Warum muss der Staat seine Bürger überwachen ?
Ist es nicht Sinn und Zweck einer Demokratie das der Staat transparent ist und nicht der Bürger ? Und warum gibt es so wenig Widerstand gegen Überwachungsmaßnahmen, bei jeder Ikea/Saturn Eröffnung sind mehr Leute anwesend als bei einer Datenschutzdemo ?
@Hardy, klar schließe ich meine Wohnungstüre ab, aber ich stopfe meine Wohnung nicht mit Überwachungskameras voll, und verlange nicht von jedem eine DNA-Probe und was soll das mit Sicherheit zu tun haben ? Wieso legt niemand die Kosten offen, so das man nachprüfen kann ob das tatsächlich wirksam ist ? (Noch so ein "lästiges" demokratisches Ding !)
@all mir fällt auf das den zweiten Teil meiner Frage scheinbar niemand liest !
Neben der Beweislastumkehr die stillschweigend stattfindet (man ist Grundsätzlich schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist) findet auch eben eine Umkehr in den demokratischen Staaten statt nicht die Staatführung (und deren Entscheidungen sind transparent) sondern die Bürger sind transparent (Steuerrecht, Strafrecht, etc.), ist Demokratie den meisten Menschen echt so wenig Wert ?
"Schwarze Schafe" hin oder her gibt es nicht eine Schmerz-Grenze ?
@Tom das ist eben man (frau wohl auch) fühlt des nicht, Tatsache ist aber das es die Vorratsspeicherung gibt ! Nein mein Telefon "knackt" nicht den der Mitschnitt erfolgt ja beim "Provider" (Handynetzbetreiber) völlig digital und vollautomatisch, siehst Du nicht die Kameras die überall herumhängen ? Was mich ärgert ist nebenbei gesagt auch z.B. die Aussage beim Totschlag in der Müncher U-Bahn das keine Kameras vorhanden waren - aber wobei hätten die helfen sollen ? Gibt es in UK wegen der Millionen Kameras weniger Kriminelle ? Auch meine E-Mails werden vollautomatisch gescannt (durchsucht).
Da der Staatsapperat Datenbanken führt die nicht offenliegen (das heißt ich weiß nicht was über mich alles gespeichert ist - es gibt keine Auskunftspflicht), ich wie übrigens auch Du selbst hast keine Ahnung wer alles Zugriff auf diese Daten hat. Kann sein das deine Bank dann einen Kredit nicht vergibt oder fällig stellt, das Du eine Arbeitsstelle nicht erhälst weil Du in einer Datenbank stehst.
@Tom - 2. ja das alle nach dem Staat schreien hat das aber auch nicht was mit einer "Erwartungshaltung" zu tun, sollte es nicht sein das in einem demokratischen Staat/Gesellschaft mal die Menschen versuchen ihre Probleme selbst zu lösen ? Wenn man offensichtlich in Deutschland RTL brauch t um die Kinder richtig zu erziehen sagt doch alles aus oder ?
@Tom 3. also keine Schmerz-Grenze ? Wer sagt das dadurch "nur" Täter überführt werden. Und auch andere ins Visier geraten. Nein Du kannst NICHT ermessen welche Daten und im welchen Umfang gespeichert werden. Das weiß vermutlich nicht mal der Staatsapperat selber, es sei den es taucht wieder mal ein USB-Stick, Daten-DVD etc. auf.
Eine persönliche Frage Du bist also bereit den Rechtsstaat aufzugeben für ein bischen mehr Sicherheit, Du willst also gar nicht wissen was der ganze "Krempel" kostet ? Dir genügt also das "Bild" und "RTL" die Vollzugsmeldung bringen mit nicht nachprüfbaren Fakten ? Wie z. B. bei Aktionen gegen Pädophile wo hunderte Computer beschlagnahmt wurden (wurde überall berichtet) übriggeblieben sind ganze 5 (!) Verurteilungen (was fast nirgends berichtet wurde). Also Sicherheit egal was es kostet ? Ideale, Geld, Unschuldige (Justiz)-Opfer ?
@Tom obwohl Du Informatiker bist kannst Du das nicht beurteilen (will deine Berufsqulifaktion nicht in Frage stellen !)welche Daten wo gespeichert werden.
Oder willst Du behaupten Du WEISST welche Daten der BND weitergibt ? Du WEISST was bei den Provider mit abgespeicherten Daten passiert ?
Ja auch Täter sind durch Gesetze geschützt - Menschenrechte ! Jedem Menschen stehen Rechte zu wer das in Frage stellt ist kein Demokrat ! Interresant ist in diesen Zusammenhang auch das Datenschutz ganz schnell greift wenn der Bürger zu lästig wird - wo bitte sind die Einahmen der Parteien, Politiker, Lobbyisten, Religionsgemeinschaften (sind auch Lobbyisten) offengelegt das ist doch für den Bürger - Wähler wichtig oder nicht ?
Wie erwähnt es gibt keine Auskunftpflicht gegenüber den BürgerInnen (habe ich vorhin schon erwähnt)- leider, wenn schon soviel Offenheit dann gegenüber den Betroffenen (Bürger, Wähler, Konsumenten) selber !
@Tom die 5. ähm meine Spekulationen sind abenteuerlich ? Du GARANTIERST also das der BND keine Daten an "befreundete" Dienste weitergibt, das Banken, Versicherungen also keinen Zugriff auf interne Polizeidatenbanken haben ? Gut bitte Mail mir Deine Adresse dann lasse ich meinen Anwalt entsprechenden Vertrag aufsetzten, mit eventuellen Schadenersatzanprüchen bzw. Vertragsstrafen sollten Deine Annahmen(darum handelt es sich ja) nicht zutreffen. Ich finde schon das Leute die sich soweit aus dem Fenster trauen dafür auch einstehen sollen, wenn Sie andere quasi der Schizophrenie bezichtigen wenn auch durch "die Blume" das kenne ich ja schon von den Politikern zu Genüge, es ist leicht etwas in das lächerliche zu ziehen wenn man selbst für nix einstehen muß.
@all, was ich mit meiner Frage ausdrücken wollte ist das ich finde das wir derzeit ein (meiner bescheidenen Meinung nach) krasses Mißverhältnis haben dort der Bürger quasi mit heruntergelassner Hose dort der Staat, der Entscheidungen trifft sie aber weder transparent noch nachvollziebar sind. Wird der Bürger hartnäckig bekommt man keine Antwort bzw. "nationale Sicherheit", "Datenschutz" (Ironie nicht ?) etc. Warum sind die Regierungen und Parlamente nicht in der Lage ganz konkrete Fragen zu beantworten ? Gab es CIA Überflüge ? Ja/Nein Gab es in der EU "geheime" Gefängisse der CIA ? Ja/Nein Warum gibt es keine zentrale "Datenschutzbehörde" (nicht nur einen Pausenclown a la Datenschutzbeauftragter). Warum gibt es keine (pratikable) Auskunftpflicht für Behörden/Unternehmen ?
Cogitoergosum1 gut das das Beispiel Krems bringst, ich habe keine Problem mit der Polizei ABER das angeblich erfahrene Ploizisten nach einem (tödlichen) Schuß in psychologischer Betreuung müssen und die ersten 24 Stunden nach dem Vorfall gar nicht vernehmungfähig sind während der "Täter" (Anführungszeichen deshalb weil für alle wie auch die Polizisten selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt) in der Intenivstation vernommen wird, hat das für Dich keine "schiefe" Optik ?