Der Zentralrat der Muslime hat den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition gegen Zwangsehen kritisiert. Die Generalsekretärin des Zentralrats, Nurhan Soykan, warf der Bundesregierung im "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagsausgabe) vor, dass der Verband bei der Gesetzesplanung nicht einbezogen worden sei. "Es wäre sinnvoll gewesen, bei der Bekämpfung von Zwangsehen sich an einen Tisch mit den Muslimen zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagte Soykan. "So hätte man viel eher an die betroffenen Familien herankommen können." ...http://de.news.yahoo.com/2/20101028/tts-zentralrat-der-muslime-fuehlt-sich-b-c1b2fc3.html
ich nehme mal zu ihren Gunsten an, dass sie ueber die Zwangsehe auch nicht gluecklich sind... das soll aber nicht das Thema sein...
Frage: Sollte unsere Regierung grundsaetzlich immer, von ihren Gesetzen betroffene Interessengruppen, kontaktieren und anhoeren bevor ein Gesetz formuliert wird?? ( Kein Bankenrettungsgesetz ohne Banken-Mitsprache, keine Gesundheitsreform ohne Krankenkassen und Pharmalobby, kein Energiegesetz ohne die Energieriesen, kein ethnische/religioese Minderheiten betreffend Gesetze ohne ihre Interessenvertreter, kein Hartz4 Gesetz ohne ...?? keine Arbeitsmarktreform ohne....???
Kapaun2010-10-28T01:18:38Z
Beste Antwort
Ja, das ist grundsätzlich sinnvoll, und bis einschließlich der Regierungen Kohl war das auch die allgemeine Praxis. Schröder hat damit dann gebrochen, und nicht zufällig kamen unter seiner Ägide dann die "Nachbesserungen" in Mode. Im konkreten Fall darf man dem Zentralrat der Muslime zwar Partikularinteressen unterstellen, aber das ist bei anderen Interessengruppen ja nicht grundsätzlich anders - trotzdem haben diese Konsultationen früher immer wieder wertvolle Hinweise auf Fehlformulierungen und Lücken geliefert, auch wenn sie den Gesetzgebungsprozess ziemlich in die Länge gezogen haben. P.S.: Eine der bekanntesten (weil institutionalisierten) Gesprächsrunden war übrigens früher die sogenannte Konzertierte Aktion zwischen Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Bundesbank. Die Gewerkschaften meinten dann Ende der 70er, es sei klüger, die KA platzen zu lassen - eine ihrer dramatischsten Fehlentscheidungen, weil sie sich damit selbst der Möglichkeiten zur Einflussnahme beraubten.
Grundsätzlich wäre es nicht nötig - betroffene Bevölkerungsgruppen hatten sich zu einem Gesetzentwurf o.ä. schon immer zu Wort gemeldet, sofern ihnen etwas gegen den Strich ging - heimlich passiert in Deutschland nur sehr selten etwas.
Aber: gibt es überhaupt irgendetwas, was dieser Zentralrat ändern könnte, nachdem etwas schon seit Jahrzehnten bekannt ist, und er diesbezüglich nichts unternehmen wollte, obgleich es gegen deutsche Gesetze und den Koran verstöÃt? http://de.answers.yahoo.com/question/index;_ylt=AtR6C0H.J8yreV_ldooHL3kJCgx.;_ylv=3?qid=20101014115313AABiRPF&show=7#profile-info-0f3774bd15b87996ae9ed4d036a4a5cdaa Wäre es von Anfang an seine Absicht gewesen, etwas ändern zu wollen, dann hätte er auch hier in Deutschland keine Chance gehabt, sich zu einer so profitablen Einrichtung zu entwickeln! http://de.answers.yahoo.com/question/index;_ylt=AhU6PE8qxsNGjoqumKqQj9wJCgx.;_ylv=3?qid=20101010032109AAENsMV&show=7#profile-info-EN9xE9gnaa Bloà einen Namen abzukupfern ["Zentralrat der Juden in Deutschland" / "Zentralrat der Muslime in Deutschland"] ist noch lange keine Garantie für gesellschaftliche Anerkennung oder gar Persilscheine. Diese Reaktion war/ist einfach nur peinlich!
Egal um was es geht, finde ich die Vorgehensweise einer Anhörung angebracht. Es schadet doch nie ein Problem von mehreren Seiten zu betrachten. Dabei geht es ja nicht darum Meinungen zu ändern oder Gesetzentwürfe zu verhindern. Denn, dass schärfer gegen die Zwangsehe vorgegangen werden wird und muss ist klar.