" der Kommunisten mit jenen der Nazis, ist das völlig unverhältnismässig. Aber für das bürgerliche Gesocks hockt der "Feind" eben immer noch und nur "links".

    Und: Die NPD ist nur die Spitze des brauen Eisbergs. Die CDU-Politiker fürchten doch die Tausenden von Sympathisanten, die die CDU nicht mehr wählen würden, wenn die NPD verboten würde.

    Re: Video: JA, das ist total widerlich. In der Schweiz hocken die Brüder derselben Gesinnung, der SVP, in der Landesregierungen. Soeben haben sie's mit Hilfe der Bürgerlichen (FDP und CVP - das ist die CDU) nach einem Jahr ohne Blocher (dem Ober "Führer" der SVP) geschafft, seinen Adlatus Ueli Maurer in die Landesregierung zu wählen. Maurer war SVP-Präsident und lancierte Plakate mit schwarzen Schafen (= farbige Ausländer) die von weissen Schafen (das sind die Arier) aus der Schweiz rausgekickt wurden. "Man" hat höflich protestiert in diesem unserem Land. Die SVP hat 40% Wähleranteil und: In der Schweiz gibt es nur eine sehr schwache Anti-Fa-Bewegung. Bei Aufmärschen von Skinheads und Neonazis schaut die Polizei höflich zu und schützt die Glatzen vor allfälligen "bösen Linken". Maurer und Blocher und ein grosser Teil des restlichen SVP-Gesindels äussern sich noch viel widerlicher über Ausländer und "Schein-Invalide" als der Vorzeige-Nazi im Video. Und niemand protestiert - oder nur leise und lauwarm. Das Ganze nennt sich dann "Demokratie" und "Meinungsfreiheit".

    Ich fürchte nur, wenn sie mal im Parlament sind, sind sie bald auch in der Regierung - und in der Schweiz haben wir's erlebt: Die FDP und CVP tanzen nach der Pfeife der SVP und fabrizieren in vorauseilendem Gehorsam Gesetze, die denen passen. Wenn das Pack salonfähig ist, breitet es sich noch mehr aus. In Italien hocken sie auch längst wieder in der Regierung. Und Blocher verkündete schon: Wenn die Krise kommt, braucht es mich. Ich fürchte, die Nazis werden Oberhand gewinnen, sobald die Krise manifest wird. Ächten mit Verbot wäre deshalb wahrscheinlich keine schlechte Verhütungsmethode.

  • Paul E
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Nie wieder Nazis im Parlament! Weg mit dem braunen Ungeziefer!!!

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  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Schon wenn zur Adenauerzeit die KPD als staatsgefährdend

    ein Verbot erhalten hatte , in den 60ern den DKP-Mitgliedern

    ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst , gleich ob Lehrer oder

    Briefträger , erteilt wurde - sollte es doch erst recht möglich sein

    die NPD mit einem Parteiverbot zu belegen .

    Da der letzte Antrag daneben ging , wegen der aktiven V-Leute ,

    gibt es doch genug gute Gründe , das diese Partei tatsächlich nicht

    nach den Regeln des Grundgesetz ihre Agitation betreibt .

    Auf dem rechten Auge scheinen die Verantwortlichen in diesem Lande scheinbar blind zu sein .

  • Ivan S
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser Partei, der Rechte braune rotz ist auch im Untergrund tätig, diese Partei ist wie ein Pilz, oben die Frucht unten die Wurzel, sehr verzweigt und in vielen Schichten (Bevölkerung) verwoben. Manche glauben man würde die kontrolle verlieren wenn man die " Frucht " abschneidet aber können wir die überhaupt kontrollieren??

    FÜR EIN BUNTES DEUTSCHLAND

    DEUTSCHLAND DEN MENSCHEN -NAZIS RAUS !

    Nachtrag @ Mutter Shagalla : ich schreibe ja auch (im übertragenden Sinne) das die Kontrolle des Untergrundes fast unmöglich ist, es ist das gleiche mit Drogen, verboten sind sie aber konsumiert werden sie trotzdem !

    Ich denke einfach man sollte Ihnen jede rechtliche und öffentliche Basis nehmen, um den rest kann sich ja Schäubles Bundes Nachrichten Dienst kümmern.

    Herzliche Grüße

  • hajokl
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Ist schon lange Überfällig !

    Gruß hajokl

  • vor 1 Jahrzehnt

    Die Meinungsfreiheit verbieten und Menschenrechte beschneiden?

    Hier in BRD???

    Was die Partei angeht wär ich durchaus dafür.

    Aber es wird schwer durchführbar sein, denn dies ist eins der Schwachpunkte einer Demokratie und Menschenrechtler.

    Was glaubst du wie viele auf die Barrikaden gehen würden wenn eine Randgruppe abgeschnitten wird?

    Wieviele andere Randgruppen würden dann nicht auch Angst kriegen abgeschnitten zu werden, sich evtl. zusammenrotten und so eine noch größere Gefahr darstellen???

    Es sollte leider neutral betrachtet und beurteilt werden denn hier haben auch Minderheiten Rechte und seien Sie noch so abstoßend.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Hi,

    ich persönlich bin für ein Verbot dieser Partei. Aus einem ganz bestimmten Grund. Jede Partei und auch jede rechte Partei wird von Steuergelder mit getragen. Ich bin Ausländerin wie tausend andere auch die hier Steuern bezahlen. Mir dreht sich jedesmal der Magen um wenn ich bedenke das ich dieses braune Gesokse ja irgendwie mitfinanziere. Da könnte ich Kot***en.

    Aber auch wenn es es Verbot gibt, muß man sich bewusst darüber sein das die nicht einfach verschwinden werden. LEIDER !!!!.

    Sie sind nun mal da und vielleicht sollten sich die Politiker endlich mal an dieses Problem ranwagen. In der Vergangenheit wurden Angriffe und Probaganda von diesen braunen Sumpf doch eher heruntergespielt.

    Jetzt hat es mal einen von den eigenen getroffen. Einen unschuldigen Polizist, nicht einen Afrikaner. Vielleicht ändert sich endlich auch das Bewusstsein in diesem Land.

    Nationalsozialismus ist der Inbegriff von Abschaum !!!.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    ich glaube sie lassen sich besser kontrolieren wenn sie verboten sind

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