Sollten nicht Parteilose,ähnlich dem Bundesverfassungsgericht unser Land regieren?

Beste Antwort

Was die Unabhängigkeit höchster juristischer Instanzen in der BRD anbetrifft, so war
auch das Thema bei der Frage "Demokratie ohne das Volk - Wer regiert uns?" - die
bei einem "Kommentargottesdienst" in der Nürnberger St. Lorenzkirche am 15. Januar
2005 gestellt wurde.

"...Zur dauernden Kontrolle gegen Machtmissbrauch wird für die Demokratie
das Prinzip der Gewaltenteilung angemahnt. Die Regierung braucht Lenkung und
Kontrolle durch das vom Volk gewählte Parlament und die Politiker brauchen Kontrolle
durch die Justiz."

"Was ist aber, wenn wir nur in das Parlament wählen dürfen, wen uns Parteien zur
Wahl vorsetzen und wenn die Regierungsmitglieder und Parlamentarier kaum mehr
auseinander zu halten sind?"

"Und wenn die Richter, die uns vor Missbrauch der Macht schützen sollen,
von eben diesen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern in ihr angeb-
lich unparteiisches Amt befördert wurden?"

"Gelegentlich hat diese Gewaltenteilung in unserem Land ja ganz gut geklappt."

"Noch gelegentlicher nicht, was den Mann auf der Strasse so von der Parteipolitik
abstößt: >>Die da oben machen ja doch, was sie wollen!<<<..."...

So "parteilos" und "unabhängig" scheint das doch mit höchsten juristischen Instanzen nicht zu sein.

Die Gewaltenteilung funktioniert nicht - weder bei den Parlamentarierrn noch bei Regierung und Exekutive.

Folglich wird sie auch fraglich, wenn höchste juristische Beamte von diesen Parteien nominiert werden.

Eigentlich müsste das Volk - müssten die Wähler - über diese Dinge in freier Wahl entscheiden und "nicht die Parteien oder der Parteienkküngel".

Aber diese eigentlich grundsätzliche Bedingung für das einwandfreie Funktio-
nieren der Gewaltenteilung wird ja dem Volk verwehrt - und sogar Artikel 146
des Grundgesetzes wurde in eklatanter Weise mißachtet - durch die Parteien,
die laut GG "an der politischen Willensbildung mitwirken" also keinen Machmiß-
brauch treiben sollen.

http://www.lorenzkirche.citykirche-magazin.de/images/stories/kommentar20050116.pdf...Mehr anzeigen

Ist zwar laut Grundgesetz theoretisch möglich, wird aber nicht praktiziert, weil dann niemand einen eventuellen parteilosen Bundeskanzler sein Parteiprogramm diktieren könnte. Der letzte parteilose Regierungschef war bekanntlich ein Selbstläufer, der kurzerhand die Konzerne und Banken verstaatlicht hat, und dann konnte er die Befehle geben. So etwas darf in einer "Demokratie" natürlich nicht sein, und deshalb wird es auch sein Anbeginn der Bundesrepublik wirksam verhindert....Mehr anzeigen

Die Macht üben sehr wohl die Lobby geprägten Parteien, bzw. Ihre Fürsten und Funktionäre aus.

Das Kapital als solches ist nicht zu verteufeln, denn zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählen Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Das ist eben nur mit Kapital zu machen und wird ungeachtet irgend welcher Gesellschaftssysteme oder Strukturen, ob oben oder unten, seit je her so gehandhabt. Eine real funktionierende, soziale Marktwirtschaft herzustellen, wäre das Gebot der Stunde.

Übertriebener Egoismus, unbändige Gier, Neid, Eifersucht, Phlegma, Unselbständigkeit und Unterwürfigkeit sind nicht nur hinderlich für jeden Einzelnen, sondern gefährden darüber hinaus eine harmonische Gesellschaft. Wir müssen endlich lernen, uns aufeinander-zu zu bewegen, anstatt uns auseinander dividieren zu lassen. Pragmatismus in humaner Sicht ist alle Male besser als in Theorien lebende Ideologie.

Hier muss man also deutlich differenzierter zur Bewertung schreiten. Hier einige Beispiele, dass Reiche eine höhere soziale Kompetenz besitzen können, als einstige Arme und ehemalige Vertreter der Arbeitnehmerschaft, die nur über das Parteibuch zu Multimillionären avancierten sieht man u.a. an Götz Werner, Wolfgang Grupp, der Familien Hauser und Endres und im Gegensatz dazu die Herren Fischer, Schröder, Sommer, Mehdorn und Co.

Was zweifelsohne zu beanstanden ist, sind folgende Gegebenheiten:

- Gewinnmaximierung um jeden Preis

- Menschen dem Kapital unterzuordnen

- Gewinne einstreichen und Verluste zu sozialisieren. Das kann kein Privat haftender sich leisten.

- Die entzogene Souveränität des Volkes

- Ergaunerte Privilegien und geschaffene Pfründe zu erhalten und mehren

Diese Liste ließe sich mehrfach weiter führen.

Ohne Parteien wird es nicht gehen, aber mit Parteien, die integere Personen an der Spitze haben und die Volkes Wohl an die erste Stelle setzen und nicht das, der Partei, ginge es wesentlich besser....Mehr anzeigen

Fein, dann würden all die, die du nicht mehr in der Regierung sehen möchtest, eben aus ihren Parteien austreten.

Das Problem ist nicht, ob Politiker parteigebunden sind oder nicht. Das Problem ist (wie bei allen anderen Jobs auch), wie man möglichst viel Kompetenz in den Beruf lotst. Das Problem ist wahrscheinlich auch, wie man dafür sorgen kann, dass eine gewählte Regierung auch tatsächlich regieren kann. Das System, das wir derzeit haben, wo jedes zweite Vorhaben im Bundesrat hängenbleibt, ist vielleicht für politische Schönwetterperioden geeignet, aber eher nicht dann, wenn man durch schwere See steuern muss....Mehr anzeigen

Wir haben nun einmal einen Kapitalismus, und da regiert Geld die Welt. Alles andere ist derzeit eine Illusion....Mehr anzeigen