Müsste nicht strenggenommen eigentlich auch die FDP...?

Question

...vom Verfassungsschutz überwacht werden, weil sie ja systematisch den Sozialstaat demontieren und durch die Hintertür abschaffen will und das ist doch auch verfassungswidrig. Denn die "soziale Verantwortung des Staates für seine Bürger" ist doch in unserer Verfassung verankert. Wenn sich also eine Partei wie die FDP dagegen stellt, verhält sie sich doch nicht verfassungskonform und sollte von daher vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. 

Ich finde, dass hier  "gleiches Recht" für alle gelten müsste und nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf, wenn die FDP die Überwachung der Partei "DieLinke" einfordert!

TDI Fahrer · Accepted Answer

die FDP ist doch nur eine handlangerpartei von der CDU/CSU und können fordern was sie wollen.
wenn die CDU/CSU es nicht will wird nichts passieren und wenn sie es will ist ja die CDU/CSU dafür verantwortlich.

Bin Wech · Answer

Wahrscheinlich hast Du recht, aber die Frage wird sich hoffentlich in naher Zukunft von alleine lösen.

QuackQuack · Answer

Interessante Frage, die ich mir so nie gestellt habe. Denke aber, dass die man nicht so direkt sagen kann, dass die FDP verfassungswidrig handelt, da sie direkt oder indirekt gegen den Sozialstaat ist.

Ich erinnere an die Asylpoltikdebatte, die dazu führte, dass das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt wurde. Wer hat für die Einschränkung gesorgt? Eine Mehrheit im Parlament aber vorallem die CDU/FDP Regierung.

Ist denn die CDU auch verfassungsfeindlich?

Was ist SPD&GRün? Die haben doch Hartz4 erfunden. Dass Verfassungsgericht sagte, das Hartz4 verfassungswirdrig ist. Sind die gegen d. GG ?

Man kann es nicht allgemeinern.

Faust · Answer

"Müsste nicht strenggenommen eigentlich auch die FDP vom Verfassungsschutz überwacht werden?"
Ja,
sie, die FDP, handelt augenscheinlich gegen das Grundgesetz, 
Artikel 20,1:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und SOZIALER Bundesstaat."

wikiwa · Answer

ja, aber das wird in den medien nicht diskutiert
was denkst du warum?

Hans · Answer

Das hat er zwar gesagt,aber die meisten werden es nicht verstehen.Die FDP hat sich auch vor den Wahlen zur Gesundheitspolitik geäußert,anschließend hat keiner was gewusst.  
r

Robert · Answer

das seh ich nicht so. denn die verfassung spricht nicht davon dass der staat die öffentliche wohlfahrt organisieren soll. die bezeichnung sozialer staat sollte eher ansprorn dazu sein, möglichst, kollektiv bessten ergebnis zu erzeugen. und soweit so mir bekannt stellt sich die fdp immer gegen den heute existierenden wohlfahrtsapparat der menschen nicht unbedingt beste lösungen eines problems präsentiert und auch eigene projekte als alternative präsentiert so deren negativ-einkommensteuer modell um dieser soziale verantwortung nach zu kommen. 
wo hingegen weite teile der linken die sozialisierung von industriezweigen fordert. 
da seh ich schon qualitative unterschiede im umgang mit verfassunggegebenen rechten.

dass könnte ich alles noch sehr viel ausführliche schildern und mit besseren beispielen aber dann rückt man vom zentrum der frage automatisch weg

Remo · Answer

Der Sozialstaat ist im Grundgesetz nicht gesichert. Daher ist die Abschaffung nicht verfassungswidrig.

Kapaun · Answer

Du irrst dich ganz großmächtig. Nur wenn der Sozialstaat auch bezahlbar bleibt, wird er die kommenden Jahre überdauern. Die FDP demontiert nicht den Sozialstaat, sie rettet ihn.

Und was von der Verfassungstreue der Stasi-Partei zu halten ist, wissen wir ja spätestens seit dem jüngsten Ausrutscher von Gesine Lötzsch.

Müsste nicht strenggenommen eigentlich auch die FDP...?

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