Müsste nicht strenggenommen eigentlich auch die FDP...?
...vom Verfassungsschutz überwacht werden, weil sie ja systematisch den Sozialstaat demontieren und durch die Hintertür abschaffen will und das ist doch auch verfassungswidrig. Denn die "soziale Verantwortung des Staates für seine Bürger" ist doch in unserer Verfassung verankert. Wenn sich also eine Partei wie die FDP dagegen stellt, verhält sie sich doch nicht verfassungskonform und sollte von daher vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.
Ich finde, dass hier "gleiches Recht" für alle gelten müsste und nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf, wenn die FDP die Überwachung der Partei "DieLinke" einfordert!
@Remo
Da irrst du aber gewaltig!
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und s o z i a l e r Bundesstaat.“
– Grundgesetz: Artikel 20 Absatz 1 GG
@Kapaun
Die Aussage des Grundgesetzes ist klipp und klar. Davon, dass ein Sozialstaat bezahlbar zu bleiben hat steht da nämlich nichts. Und eine klare Aussage, was die FDP unter "Sozialstaat" versteht, macht sie ja wohl aus guten Gründen nicht. Was liegt also näher ih zu unterstellen, als dass sie "Sozialstaatlichkeit" völlig ablehnt und sich damit gegen die Verfassung stellt?