Macht sich die CDU in Hessen der Strafvereitelung schuldig?
Seid die CDU in Hessen regiert hat sich für Steuerermittler einiges geändert. In der Frankfurter Rundschau ist am 21.7 dazu ein Artikel erschienen. Darin wird auf u.a. auf den Fall des Prüfers der Dt. Bank verwiesen, der von seinen Aufgaben entbunden wird als er verdächtige Auslandsgeschäfte der Bank unter die Lupe nimmt. Es wird eine Amtsverfügung des Leiters des Finanzamts Frankfurt ( Jürgen Schneider-Ludorff) zitiert, die Steuerfahnder davon abhält gestückelte Geldtransaktionen zu untersuchen. Proteste wurden mit Zwangspensionierungen "bestraft". Die psychologischen Gutachten für diese Zwangspensionierungen stammen von einem Psychiater gegen den mittlerweile Staatsanwaltschaft und Ärztekammer ermitteln.
Der Steuerermittler Wehrheim, der durch seine Erfolge in der Commerzbank-Affäre bekannt wurde, wird von den Ermittlungen zu Lichtensteinkonten abgezogen als 1999 Roland Koch Ministerpräsident wird in der Folge beginnt die Zerschlagung des Ermittlerteams, dass sich mit Großbanken beschäftigt, durch Versetzungen und die oben erwähnten gefälschten Psychiatrischen Gutachten. Oberamtsrat Wolfgang Schad der im Untersuchungsausschuss ab 2003 aussagen sollte, konnte sich plötzlich an nichts mehr erinnern, seid ihm eine Beförderung angeboten wurde.
Ich weiß, dass solche Vorwürfe immer auch bewiesen werden müssen. Aber für mich klingt das sehr überzeugend nach einer weit fortgeschrittenen Form von organisierter Kriminalität.
Im Rahmen der Lichtenstein-Affäre wurden von Steuerprüfern in Hessen im Durchschnitt 208 € an Nachzahlungen ermittelt während es (nach FR-Angaben) in anderen Bundesländern mindestens 1 000 000 € waren. Das spricht doch wohl Bände.
Also das mit dem Vertrauen schwer ist stimmt. Was mich aber ärgert, das bei ungeschicktem und sicherlich überheblichen Verhalten ,z.B. von Frau Schmidt mit ihrem Dienstwagen, die ganze BildZeitungs-Republick aufschreit. Bei schwer kriminellen Machenschaften von Herrn Koch, sich aber kaum jemand aufregt.