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Der Zentralrat der Muslime zur Zwangsehe...?

Der Zentralrat der Muslime hat den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition gegen Zwangsehen kritisiert. Die Generalsekretärin des Zentralrats, Nurhan Soykan, warf der Bundesregierung im "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagsausgabe) vor, dass der Verband bei der Gesetzesplanung nicht einbezogen worden sei. "Es wäre sinnvoll gewesen, bei der Bekämpfung von Zwangsehen sich an einen Tisch mit den Muslimen zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagte Soykan. "So hätte man viel eher an die betroffenen Familien herankommen können."

...http://de.news.yahoo.com/2/20101028/tts-zentralrat...

ich nehme mal zu ihren Gunsten an, dass sie ueber die Zwangsehe auch nicht gluecklich sind...

das soll aber nicht das Thema sein...

Frage: Sollte unsere Regierung grundsaetzlich immer, von ihren Gesetzen betroffene Interessengruppen, kontaktieren und anhoeren bevor ein Gesetz formuliert wird??

( Kein Bankenrettungsgesetz ohne Banken-Mitsprache, keine Gesundheitsreform ohne Krankenkassen und Pharmalobby, kein Energiegesetz ohne die Energieriesen, kein ethnische/religioese Minderheiten betreffend Gesetze ohne ihre Interessenvertreter, kein Hartz4 Gesetz ohne ...?? keine Arbeitsmarktreform ohne....???

11 Antworten

Bewertung
  • Kapaun
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Ja, das ist grundsätzlich sinnvoll, und bis einschließlich der Regierungen Kohl war das auch die allgemeine Praxis. Schröder hat damit dann gebrochen, und nicht zufällig kamen unter seiner Ägide dann die "Nachbesserungen" in Mode. Im konkreten Fall darf man dem Zentralrat der Muslime zwar Partikularinteressen unterstellen, aber das ist bei anderen Interessengruppen ja nicht grundsätzlich anders - trotzdem haben diese Konsultationen früher immer wieder wertvolle Hinweise auf Fehlformulierungen und Lücken geliefert, auch wenn sie den Gesetzgebungsprozess ziemlich in die Länge gezogen haben.

    P.S.: Eine der bekanntesten (weil institutionalisierten) Gesprächsrunden war übrigens früher die sogenannte Konzertierte Aktion zwischen Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Bundesbank. Die Gewerkschaften meinten dann Ende der 70er, es sei klüger, die KA platzen zu lassen - eine ihrer dramatischsten Fehlentscheidungen, weil sie sich damit selbst der Möglichkeiten zur Einflussnahme beraubten.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    "Lösungen" wie sie den Damen und Herren des Zentralrats vorschweben, gibt es nicht. Deutschland "darf" tatsächlich Gesetze ganz ohne Rücksprache erlassen, und das ist gut so. Wichtiger ist, dass das Gesetz auch angewendet wird.

  • Shefra
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt

    Grundsätzlich bin ich dafür, dass Interessengruppen, die von Gesetzesänderungen betroffen sind, auch angehört werden, um alle Aspekte eines Themas zu erörtern. Aber Anhörung bedeutet nicht Mitsprache. Die Interessengruppen sollten keine Mitsprachemöglichkeit haben. Denn das wäre Lobbyismus und der ist eigentlich in unserer Demokratie nicht vorgesehen. Leider sieht die Praxis oft anders aus.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Gibt es überhaupt irgendetwas, was dieser Zentralrat kritiklos hinnimmt?

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Ich finde, wenn es um die Einhaltung unseres Grundgesetzes geht, dann sollten Gruppen oder Verbände oder, oder ,oder... die dagegen verstoßen, nicht an der Diskussion teilhaben dürfen.

    Allerdings, bin ich auch der Meinung, dass sich unsere Politiker nicht selbst ihre Diäten bestimmen dürfen, ich wäre für eine unabhängige Komission, die sich an den durchschnittlichen Lohnerhöhungen der Gesamtbevölkerung orientiert.

    Ich bin schon dafür, daß Politiker gut verdienen, sonst wären sie noch anfälliger für Korruption und die Besten gingen in die Wirtschaft.

    Aber ihre Gehaltserhöhungen sollten sie nicht selber vornehmen dürfen

    Aber jetzt bin ich etwas vom Thema abgekommen.;-)

  • aja
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Grundsätzlich halte ich es für gut, wenn sich alle Betroffenen über ein Gesetzesthema austauschen, denn es könnte die Gesetzesfindung erleichtern. Es kann nicht falsch sein, dabei auch andere Ideen einfließen zu lassen und andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

    Allerdings sollte sich die Regierung bei der Entscheidungsfindung nicht durch irgendwelche Lobbyisten beeinflussen lassen und den Eindruck der Bestechlichkeit hinterlassen.

    @shefra: habe erst, nachdem ich meine Antwort reingestellt habe, Deinen Kommentar dazu gelesen und bin erstaunt über die Gemeinsamkeit unserer Gedankengänge.

  • yusuf3
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt

    Hallo!

    Grundsätzlich wäre es nicht nötig - betroffene Bevölkerungsgruppen hatten sich zu einem Gesetzentwurf o.ä. schon immer zu Wort gemeldet, sofern ihnen etwas gegen den Strich ging - heimlich passiert in Deutschland nur sehr selten etwas.

    Aber: gibt es überhaupt irgendetwas, was dieser Zentralrat ändern könnte, nachdem etwas schon seit Jahrzehnten bekannt ist, und er diesbezüglich nichts unternehmen wollte, obgleich es gegen deutsche Gesetze und den Koran verstößt?

    http://de.answers.yahoo.com/question/index;_ylt=At...

    Wäre es von Anfang an seine Absicht gewesen, etwas ändern zu wollen, dann hätte er auch hier in Deutschland keine Chance gehabt, sich zu einer so profitablen Einrichtung zu entwickeln!

    http://de.answers.yahoo.com/question/index;_ylt=Ah...

    Bloß einen Namen abzukupfern ["Zentralrat der Juden in Deutschland" / "Zentralrat der Muslime in Deutschland"] ist noch lange keine Garantie für gesellschaftliche Anerkennung oder gar Persilscheine.

    Diese Reaktion war/ist einfach nur peinlich!

  • vor 1 Jahrzehnt

    was bitte soll dieser zentral "verwirklichen" bzw,machen???

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    der zentralrat der muslime , kann nicht ueber unser grundgesetz verhandeln.

  • Sun
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Egal um was es geht, finde ich die Vorgehensweise einer Anhörung angebracht. Es schadet doch nie ein Problem von mehreren Seiten zu betrachten. Dabei geht es ja nicht darum Meinungen zu ändern oder Gesetzentwürfe zu verhindern. Denn, dass schärfer gegen die Zwangsehe vorgegangen werden wird und muss ist klar.

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