Ist die Wehrpflicht jetzt tatsächlich ausgesetzt?

Question

Ist die Wehrpflicht jetzt tatsächlich ausgesetzt oder sind nocht weitere Schritte von Nöten? CDU und CSU haben sich auf die Aussetzung geeinigt, aber hat dieser Beschluss jetzt Gültigkeit oder müssen noch andere Schritte ggf. im Parlament getätigt werden?
Sollte alles bereits durch sein mit der Einigung am Sonntag: Bedeutet dies "per sofort"?

Ich weiß wie ein Gesetzgebungsverfahren abläuft, bzw. eine Gesetztesänderung im Extremfall auch des GG, doch hier handelt es sich ja "nur" um die Aussetzung ohne Änderung des Grundgesetztes, was andernfalls ja eine Abschaffung bedeuten würde.

Die Medienberichte sprechen leider keine Eindeutig sprache. Hier spricht man mal im Präsens, mal im Imperfekt und mal im Perfekt. Das bedeutet drei Unterschiedliche Aussagen...

Professoressa · Accepted Answer

Noch nicht.

grabbel85 · Answer

Die ist noch nicht ab sofort.Das Datum steht bisher noch nicht fest.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/spd-aussetzung-der-wehrpflicht-zum-1-juli-2011-union-fdp-und-linke-skeptisch_aid_537523.html

Nathan · Answer

Auch die Aussetzung braucht eine Entscheidung des Parlamentes und bevor es dazu kommt, haben CDU und CSU versprochen, erst ihre Mitglieder auf Sonderparteitagen zu befragen. Rein theoretisch könnte die Aussetzung der Wehrpflicht also noch scheitern, aber dann wären praktisch alle Unionsgrößen aufs schwerste beschädigt.

Also, nein, die Wehrpflicht ist noch nicht ausgesetzt. Geplant ist das ohnehin erst für den 1 Juli 2011. Leider werden also nochmals viele zigtausend junge Männer völlig sinnlos beim Bund dienen müssen. Für diejenigen, die am 1.1.2011 gezogen werden, dürfte das ganz bitter werden.

Wilken · Answer

Nein, es kann noch ein halbes Jahr dauern. Deutschlands Gesetzesmühlen laufen langsam.

Ist die Wehrpflicht jetzt tatsächlich ausgesetzt?

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